refugee strike berlin

abolish residenzpflicht, deportation and lager


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PM 14.7.: Welcome back O-Platz – Polizeiübergriffe

Am Sonntag, den 13.07. zog gegen 17:30 mit einer Feier und geplanten Demonstration die Mahnwache der Flüchtlinge vom Oranienplatz auf die andere Seite des Platzes zum Infopoint um. Damit wird eine neue Phase der politischen Flüchtlingsarbeit vom Oranienplatz ausgehend eingeläutet, so wie dies im Rahmen der Verhandlungen mit dem Senat Anfang des Jahres vertraglich fixiert ist: Der Oranienplatz als „Informations- und Protestplattform für die Rechte der Flüchtlinge (…) durch die derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner und die UnterstützerInnen selbständig entschieden“, so das Einigungspapier Oranienplatz vom April 2014 als Resultat der Verhandlungen mit dem Senat. Nach wie vor sind die Ziele:

- Abschaffung der Lager – Abschaffung der Residenzpflicht – Abschaffung der Deportationspolitik. In Anbetracht der neuesten Ereignisse sind außerdem zu nennen: – Solidarität mit der immer noch bedrohten und immer noch von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmannn-Schule – Solidarität mit ebenfalls marginalisierten Gruppen wie den von Abschiebung bedrohten Roma – die Forderung nach einer Umsetzung von § 23 AufenthG in Berlin – die Forderung nach deutlichen Änderungen in Hinblick auf die menschenverachtende Politik von Dublin II und III sowie den aktuellen Asylgesetzänderungen auf Bundesebene. Continue reading


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Keine Krankenscheine für Flüchtlinge vom Oranienplatz und Gerhart-Hauptmann-Schule – Senat verweigert dringend nötige medizinische Versorgung

Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo übernimmt zwar die Kosten der Unterbringung und der monatlichen Geldleistungen für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und die ehemaligen BewohnerInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule, verweigert aber nachdrücklich die Ausstellung von Krankenscheinen. Schwerwiegende körperliche und psychische Erkrankungen wie Epilepsie, Hepatitis, Lungenentzündung, posttraumatische Belastungsstörungen und Angstpsychosen werden nicht behandelt. Auch die Nachversorge eines am Darm notoperierten Mannes wird verweigert. Die nach dem Infektionsschutzgesetz zwingend vorgeschriebenen Untersuchungen für BewohnerInnen von Gemeinschaftsunterkünften finden ebenfalls nicht statt.

Georg Classen, Sozialrechtsexperte des Berliner Flüchtlingsrats erklärt dazu: „Es ist unverantwortlich, dass der Senat die Flüchtlinge zwar unterbringt, ihnen dabei aber das existenziellste aller Grund- und Menschenrechte verweigert – das Recht auf Gesundheit und medizinische Versorgung.“ Continue reading


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Refugee women are getting loud! Action tour across Germany

english/deutsch

Dan­ger­ous jour­neys, pushed around all over Eu­rope, housed in col­lec­tive homes which are of­ten far away from any in­fra­struc­ture, vouch­ers, work ban, a daily fight for ad­e­quate med­ical care, per­ma­nent fear of be­ing de­ported … and in ad­di­tion sex­ism, as each woman exper­iences on top of that … we refugee women have every rea­son to get loud and to de­mand a life in hu­man dig­nity.

We invite all refugee women to get loud together with us!
In summer 2014, we want to participate, along with other refugee women, in a project of the musician Heinz Ratz and his band Strom & Wasser: On rafts we will travel on rivers and canals, from July 14^th to August 27th, from Nuremberg to Berlin. Continue reading


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İÇİŞLERİ SENATÖRÜ FRANK HENKEL ILE

İÇİŞLERİ VE SPOR’DAN SORUMLU YÖNETIM’E AÇIK MEKTUP

 

Konu: § 23 AufenthG maddeli ikamet yasası’nın Berlin’de siyasal faal mültecilere uygulanması

Ikametgah: Klosterstraße 47, 10179 Berlin

Tarih: 10 Temmuz 2014

 

Sayın İçişleri Senatörü Frank Henkel,

Sayın yetkililer,

Berlin’deki mülteciler Almanya’daki güvencesiz ve tehlikeli durumlarına istinaden dikkat çekmek için yaklaşık iki senedir süregelen protestolarını sürdürmektedirler. Mülteciler güç şartlarla izolasyon altında yaşamak zorunda oldukları kampları terk edip, onlara dayatılmış olan seyahat kısıtlaması’na karşı şehirleri ve ülke sınırlarını aşan yürüyüşleriyle bu kurala meydan okudular. Birçoğu geçerli ve güvence altına alınmış bir ikamet statüsü’ne sahip değil. Continue reading


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Faxkampagne gegen Abschiebungen

Aktiviert euch gegen die Abschiebung!!

Am 14. und am 15.07.2014 sollen Mohammed Nawaz – ein Aktivist des March for Freedom – und Taseef Ahmed aus der JVA Mühldorf abgeschoben werden. Da die Flugnummern noch nicht bekannt sind, soll zunächst das BAMF und die JVA Mühldorf mit dem unten stehenden Text bombardiert werden. Bitte streut das in alle Netzwerke und telefoniert, faxt und emailt morgen, Montag und Dienstag. Findet Politiker_innen und Medien, die ebenfalls bei der JVA Druck machen können! Continue reading


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Non-Citizen occupied Berlin TV-Tower

(deutsch unten)

Press release of occupy Berliner tower.

40 N-C from Bavaria occupy the Berlin tower today 3-O,clock.

Solidarity call out

We the refugees from different cities of germany are here in tv tower in berlin. We are more then 40 refugees including womens. Be was also in Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg last week. We are in the streets from more then one year. We were involved in alot of political activities but until now from everywhere we are refused. Continue reading


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Pressemitteilung zur Situation der Romafamilien der Gerhart-Hauptmann-Schule

Bleiberecht, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe für Roma gewährleisten!

“Wir fühlen uns hier wie im Gefängnis.”
“Wir sind hier mitten im Wald.”
“Wir fühlen uns absolut isoliert und verloren.”
“Wie sollen unsere Kinder von hier aus in ihre Schulen in Kreuzberg kommen?”

Statements der Romafamilien, nachdem sie am 24.6.2014, dem Tag des Polizeieinsatzes zur “Schule”, per Bus in ein Erstaufnahmelager für Asylbewerber in Hohengatow gebracht wurden.

Ihre anfängliche Hoffnung auf eine Unterkunft wandelte sich innerhalb von Stunden in Verzweiflung über ihre isolierte Situation in Hohengatow. Die Romafamilien waren am Morgen des besagten Tages, ebenso wie alle anderen Bewohner_innen Schule, davon überrascht worden, dass ab zirka 10:00 Uhr die Zugänge zum Gebäude von der Polizei weiträumig abgesperrt wurden. Continue reading

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