refugee strike berlin

abolish residenzpflicht, deportation and lager


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Gegen die Verschärfung des Asylrechts am 19.9.: Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

Der Flüchtlingsrat Berlin ruft auf zur Protestkundgebung am 19. September 2014, 8.45 Uhr  vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 11055 Berlin-Mitte

Kurz vor der Sommerpause hat die Regierungskoalition ein Gesetz durch den Bundestag gejagt, um Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Am 19. September 2014 stimmt der Bundesrat über das Gesetz ab.

Der Flüchtlingsrat Berlin protestiert entschieden gegen das Gesetzesvorhaben und fordert alle Ländervertreter*innen im Bundesrat auf, ihre Zustimmung zu verweigern:

Kern eines fairen Asylverfahrens ist eine individuelle und unvoreingenommene Prüfung der Asylgründe. Bei Antragssteller*innen aus angeblich sicheren Herkunftsländern findet dies nicht statt, ihre Asylanträge werden i.d.R. pauschal als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Continue reading


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“The next days gonna be hot!”

Der Kampf um ein selbstverwaltetes Zentrum der Geflüchteten geht in die nächste Runde: Heute haben einige Bewohner_innen versucht, dass ehemalige Social Center wieder zu öffnen und eine Nutzung im Sinne der Geflüchteten zu ermöglichen: Ein offenes Cafe und Räume für Ausstellungen, Treffen, Free Shop etc.

Ein Großaufgebot der Polizei hat das verhindert, nachdem sie von der Security (Securitas) alamiert wurde. Der Bezirk will solche Eigeninitiativen unterbinden. Morgen wird wieder in der Zeitung stehen, dass es weiter Ärger um die Schule gibt, das die Bewohner_innen dort nie Ruhe geben werden und das sie die Haushaltssperre zu verantworten haben – weil die Security die Grüne Bezirksregierung so viel kostet.

Aber egal was sie über uns schreiben oder absichtlich gar nichts schreiben (egal auch, dass organisierte Nazis Henkel und Herrmann für ihre rigerose Politik loben): Wir kämpfen gemeinsam,wir sind nicht mehr zu stoppen! Wir wollen eine solidarische Gesellschaft für ALLE!!! Bist du an unsrer Seite?

Morgen geht es weiter, wir haben uns entschieden: Open Social Center – for the Refugee Movement!!!


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27.9. – UNITED NEIGHBOURS DEMONSTRATION!!!

(auf deutsch unten)

Join the demonstration, 27th of september, 3 p.m., Spreewaldplatz/Ohlauerstraße

UNITED NEIGHBOURS – RIGHT TO STAY AND HOUSING FOR EVERYONE!

The protests at Oranienplatz, at the occupied school in Ohlauer Straße and now at Gürtelstraße have taken the struggle against racism and capitalism in the city to a new level. We, refugees and urban activists, fight together against conditions in which our need for housing, freedom of movement, solidarity, and a self-determined life are suppressed by the government and the police.

There is an obvious intention to crush the resistance against the segregating Lager and asylum system: In the case of Gürtelstraße, politicians and police have gone to the extreme and deprived the refugees of their right to be recognised as human beings. Similar mechanisms are used to force Roma people out of public places like the Görlitzer Park. In other urban struggles such as the one against rising rents, gentrification and forced evictions, we also witness constant attempts to intimidate people and to criminalise the protests – so that the neoliberal restructuring of the city can continue without resistance. Continue reading


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PM 11.9.2014: Refugees und Unterstützer_innen besetzen Kirche in Kreuzberg

Gegen 19 Uhr haben ca 120 Refugees und Unterstützerinnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt. Viele Refugees sind obdachlos seit dem Vertragsbruch des Berliner Senats. Deshalb wurde jetzt die Kirche besetzt. Bisher ist alles ruhig, Verhandlungen mit der Kirchenleitung finden statt. Unterstützung erwünscht!

PM der Refugees und UnterstützerInnen:

Berlin, den 11.09.2014 Soeben haben ca. 120 Refugees und UnterstützerInnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt, um zu bleiben.

Anlass ist die Forderung des Senates an die Refugees vom O-platz und aus dem Refugee Strike House, der Schule, sich abschieben zu lassen. Die Vereinbarung, die mit ihnen geschlossen wurde und für die sie den O-Platz abgebaut hatten, war vom Senat nur benutzt worden, um den Protest zu brechen und alle wieder in die Vereinzelung zu schicken, unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern zu halten oder ganz abzuschieben. Abgeschoben in Länder, aus denen Deutschland Gewinne einfährt, ob aus Rohstoffen oder aus Kriegen. Der vermeintlich industrielle Wohlstand Europas, nimmt den Tod vieler tausender Geflüchteter in Kauf. Die “europäische Flüchtlingspolitik” möchte genau damit nicht konfrontiert werden. Continue reading


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Press Conference of the Activists from Gürtelstraße

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More Pictures: www.photographers-in-solidarity.de

Video: http://www.livestream.com/undergroundreports/video?clipId=pla_bbf1e99b-52d3-4e60-b96f-3533437e6abb

 

Auf der gestrigen Pressekonferenz haben die Refugees ihre Vorwürfe gegen die Polizei untermauert. Circa zwei Stunden lang berichteten sie von den vergangenen 13 Tagen auf dem Hostel-Dach in der Gürtelstraße. Anwesend waren mehrere Journalist*innen und Unterstützende, die den Berichten zuhörten und anschließend einige Fragen stellten. Von den Refugees berichteten Mohammed Danko, Ibrahim und Saidu auf französisch und englisch. Beides wurde von zwei anwesenden Dolmetscher*innen ins Deutsche übersetzt.

 

Verweigerte Nahrung und entwürdigendes Verhalten der Polizei

Die Refugees erzählten, nachdem die Polizei am zweiten Tag der Besetzung Strom und Wasser abgestellt hatte, ließ sie keinerlei Essenslieferungen mehr zu. Mohammed meinte, dass ein Beamter auf seine Nachfrage hin erklärte, dass sie den Befehl dazu hätten, kein Essen zu ihnen durchzulassen. Einer der Refugees bekam erst nach mehreren Tagen seine dringend benötigten Medikamente. Später sei ihm zwar Brot zu seinen Tabletten dazu gegeben worden, allerdings gab er die Menge im unteren Grammbereich an. Dazu sei ihm dann das ohnehin geringe Wasser gänzlich verweigert worden. Sie machten mehrfach deutlich, dass sie sich nicht, wie es einzelne Medien getitelt hatten, im Hungerstreik befanden, sondern die Polizei ihnen das Essen verweigerte. Continue reading


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Seit fast zwei Wochen ohne ausreichend Wasser auf dem Dach – der Senat riskiert das Leben der Protestierenden!

15136610556_bee10fc742_zPresserklärung des Büros für medizinische Flüchtlingshilfe, zur lebensgefährlichen Strategie des Aushungerns der Menschen auf dem Dach

Gestern  demonstrierten etwa dreißig Ärzte, medizinisches Personal und Unterstützer_innen mit der Aktion „Wasser aufs Dach“ an der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain.

Zunächst mißachteten sie die Anweisungen der Polizei, den abgesperrten Bereich um das Asyllager im ehemaligen Hostel nicht zu betreten und umgingen eine Polizeikette. Schließlich wurden sie jedoch an einer weiteren Absperrung von der Polizei gehindert, die seit zwölf Tagen auf dem Hosteldach ausharrenden Refugees mit Wasser zu versorgen. Auch die Forderung nach einer Untersuchung der Refugees durch einen unabhängigen Arzt wurde von der Polizei abgelehnt.

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GÜRTEL’DE POLİS ÇEMBERİ DARALTIYOR

Gürtel caddesinde, dokuz gündür boşaltılmak istenilen apartmanın çatısını işgal eden mülteci direnişine destek vemek için bu sokakta gece gündüz bekleyenleri bugün polis dışarı attı. Sokakta günlerdir çatı direnişine desteklemek için çeşitli etkinliklerle bekleyen insanların rburada beklemeleri yasaklandı. Şu anda bekleyiş, sokağa yakın olan bir parkta devam ediyor.

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