Hat man in letzter Zeit häufiger die Nachrichten verfolgt, wird man festgestellt haben, dass die „Flüchtlingsthematik” an der Spitze der wichtigsten Tagesordnungspunkte in den europäischen Länder steht. Jedoch wird dabei die Thematik der Geflüchteten mit ihren ganzen Facetten und den eigentlichen Fluchtgründen nie zum Kern des Diskurses gemacht. Die Staaten gehen innerhalb ihrer strategisches Planung und Bewältigung des Themas mit einem, für sie Vorteil bringenden, Pragmatismus an die Sache heran.
Vom „Flüchtlingsfrühling“ der Bourgeoisie zur organisierten Ausländer*innenfeindlichkeit
Unterdessen wurde, im Rahmen des Flüchtlingsdiskurses, das von der deutschen Regierung entworfene Asylpaket II zur weiteren Verschärfung des Asylrechtes vom Ministerrat bestätigt. Während die Geflüchteten in den ersten Wochen des massenhaften Flüchtlingsandrangs noch mit Blumen und willkommenheißenden Slogans empfangen wurden, werden nun gegen dieselben Menschen ständig neue Gesetzespakete zur Beschränkung ihrer Rechte verabschiedet. Mit jedem weiteren Gesetzespaket wird der Druck auf die Geflüchteten Stück für Stück weiter forciert. Die Tatsache, dass die Willkommenskultur bloß unglaubwürdige Plattitüde war, fällt nun wie Schuppen von den Augen.Mit den Asylpaketen wird ein deutliches „Nimmerwiedersehen ” in Richtung der Geflüchteten geschickt. Diese Asylpakete beinhalten im Grunde nichts anders, als die Geflüchteten, im wahrsten Sinne des Wortes, zu verpacken und wieder zurück,jenseits der europäischen Grenzen zu schicken.
Mit Verabschiedung des zweiten Asylpaketes wurde die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsländer” erweitert. Menschen, die demzufolge aus solchen angeblich sicheren Ländern fliehen, werden umgehend wieder abgeschoben. Im ersten Asylpaket wurden bereits die Balkanländer in die Kategorie der „sicheren Herkunftsländer” eingestuft. Nun werden mit dem zweiten Asylpaket Länder wie Algerien, Marokko und Tunesien der Liste hinzugefügt. Des Weiteren wird den Geflüchteten, um sprachliche Förderungen in Anspruch nehmen zu dürfen, 10€ pro Monat abgerechnet. Für diejenigen, die des Landes verwiesen werden, werden spezielle Camps errichtet, die sie dann auch nicht verlassen dürfen. Straffällige Geflüchtete werden ebenfalls wieder ausgewiesen. Geflüchtete, deren Staatsangehörigkeit nicht ermittelt werden kann, werden in Länder wie die Türkei zurückgeführt. Bekommen sie eine Aufenthaltsgenehmigung, dürfen sie die ersten zwei Jahre keine Familienangehörigen zu sich nachholen. Diejenigen, die keinen Anreiz verspüren sich „integrieren“ zu wollen und zu arbeiten, wird der Zugang zu sozialstaatlichen Subventionen verweigert.
Gegen diese massiven rechtsbeschränkenden Gesetze wurde zwar marginal protestiert, jedoch blieb eine ernstzunehmende gesellschaftliche Reaktion aus. Dies ist dadurch zu erklären, dass die ideologischen Apparate des Staates für eine „passende“ Atmosphäre im Land gesorgt haben, die die gesellschaftliche Echauffage auf einem rudimentären Niveau hielten. Aktuellstes Beispiel dieser diffamierenden Propagandakampagne waren die öffentlichen Massenmissbräuche in Köln. Die dortigen Ereignisse ebneten den Weg für das beschwerdelose Durchwinken der neuen, restriktiven Asylgesetzesverschärfungen. Nachdem die entsprechende Stimmung im Land erzeugt wurde, ging die Bourgeoisie lediglich mit zwei Alternativen an die Geschehnisse heran: Entweder man heißt die sexuellen Übergriffe gut oder man ist Abschiebungsbefürworter*in! Die Hintergründe der Vorfälle wurden nicht beleuchtet. Warum Geflüchtete gesellschaftlich isoliert wurden bzw. warum der Nährboden für Diebstahl und andere Straftaten durch Geflüchtete gesät wurde, blieb außerhalb der Debatte. Die Bourgeoisie hat die Geflüchtetenbewegung in die Ecke gedrängt, indem sie den Fokus auf Sanktionierung der begangenen Straftaten gelegt hat.
Während über die in Köln vorgefallenen Übergriffe und Diebstähle diskutiert wird, sind nebenbei auch andere Dinge vorgefallen. Beispielsweise wurde in den gleichen Tagen, ebenfalls in Köln, ein junges türkisches Mädchen von einem deutschen Mann erstochen. Im Berliner Lageso, wo Geflüchtete ihren Erstantrag stellen, wurde ein afghanischer Geflüchteter von Sicherheitskräften aufs übelste krankenhausreif zusammengeschlagen. Nahezu jede Frau, die flüchtet, ist auf der Fluchtroute den sexuellen Übergriffen von Schleusern, Polizisten und anderen Männern ausgesetzt. Eine unfassbare Zahl von 10.000 Flüchtlingskindern, die nach Europa gelangt sind, sind verschollen. Die Liste derartiger Ereignisse könnte ewig weiter geführt werden, ohne dass sie irgendeine Form von Präsenz mit Nachdruck in der täglichen Berichterstattung bekommen würde.
Der ständig wachsende Druck auf die Geflüchtete wird nicht nur durch neue Gesetze ausgeübt, sondern auch in Form von physischer Gewalt. Laut Statistik erfolgt an jedem dritten Tag ein gewalttätiger Übergriff auf Flüchtlingsunterkünfte. Faschist*innen haben sich nach Köln zusammengeschlossen und lassen ihre ziel-, zügel- und maßlose Gewalt an jedem Menschen mit ausländischer Ethnie aus, der ihnen über den Weg läuft. In anderen europäischen Ländern wurde zudem die Pflicht für Geflüchtete eingeführt, rote Armbänder zu tragen.
Die momentan generierte Atmosphäre gegenüber Ausländer*innen in Deutschland und anderen europäischen Staaten lässt stark an die der 1990er Jahre erinnern. Komplementär dazu werden den Geflüchteten verboten, öffentliche Plätze zu benutzen. In Rostock wird es Geflüchteten nicht gestattet, die Toilette zu benutzen, unterkunftslose Geflüchtete sind daher gezwungen ihre Notdurft draußen zu verrichten, was zunehmend für Reaktionen von Seiten der Bürger*innen sorgt und den Weg für massenhafte rassistische Säuberungen bereitet. Medial und politisch geht es immer nur um das Verhalten der Geflüchteten und warum es neuer Gesetze bedarf, aber über das hohe Maß an Gewaltpotential gegenüber Ausländer*innen wird schlichtweg geschwiegen. Es werden lediglich auffällige Taten der Geflüchteten aufgebläht und für neue Gesetzesentwürfe instrumentalisiert.
Neue Kriege und Migrationsbewegungen stehen vor der Tür
Die Zahlung der von Seiten der EU versprochenen drei Milliarden Euro an die Türkei hat begonnen, wobei die Türkei beim letzten Treffen zwischen Merkel und Davutoğlu angekündigt hat, dass dieser Betrag auf fünf Milliarden aufzustocken sei. Dass in der Türkei Flüchtlingskinder unter sklavenartigen Konditionen in Textilfabriken zur Arbeit gezwungen werden, interessiert die EU nicht im Geringsten. Unterdessen haben zwei europäische Textilfirmen zugegeben, ihre Ware mithilfe von Flüchtlingskindern in der Türkei produzieren zu lassen. Die Türkei hat dies als Lüge diffamiert, jedoch wurden die Beweise hierfür schon lange von Kameras dokumentiert.
Das kapitalistisch-imperialistische System „designt” sich, durch die Instrumentalisierung von „Terrorbekämpfungsargumenten“, den Nahen Osten gemäß eigener Kalkül und sorgt damit für ein Fortbestehen der Kriege und der bewaffneten Auseinandersetzungen in dieser Region. In einem neuen „Sykes-Picot-Abkommen” wird nicht im Sinne der regionalen Volksgruppen verhandelt, sondern auf den Interessen der Imperialist*innen beharrt. Um den Krieg und die Flüchtlingswellen zu verhindern, unterstützt der EU-Imperialismus die reaktionären Regime, plant weitere Auslandseinsätze in neuen Ländern und bietet dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, der das Land weiter in eine Krise treibt, seine Unterstützung an. Indem der Imperialismus die Probleme verschärft, will er die Dringlichkeit seiner Präsenz in dieser Region legitimieren.
Humanitäre Hilfe oder eine revolutionäre Klassenpolitik?
Mit dem Argument der „Flüchtlingskrise” wird auch der europäische Kontinent einem „Design”, nach imperialistischem Muster, unterzogen. Mit Ausrufung des Ausnahmezustands in Frankreich soll erreicht werden, dass die Arbeiter*innenklasse die imperialistischen Angriffen des eigenen Landes stillschweigend hinnimmt. Ausbeutung und Kontrollsysteme werden auf verschärfter Weise fortgesetzt.
Die Geflüchteten können die Dynamik ihres ersten Widerstandes nicht fortsetzten. Die Bewegung muss sich neu sammeln. Die neu angekommen Flüchtlingsmassen sehen sich mit einer deutlich düsteren Atmosphäre konfrontiert. Nachdem die Anerkennung der Asylanträge erreicht ist, wird ihr Status als reine Arbeitskraft definiert, weshalb Menschen, die die Erfahrungen der Flüchtlingsbewegung fortsetzen und strategisch organisieren könnten, nicht von langem Bestand sind. Die Geflüchteten werden nicht ohne politische Vorarbeit auf die Straßen gehen. Dies ist eine Lehre aus den, sich über Jahre hinweg streckenden, Widerstandsbewegungen. Das Bemühen, eine Periode der dynamischen Widerstandsaktionen, gemeinsam mit den neu ankommenden Geflüchteten zu etablieren, gehört zur Agenda. In diesem Sinne werden die Widerstandserfahrungen durch die Archive, die „Movement” Zeitschrift und durch die neue erschienene monatliche „Refugee News” Zeitung, den neu ankommenden Geflüchteten und anderen Gesellschaftsschichten präsentiert. Anderseits werden die Aktionsbewegungen um große Geflüchtetencamps, wie Lageso und Tempelhofer Feld, weiter fortgesetzt.
In der aktuellen Situation sind auch die Aktionen der „humanitären Hilfe” wohl kaum mehr eine Bereicherung für diejenigen Geflüchteten, die über die Grenzen zurück abgeschoben werden. Aus diesem Grund muss die gesellschaftliche Bewegung in eine organisierte und dauerhafte Bewegung übergehen, mit der Perspektive einer antikriegerischen Antwort. Gegen die Waffenproduktion, -lieferung und die Kriegstreiberei des eigenen Staates muss sich eine ernstzunehmende Straßenbewegung formieren. Die sozialen Bewegungen in Europa mit ihren Aktionen der „humanitären Hilfe”, zur Beruhigung des eigenen Gewissens, sind nun endgültig am Ende. Geflüchtete, die aufgrund von Grenzen und Gesetzen ums Leben kommen, die sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen und rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind, die zurück in Krieg und Diktaturen abgeschoben werden, kann man sich nicht mit lediglichen Kampagnen der „humanitären Hilfen” vom Hals schaffen. Zu verdeutlichen ist die Tatsache, dass die europäische Sozialbewegung dem Krieg bisher keine ernsthafte Bewegung entgegen gebracht hat. Sie trägt deshalb auch eine Verantwortung an der Ausbeutung und den Kriegen. Während die reformistische Linke in Europa Diskussionen über einen Plan B führen, steht sie der Fordernung der Öffnung der Grenzen der Staaten der Bourgeoisie distanziert gegenüber.
Dass die Flüchtlingsbewegung im Zentrum der gesellschaftlichen Diskussionen steht, bedeutet nicht, dass sie gegen ihre gesellschaftlichen Probleme in Eigenregie, ohne jedwede Unterstützung, alleine kämpfen muss. Der durch Selbstorganisierung geführte Kampf der Geflüchteten ist gleichzeitig ein Kampf um egalitäre Rechte. Des Weiteren ist es ein Kampf von Geflüchteten als entrechtetste Teil der Arbeiter*innenklasse um ein Recht auf Arbeit, der im direkten Sinne auch von den Gewerkschaften geführt werden muss. Aus diesem Grund müssen die Kämpfe in den Gewerkschaften, den Universitäten und Schulen solidarisiert und zusammengeführt werden. Der gemeinsame Kampf gegen Krieg und Abschiebung ist der einzige Weg, um dem Entreißen der Arbeitsrechte, den aufkommenden rassistischen Straßenbewegungen und dem Export von Krieg und Krise der deutschen Regierung ein Ende zu setzten. Der am 28. April stattfindende, bundesweite Schul- und Unistreik ist daher Ausdruck einer wichtigen Haltung.
Hoch lebe der Kampf um Humanität und Vereinigung!
von Turgay Ulu und Suphi Toprak
News of Berlin Refugee Movement – from inside 