Tag Archives: asylum law
Asylpaket 3 is coming! Call for Action!
(please scroll down for the english version)
Call for Action!
25.01.2016 um 19.30 Uhr in die Meuterei (Reichenberger Str. 58)
Wir machen es kurz: Die Verabschiedung des Asylpaket 3 steht vor der Tür! Die darin verhandelten Gesetzesänderungen stellen ein Verhöhnung schutzsuchender Menschen und des Begriffes Asylrecht dar. Sie sind ein Schlag ins Gesicht für die Aktivist*innen die in den letzten Jahren für ein Verbesserung der Lebenssituation geflüchteter Menschen gekämpft haben und kämpfen. Außerdem sind sie Wasser auf den Mühlen der besorgten Bürger*innen und Asylkritiker*innen, deren Rassismus ein weiteres Mal staatliche Bestätigung erfährt! Ganz nebenbei wird auch der Abschiebeknast in Grünau mehr oder weniger ‘neu’ eröffnet….
Wir müssen was tun! Continue reading
Soli Konzert “Freiheit für Hikmet” ALLE BLEIBEN!
SO 36 — 22 Dezember 2015
Oranienstr. 190, 10999 Berlin

September 2014, Oplatz Refugees Protest beim Bundesrat gegen Asylgesetzverschärfung
Unser Bruder und Freund Hikmet Prizreni wurde verhaftet und ihm droht die Abschiebung! In einem Blitzverfahren wurde Hikmet dem Haftrichter vorgeführt und befindet sich zur zur Zeit in Untersuchungshaft. “Wir sind frei geboren! Jeder Mensch ist frei geboren und hat das Recht, sich frei zu bewegen. Hikmet hat das Recht zu leben, wo er will. Die Regierung muss Hikmet Rechte respektieren und ihn frei lassen.” – Bino, human defender vom Oplatz
Da er lediglich in diesem Land geduldet ist, droht ihm nun die Abschiebung in den Kosovo. Ein Land, welches er nicht kennt und in dem er als Roma Diskriminierungen und Gewalt ausgesetzt ist. Hikmet, vielen auch bekannt als Künstler Prince-H, engagiert sich mit seiner Musik und Tatkraft und tritt auf kulturellen und menschenrechtlichen Veranstaltungen auf. Wir kennen ihn als humorvollen Querdenker, der zum friedlichen Miteinander, ohne Diskriminierung und Ausgrenzung anderer Kulturen aufruft!
Hinter jeder Abschiebung steckt auch immer ein Mensch! In diesem Fall ist es Hikmet Prizreni. Lassen Sie uns gemeinsam gegen die Abschiebung von Hikmet die Stimme erheben, und fordern daher FREIHEIT und Bleiberecht für HIKMET P. aka Prince-H !!!! Continue reading
No to even tighter laws! Yes to solidarity!
credit is due to Corasol
deutsch s.u. // francais en bas // shqip ja poshtë bellow
30.11 – 03.12. 2015:
Daily rally between 12 noon and 2pm Marschallbrücke/Willhelmstraße (U Friedrichstraße)
04.12.2015 1.30 pm Oranienplatz:
Demonstration: Against limitation of the right to asylum! For an open society!
A new draft law for a renewed limitation of the right to asylum is going to be discussed in December. This draft includes plans for even more restrictive measures. The central element is the acceleration of asylum application procedures, which could then only take three weeks. Refugees who arrive in Germany without documents would be particularly affected. In addition, the law would not allow people whose applications had been approved to bring their families to Germany until they have been living here for two years. Moreover, a list of specially selected doctors would be drawn up in order to make it easier to carry out deportations. For many refugees this draft law will mean an end to their time in Germany and it doesn‘t have anything to do with “welcome culture” or humanity.
We demand a humane asylum process for everybody!
Freedom of movement is everybodys right!
Schulstreik gegen Rassismus und Abschiebungen
Unsere Freunde bleiben hier!
Schulstreik gegen Rassismus und Abschiebungen
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!
Die Flüchtlingsströme nehmen deutlich zu. Denn immer mehr Gründe zwingen Menschen in allen Teilen der Welt ihr Zuhause zu verlassen und sich auf den Weg nach Europa zu machen. Die EU reagiert auf diese Entwicklung mit einer immer stärkeren und militärischeren Sicherung und Abschottung der Außengrenzen und indem sie die Rechte derer, die die geographischen und politischen Grenzen unter Einsatz ihres Lebens überwinden konnten, durch institutionellen Rassismus drastisch einschränkt. Continue reading