PM 11.9.2014: Refugees und Unterstützer_innen besetzen Kirche in Kreuzberg

Gegen 19 Uhr haben ca 120 Refugees und Unterstützerinnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt. Viele Refugees sind obdachlos seit dem Vertragsbruch des Berliner Senats. Deshalb wurde jetzt die Kirche besetzt. Bisher ist alles ruhig, Verhandlungen mit der Kirchenleitung finden statt. Unterstützung erwünscht!

PM der Refugees und UnterstützerInnen:

Berlin, den 11.09.2014 Soeben haben ca. 120 Refugees und UnterstützerInnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt, um zu bleiben.

Anlass ist die Forderung des Senates an die Refugees vom O-platz und aus dem Refugee Strike House, der Schule, sich abschieben zu lassen. Die Vereinbarung, die mit ihnen geschlossen wurde und für die sie den O-Platz abgebaut hatten, war vom Senat nur benutzt worden, um den Protest zu brechen und alle wieder in die Vereinzelung zu schicken, unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern zu halten oder ganz abzuschieben. Abgeschoben in Länder, aus denen Deutschland Gewinne einfährt, ob aus Rohstoffen oder aus Kriegen. Der vermeintlich industrielle Wohlstand Europas, nimmt den Tod vieler tausender Geflüchteter in Kauf. Die “europäische Flüchtlingspolitik” möchte genau damit nicht konfrontiert werden.

Press Conference of the Activists from Gürtelstraße

More Pictures: www.photographers-in-solidarity.de

Video: http://www.livestream.com/undergroundreports/video?clipId=pla_bbf1e99b-52d3-4e60-b96f-3533437e6abb

 

Auf der gestrigen Pressekonferenz haben die Refugees ihre Vorwürfe gegen die Polizei untermauert. Circa zwei Stunden lang berichteten sie von den vergangenen 13 Tagen auf dem Hostel-Dach in der Gürtelstraße. Anwesend waren mehrere Journalist*innen und Unterstützende, die den Berichten zuhörten und anschließend einige Fragen stellten. Von den Refugees berichteten Mohammed Danko, Ibrahim und Saidu auf französisch und englisch. Beides wurde von zwei anwesenden Dolmetscher*innen ins Deutsche übersetzt.

 

Verweigerte Nahrung und entwürdigendes Verhalten der Polizei

Die Refugees erzählten, nachdem die Polizei am zweiten Tag der Besetzung Strom und Wasser abgestellt hatte, ließ sie keinerlei Essenslieferungen mehr zu. Mohammed meinte, dass ein Beamter auf seine Nachfrage hin erklärte, dass sie den Befehl dazu hätten, kein Essen zu ihnen durchzulassen. Einer der Refugees bekam erst nach mehreren Tagen seine dringend benötigten Medikamente. Später sei ihm zwar Brot zu seinen Tabletten dazu gegeben worden, allerdings gab er die Menge im unteren Grammbereich an. Dazu sei ihm dann das ohnehin geringe Wasser gänzlich verweigert worden. Sie machten mehrfach deutlich, dass sie sich nicht, wie es einzelne Medien getitelt hatten, im Hungerstreik befanden, sondern die Polizei ihnen das Essen verweigerte.

Seit fast zwei Wochen ohne ausreichend Wasser auf dem Dach – der Senat riskiert das Leben der Protestierenden!

Presserklärung des Büros für medizinische Flüchtlingshilfe, zur lebensgefährlichen Strategie des Aushungerns der Menschen auf dem Dach

Gestern  demonstrierten etwa dreißig Ärzte, medizinisches Personal und Unterstützer_innen mit der Aktion „Wasser aufs Dach“ an der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain.

Zunächst mißachteten sie die Anweisungen der Polizei, den abgesperrten Bereich um das Asyllager im ehemaligen Hostel nicht zu betreten und umgingen eine Polizeikette. Schließlich wurden sie jedoch an einer weiteren Absperrung von der Polizei gehindert, die seit zwölf Tagen auf dem Hosteldach ausharrenden Refugees mit Wasser zu versorgen. Auch die Forderung nach einer Untersuchung der Refugees durch einen unabhängigen Arzt wurde von der Polizei abgelehnt.

GÜRTEL’DE POLİS ÇEMBERİ DARALTIYOR

Gürtel caddesinde, dokuz gündür boşaltılmak istenilen apartmanın çatısını işgal eden mülteci direnişine destek vemek için bu sokakta gece gündüz bekleyenleri bugün polis dışarı attı. Sokakta günlerdir çatı direnişine desteklemek için çeşitli etkinliklerle bekleyen insanların rburada beklemeleri yasaklandı. Şu anda bekleyiş, sokağa yakın olan bir parkta devam ediyor.

Aufruf zu Aktionen: Die Drittstaatenerweiterung darf nicht beschlossen werden!!

Am 19.9. soll im Parlament ein Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Drittstaaten beschlossen werden. Geflüchtet aus diesen Ländern können dann innerhalb einer Woche quasi ohne Rechtsschutz abgeschoben werden. Länder die bisher als Fluchtländer galten, werden plötzlich als sicher deklariert. Die Strategie der Regierung, sich einfach einer großen Gruppe potenzieller Asylberechtigter zu entledigen, ist offensichtlich.
Diese Gesetzeserweiterung reiht sich ein in eine Menge von Maßnahmen gegen Menschen auf der Flucht und eine solidarische Gesellschaft. In Berlin verarscht Innensenator Henkel in aller Öffentlickeit etwa 500 Flüchtlingsaktivist_innen vom Oranienplatz und setzte sie auf die Straße. Acht Geflüchtete protestieren seit über einer Woche auf einem Dach in der Gürtelstraße und werden von der Polizei und dem Innensenator ignoriert, ausgehungert und von solidarischen Menschen isoliert. Die Medien machen weiter Stimmung gegen die Bewegung und machen sie für die Haushaltssperre in Kreuzberg-Friedrichshain verantwortlich. Die zentrale Aufnahmestelle für Geflüchtet verweigert seit dem 3. September die Annahme von Asylanträgen und setzt damit das Asylrecht außer Kraft. Die Situation spitzt sich zu…

Wir rufen alle Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft auf, mit uns zusammen zu kämpfen!
Eine andere Welt ist möglich!

Henkel muss zurücktreten! Die Drittstaatenerweiterung darf nicht beschlossen werden!!! Das Land Berlin und die deutsche Regierung hat sofort mit der Umsetzung der Forderungen der Flüchtlingsbewegungen zu beginnen:
Stopp aller Abschiebungen!
Lager und Residenzpflicht abschaffen!
Arbeits- und Bildungsrechte und Wohnungen für Geflüchtete!

6.9. 13 Uhr: “Wasser aufs Dach” für die Geflüchteten in der Gürtelstraße – eine Aktion des Arbeitskreises “Gesundheit und Menschenrechte”

PM vom 5. September:

Mit der Aktion “Wasser aufs Dach” protestieren Menschen aus verschiedenen medizinischen Berufen gegen das Vorgehen des Innensenators Frank Henkel, der den Flüchtlingen seit dem 26. August 2014 eine ausreichende Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme verwehrt.

Sie wollen am Samstag, dem 6. September 2014, ab 13 Uhr den Flüchtlingen, die auf dem Dach Gürtelstraße 39 ausharren, Wasser aufs Dach bringen.

Die TeilnehmerInnen in weißer Berufskleidung weisen eindringlich darauf hin, dass insbesondere keine oder keine ausreichende Flüssigkeitszufuhr in kurzer Zeit zur Dehydration (Wassermangel) des Körpers führen und lebensbedrohlich werden können.

Sie erklären, dass diese restriktiven, gesundheitsschädigenden Maßnahmen unverantwortlich sind und in keinem Verhältnis zum Protest der Flüchtlinge gegen die Nichteinhaltung der Vereinbarungen des „Einigungspapieres Oranienplatz“ durch den Senat stehen.

Im Arbeitskreis „Gesundheit und Menschenrechte Berlin” haben sich Menschen aus verschiedenen medizinischen Berufen zusammengeschlossen.

Pressekontakt: Tel. 0157-33559150

Preparation meeting for demo “United Neighbours” 5.9. 7:30 pm

deutsch weiter unten

Demo “United Neighbours” // 27.9 // 15 Uhr // Spreewaldplatz

preparation meeting: this Friday 5.9. // 19:30 // Oranienplatz

The protests at Oranienplatz, at the occupied school in Ohlauer Straße and now at Gürtelstraße have taken the struggle against racism and capitalism in the city to a new level. We, refugees and urban activists, fight together against conditions in which our need for housing, freedom of movement, solidarity, and a self-determined life are suppressed by the government and the police.

There is an obvious intention to crush the resistance against the segregating Lager and asylum system: In the case of Gürtelstraße, politicians and police have gone to the extreme and deprived the refugees of their right to be recognised as human beings.

News von der Dachbesetzung in der Gürtelstraße

auf guertelstrasse.wordpress.com

Gegen 13.30 Uhr hat die Polizei angefangen, die Kundgebung Gürtelstraße Ecke Scharnweberstraße zu räumen. Offizielle Begründung: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Für uns ist aber klar, dass der Protest marginalisiert und unsichtbar gemacht und aus der Sichtweite der Refugees gebracht werden soll. Stattdessen wurde die Kundgebung hinter die S-Bahn-Brücke Richtung Ringcenter auf der Gürtelstraße verlegt.

Wir prüfen, wie wir auf diese offensichtliche Aktion, den Protest auf dem Dach vom Protest auf der Straße zu trennen, reagieren. Momentan steht die Kundgebung an dem neuen Platz, um 18 Uhr planen wir weiterhin das Plenum am neuen Kundgebungsplatz. Die sich auf dem Dach befindlichen Refugees haben sich regelmäßig bei den anwesenden Protestierenden bedankt, wir konnten mit Rufen und Zeichen Kontakt zu ihnen halten. Dass wir so in direkter Sicht- und Hörweite waren hat sie unterstützt und ihren Protest weiter möglich gemacht. Die Polizei und die Versammlungsbehörde haben dies nun unterbunden.

PM des Büros für medizinische Flüchtlingshilfe – Schluss mit dem Aushungern der Refugees!

Pressemitteilung, 03. September 2014

Medibüro fordert den Berliner Senat auf, die verantwortungslose, gesundheits-schädigende und menschenverachtende Politik im Umgang mit den Refugees vom Oranienplatz zu beenden!

Vor mehr als einer Woche besetzten Refugees das Dach ihrer vormaligen Unterkunft in der Gürtelstraße in Friedrichshain. Sie sind frühere Bewohner des Oranienplatzes und fallen damit unter die so genannte O-Platz-Regelung, ausgehandelt im „Einigungspapier Oranienplatz“ zwischen den Refugees und Senatorin Dilek Kolat im Auftrag des Berliner Senats.

Während die Refugees ihren Teil der Vereinbarung erfüllt haben – sie haben das Protestcamp am Oranienplatz abgebaut, die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt und sich registrieren lassen – halten sich weder Senat noch Ausländerbehörde an ihre Zusagen: In keinem Fall wurde bisher ernsthaft einzelfallbezogen geprüft. Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp, nicht einmal reguläre medizinische Versorgung. Stattdessen wurden 108 Refugees, deren Asylverfahren für abgeschlossen erklärt wurden, mittellos auf die Straße gesetzt, sprich sie sind seitdem obdachlos.

Wortbruch! Die Flüchtlingspolitik des Senats verstößt gegen die Menschenwürde! Einhaltung zumindest der Zusagen des Senats im Einigungspapier O – Platz!

Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschnrechte, 2. September 2014

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Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die unwürdigen Scheingefechte zwischen dem Innensenator Henkel (CDU) und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat (SPD) um den Umgang mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“, die  auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Seit Monaten mahnt die Liga ebenso wie viele andere Grund- und Menschenrechtsorganisationen, aber auch der Flüchtlings– und Migrationsrat und der RAV die Umsetzung des von der Integrationssenatorin in Vertretung und mit Wissen des Innensenators sowie des gesamten Senats in langwierigen Verhandlungen mit Vertretern der Flüchtlinge ausgehandelten „Einigungspapiers Oranienplatz“ vom 18. März 2014 an. Das Papier kommt einem „Einigungsvertrag“ zwischen beiden Parteien gleich und bestärkte die Hoffnungen der Flüchtlinge auf ein geregeltes Dasein. Die von den Flüchtlingen gemachten Zusagen wurden inzwischen eingelöst (O-Platz und Schule wurden geräumt). Die aufenthaltsrechtlichen Zusagen, die vom Innensenator sowie die Unterstützung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, zu Bildungseinrichtungen etc., die vom Hause der Integrationssenatorin umzusetzen waren, wurden demgegenüber nicht erfüllt.