Jugendamt bedroht die Familien im Görlitzer Park

Vor ein paar Tagen verteilten Mitarbeiter_innen des Jugendamts an Roma Familien im Görlitzer Park – die wegen der Räumung der Ohlauer Schule und der Verweigerung von Wohnraum gezwungen sind, auf der Straße zu leben – Schreiben, in denen sie drohen, ihnen die Kinder wegzunehmen.

In sarkastischer Weise zählen sie die Probleme auf, mit denen obdachlose Menschen konfrontiert sind: „Die Gefahr besteht darin, dass es keine Toiletten und kein fließendes Wasser für die Hygiene gibt. Sie können sich und ihre Kinder nicht vor den Einflüssen des Wetters schützen. Sie sind den Aggressionen anderer Menschen ausgesetzt. Im Park gibt es Ratten und andere Tiere, vor denen Sie und ihre Kinder nicht geschützt sind.“ Das Schreiben endet mit „Wir wissen, dass sie für sich und ihre Kinder dringend eine Wohnung brauchen. Aber wir können keine Wohnung für sie beschaffen.“

Anstatt die Familien mit ihren Kindern in dieser dramatischen Lage zu unterstützen, entspricht es der Logik des deutschen Hilfesystems, die Kinder aus den Familien zu nehmen. Dass solche Behandlung Traumatisierungen der Kinder mit sich bringt und ihre Situation ohne Perspektive auf ein sicheres und gutes Leben bleibt, spielt in dieser Logik keine Rolle.

Gegen die Verschärfung des Asylrechts am 19.9.: Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

Der Flüchtlingsrat Berlin ruft auf zur Protestkundgebung am 19. September 2014, 8.45 Uhr  vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 11055 Berlin-Mitte

Kurz vor der Sommerpause hat die Regierungskoalition ein Gesetz durch den Bundestag gejagt, um Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Am 19. September 2014 stimmt der Bundesrat über das Gesetz ab.

Der Flüchtlingsrat Berlin protestiert entschieden gegen das Gesetzesvorhaben und fordert alle Ländervertreter*innen im Bundesrat auf, ihre Zustimmung zu verweigern:

Kern eines fairen Asylverfahrens ist eine individuelle und unvoreingenommene Prüfung der Asylgründe. Bei Antragssteller*innen aus angeblich sicheren Herkunftsländern findet dies nicht statt, ihre Asylanträge werden i.d.R. pauschal als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Aufruf zu Aktionen: Die Drittstaatenerweiterung darf nicht beschlossen werden!!

Am 19.9. soll im Parlament ein Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Drittstaaten beschlossen werden. Geflüchtet aus diesen Ländern können dann innerhalb einer Woche quasi ohne Rechtsschutz abgeschoben werden. Länder die bisher als Fluchtländer galten, werden plötzlich als sicher deklariert. Die Strategie der Regierung, sich einfach einer großen Gruppe potenzieller Asylberechtigter zu entledigen, ist offensichtlich.
Diese Gesetzeserweiterung reiht sich ein in eine Menge von Maßnahmen gegen Menschen auf der Flucht und eine solidarische Gesellschaft. In Berlin verarscht Innensenator Henkel in aller Öffentlickeit etwa 500 Flüchtlingsaktivist_innen vom Oranienplatz und setzte sie auf die Straße. Acht Geflüchtete protestieren seit über einer Woche auf einem Dach in der Gürtelstraße und werden von der Polizei und dem Innensenator ignoriert, ausgehungert und von solidarischen Menschen isoliert. Die Medien machen weiter Stimmung gegen die Bewegung und machen sie für die Haushaltssperre in Kreuzberg-Friedrichshain verantwortlich. Die zentrale Aufnahmestelle für Geflüchtet verweigert seit dem 3. September die Annahme von Asylanträgen und setzt damit das Asylrecht außer Kraft. Die Situation spitzt sich zu…

Wir rufen alle Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft auf, mit uns zusammen zu kämpfen!
Eine andere Welt ist möglich!

Henkel muss zurücktreten! Die Drittstaatenerweiterung darf nicht beschlossen werden!!! Das Land Berlin und die deutsche Regierung hat sofort mit der Umsetzung der Forderungen der Flüchtlingsbewegungen zu beginnen:
Stopp aller Abschiebungen!
Lager und Residenzpflicht abschaffen!
Arbeits- und Bildungsrechte und Wohnungen für Geflüchtete!