Senatorin Kolat schafft Klarheit: ›Einigungspapier‹ wurde vom gesamten Senat verabschiedet, Ausländerbehörde muss die Zusagen umsetzen
Zahlreiche im RAV organisierte Kolleginnen und Kollegen vertreten die protestierenden Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule. Sie haben dabei die Feststellung machen müssen, dass gerade diese Mandanten seitens der Berliner Ausländerbehörde schlechter behandelt werden, als dies bei Flüchtlingen in Berlin ohnehin schon der Fall ist. Und das trotz des ›Einigungspapiers‹, das explizit eine »umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren« und «Unterstützung« der Flüchtlinge vorsieht. Continue reading →
Auf der gestrigen Pressekonferenz haben die Refugees ihre Vorwürfe gegen die Polizei untermauert. Circa zwei Stunden lang berichteten sie von den vergangenen 13 Tagen auf dem Hostel-Dach in der Gürtelstraße. Anwesend waren mehrere Journalist*innen und Unterstützende, die den Berichten zuhörten und anschließend einige Fragen stellten. Von den Refugees berichteten Mohammed Danko, Ibrahim und Saidu auf französisch und englisch. Beides wurde von zwei anwesenden Dolmetscher*innen ins Deutsche übersetzt.
Verweigerte Nahrung und entwürdigendes Verhalten der Polizei
Die Refugees erzählten, nachdem die Polizei am zweiten Tag der Besetzung Strom und Wasser abgestellt hatte, ließ sie keinerlei Essenslieferungen mehr zu. Mohammed meinte, dass ein Beamter auf seine Nachfrage hin erklärte, dass sie den Befehl dazu hätten, kein Essen zu ihnen durchzulassen. Einer der Refugees bekam erst nach mehreren Tagen seine dringend benötigten Medikamente. Später sei ihm zwar Brot zu seinen Tabletten dazu gegeben worden, allerdings gab er die Menge im unteren Grammbereich an. Dazu sei ihm dann das ohnehin geringe Wasser gänzlich verweigert worden. Sie machten mehrfach deutlich, dass sie sich nicht, wie es einzelne Medien getitelt hatten, im Hungerstreik befanden, sondern die Polizei ihnen das Essen verweigerte. Continue reading →
Medibüro fordert den Berliner Senat auf, die verantwortungslose, gesundheits-schädigende und menschenverachtende Politik im Umgang mit den Refugees vom Oranienplatz zu beenden!
Vor mehr als einer Woche besetzten Refugees das Dach ihrer vormaligen Unterkunft in der Gürtelstraße in Friedrichshain. Sie sind frühere Bewohner des Oranienplatzes und fallen damit unter die so genannte O-Platz-Regelung, ausgehandelt im „Einigungspapier Oranienplatz“ zwischen den Refugees und Senatorin Dilek Kolat im Auftrag des Berliner Senats.
Während die Refugees ihren Teil der Vereinbarung erfüllt haben – sie haben das Protestcamp am Oranienplatz abgebaut, die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt und sich registrieren lassen – halten sich weder Senat noch Ausländerbehörde an ihre Zusagen: In keinem Fall wurde bisher ernsthaft einzelfallbezogen geprüft. Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp, nicht einmal reguläre medizinische Versorgung. Stattdessen wurden 108 Refugees, deren Asylverfahren für abgeschlossen erklärt wurden, mittellos auf die Straße gesetzt, sprich sie sind seitdem obdachlos. Continue reading →
Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die unwürdigen Scheingefechte zwischen dem Innensenator Henkel (CDU) und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat (SPD) um den Umgang mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“, die auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Seit Monaten mahnt die Liga ebenso wie viele andere Grund- und Menschenrechtsorganisationen, aber auch der Flüchtlings– und Migrationsrat und der RAV die Umsetzung des von der Integrationssenatorin in Vertretung und mit Wissen des Innensenators sowie des gesamten Senats in langwierigen Verhandlungen mit Vertretern der Flüchtlinge ausgehandelten „Einigungspapiers Oranienplatz“ vom 18. März 2014 an. Das Papier kommt einem „Einigungsvertrag“ zwischen beiden Parteien gleich und bestärkte die Hoffnungen der Flüchtlinge auf ein geregeltes Dasein. Die von den Flüchtlingen gemachten Zusagen wurden inzwischen eingelöst (O-Platz und Schule wurden geräumt). Die aufenthaltsrechtlichen Zusagen, die vom Innensenator sowie die Unterstützung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, zu Bildungseinrichtungen etc., die vom Hause der Integrationssenatorin umzusetzen waren, wurden demgegenüber nicht erfüllt.
Laut einem Brief der Lageso, der der taz vorliegt, wird mitgeteilt, dass 1. viele der Asylverfahren der Menschen vom Oplatz abgeschlossen und negativ beschieden sind (in Rekordzeit!) und dass 2. somit auch die Unterbringung in verschiedenen Lagern am Dienstag, dem 24.8. beendet wird. Viele Leute am Oplatz erzählen, dass sie Abschiebebescheide bekommen haben oder nach Eisenhüttenstadt (Abschiebknast!) gebracht werden sollen.
Dafür haben viele Geflüchtete den Oplatz verlassen? Dafür haben sich einige an der Räumung beteiligt? Wie hat der Senat das hingekriegt?
Die Strategie: Bestehende Konflikte auf dem Oranienplatz nutzen, die Bewegung spalten, einigen ein Angebot machen, die anderen verunglimpfen und aus den Verhandlungen ausschliessen, Räumungen als freiwilligen Auszug darstellen, die Geflüchteten auf verschiedene Lager verteilen und nach ein paar Monaten einfach abschieben. Darauf vertrauen, dass die Wähler_innen froh darüber sind, dass sie das Elend nicht mehr vor der Nase haben.
Die letzten Monate haben aber auch gezeigt, dass viele Menschen sich empören und solidarisieren. Nun ist die Frage, ob wir uns auch ohne spektakuläre Protestaktionen der Betroffenen mobilisieren lassen und es schaffen, gegen die bürgerliche Gleichgültigkeit in Bewegung zu kommen.
After weeks of negotiations with the Senate, Oranienplatz was evicted on 8 April 2014 – against the will of many inhabitants, contrary to version presented by the Senate and many news sources. This scenario threatens to repeat at the occupied Gerhart Hauptmann School.
Nachdem sich Napuli über 50 Stunden ohne Wasser und Essen auf dem Baum auf dem Oranienplatz aufgehalten hatte, wurde es seit gestern erlaubt, dass Unterstützer_innen ihr Lebensmittel hochreichen ließen. Bis dahin hatte die Polizei behauptet, es bestände ein Anweisung seitens der Bürgermeisterin Herrmann, die Weitergabe der dringend benötigten Lebensmittel zu verhindern.
Verschiedene Medien behaupteten heute, Napuli hätte sich freiwillig in den Hungerstreik begeben. Sie behaupteten sich auf die Aussagen von Polizei und Feuerwehr zu berufen, laut Polizeisprecher hätte Napuli das ihr angebotene Wasser abgelehnt. Tatsächlich hatte einer solidarische Ärztin vor Ort schon am Dienstagabend gefordert, dass die Protestierenden (damals befanden sie sich zu fünft im Baum) mit Wasser und Traubenzucker versorgt werden würden, was aber von der Polizei abgelehnt wurde.
Heute war es auch Pressevertreter_innen nicht mehr erlaubt, zu Napuli an den Baum heranzutreten – noch eine Möglichkeit mehr Demonstrationsrecht zu beschneiden bzw. sie mundtot zu machen. Continue reading →
Wir, die Bewohner_innen der Refugee-Schule in Berlin-Kreuzberg begrüßen den ersten, wenn auch späten Gesprächstermin vom gestrigen Samstag in der Emmauskirche Kreuzberg, an dem eine Delegation von ca. 50 Vertreter_innen der verschiedenen Zimmer und Frau Kolat teilnahmen.
Anhand des Ihr überreichten Positionspapiers konnten Erwartungen und Forderungen konstruktiv besprochen werden.
Als ersten Erfolg und Entgegenkommen werten wir die vereinbarte Fortsetzung der Gespräche, um die Bewohner_innen der Schule nun auch in die Lösungssuche um Fragen des Aufenthaltes, der Bewegungsfreiheit, der Lebens- und Arbeitsverhältnisse also der Lebensumstände und Perspektiven sowie der selbstbestimmten und -organisierten gesellschaftlichen Teilhabe einzubeziehen.
Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass wir Refugees trotz unserer heterogenen Zusammensetzung, verschiedener Meinungen, Sprachen und komplexen Lebens- und Fluchtgeschichten eine solidarische Lösung für uns alle einfordern, und mit allen gesprochen werden muss, um eine Spaltung und ein gegenseitiges Ausspielen zu verhindern — ohne Zeitdruck und Instrumentalisierung von außen.
Deshalb werden wir auch weiter transparent über den Fortgang der Gespräche informieren, über das erste informelle Treffen hinaus.
News of Berlin Refugee Movement – from inside 