News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!


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Berlin muss Vereinbarung einhalten/UND, Ohlauer Räumung vorerst ausgesetzt

Berlin has to comply with the agreement/AND the evicition in Ohlauer temporarily prohibited 

Court prohibits eviction of the Gerhart-Hauptmann School

“The Administrative Court of Berlin has temporarily prohibited the eviction of the refugees occupying the Gerhart-Hauptmann School. According to the decision, the State of Berlin – represented by the district office of Friedrichshain-Kreuzberg – has been denied an eviction by an interim order until a final decision has been reached in the case. Continue reading


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PM vom RAV: Ausländerbehörde muss die Zusagen aus dem “Einigungspapier” umsetzen

22.9.2014

Senatorin Kolat schafft Klarheit:  ›Einigungspapier‹ wurde vom gesamten Senat verabschiedet, Ausländerbehörde muss die Zusagen umsetzen

Zahlreiche im RAV organisierte Kolleginnen und Kollegen vertreten die protestierenden Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule. Sie haben dabei die Feststellung machen müssen, dass gerade diese Mandanten seitens der Berliner Ausländerbehörde schlechter behandelt werden, als dies bei Flüchtlingen in Berlin ohnehin schon der Fall ist. Und das trotz des ›Einigungspapiers‹, das explizit eine »umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren« und «Unterstützung« der Flüchtlinge vorsieht. Continue reading


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PM 11.9.2014: Refugees und Unterstützer_innen besetzen Kirche in Kreuzberg

Gegen 19 Uhr haben ca 120 Refugees und Unterstützerinnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt. Viele Refugees sind obdachlos seit dem Vertragsbruch des Berliner Senats. Deshalb wurde jetzt die Kirche besetzt. Bisher ist alles ruhig, Verhandlungen mit der Kirchenleitung finden statt. Unterstützung erwünscht!

PM der Refugees und UnterstützerInnen:

Berlin, den 11.09.2014 Soeben haben ca. 120 Refugees und UnterstützerInnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt, um zu bleiben.

Anlass ist die Forderung des Senates an die Refugees vom O-platz und aus dem Refugee Strike House, der Schule, sich abschieben zu lassen. Die Vereinbarung, die mit ihnen geschlossen wurde und für die sie den O-Platz abgebaut hatten, war vom Senat nur benutzt worden, um den Protest zu brechen und alle wieder in die Vereinzelung zu schicken, unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern zu halten oder ganz abzuschieben. Abgeschoben in Länder, aus denen Deutschland Gewinne einfährt, ob aus Rohstoffen oder aus Kriegen. Der vermeintlich industrielle Wohlstand Europas, nimmt den Tod vieler tausender Geflüchteter in Kauf. Die “europäische Flüchtlingspolitik” möchte genau damit nicht konfrontiert werden. Continue reading


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Press Conference of the Activists from Gürtelstraße

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More Pictures: www.photographers-in-solidarity.de

Video: http://www.livestream.com/undergroundreports/video?clipId=pla_bbf1e99b-52d3-4e60-b96f-3533437e6abb

 

Auf der gestrigen Pressekonferenz haben die Refugees ihre Vorwürfe gegen die Polizei untermauert. Circa zwei Stunden lang berichteten sie von den vergangenen 13 Tagen auf dem Hostel-Dach in der Gürtelstraße. Anwesend waren mehrere Journalist*innen und Unterstützende, die den Berichten zuhörten und anschließend einige Fragen stellten. Von den Refugees berichteten Mohammed Danko, Ibrahim und Saidu auf französisch und englisch. Beides wurde von zwei anwesenden Dolmetscher*innen ins Deutsche übersetzt.

 

Verweigerte Nahrung und entwürdigendes Verhalten der Polizei

Die Refugees erzählten, nachdem die Polizei am zweiten Tag der Besetzung Strom und Wasser abgestellt hatte, ließ sie keinerlei Essenslieferungen mehr zu. Mohammed meinte, dass ein Beamter auf seine Nachfrage hin erklärte, dass sie den Befehl dazu hätten, kein Essen zu ihnen durchzulassen. Einer der Refugees bekam erst nach mehreren Tagen seine dringend benötigten Medikamente. Später sei ihm zwar Brot zu seinen Tabletten dazu gegeben worden, allerdings gab er die Menge im unteren Grammbereich an. Dazu sei ihm dann das ohnehin geringe Wasser gänzlich verweigert worden. Sie machten mehrfach deutlich, dass sie sich nicht, wie es einzelne Medien getitelt hatten, im Hungerstreik befanden, sondern die Polizei ihnen das Essen verweigerte. Continue reading


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Seit fast zwei Wochen ohne ausreichend Wasser auf dem Dach – der Senat riskiert das Leben der Protestierenden!

15136610556_bee10fc742_zPresserklärung des Büros für medizinische Flüchtlingshilfe, zur lebensgefährlichen Strategie des Aushungerns der Menschen auf dem Dach

Gestern  demonstrierten etwa dreißig Ärzte, medizinisches Personal und Unterstützer_innen mit der Aktion „Wasser aufs Dach“ an der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain.

Zunächst mißachteten sie die Anweisungen der Polizei, den abgesperrten Bereich um das Asyllager im ehemaligen Hostel nicht zu betreten und umgingen eine Polizeikette. Schließlich wurden sie jedoch an einer weiteren Absperrung von der Polizei gehindert, die seit zwölf Tagen auf dem Hosteldach ausharrenden Refugees mit Wasser zu versorgen. Auch die Forderung nach einer Untersuchung der Refugees durch einen unabhängigen Arzt wurde von der Polizei abgelehnt.

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Aufruf zu Aktionen: Die Drittstaatenerweiterung darf nicht beschlossen werden!!

kalenderballt_sept14Am 19.9. soll im Parlament ein Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Drittstaaten beschlossen werden. Geflüchtet aus diesen Ländern können dann innerhalb einer Woche quasi ohne Rechtsschutz abgeschoben werden. Länder die bisher als Fluchtländer galten, werden plötzlich als sicher deklariert. Die Strategie der Regierung, sich einfach einer großen Gruppe potenzieller Asylberechtigter zu entledigen, ist offensichtlich.
Diese Gesetzeserweiterung reiht sich ein in eine Menge von Maßnahmen gegen Menschen auf der Flucht und eine solidarische Gesellschaft. In Berlin verarscht Innensenator Henkel in aller Öffentlickeit etwa 500 Flüchtlingsaktivist_innen vom Oranienplatz und setzte sie auf die Straße. Acht Geflüchtete protestieren seit über einer Woche auf einem Dach in der Gürtelstraße und werden von der Polizei und dem Innensenator ignoriert, ausgehungert und von solidarischen Menschen isoliert. Die Medien machen weiter Stimmung gegen die Bewegung und machen sie für die Haushaltssperre in Kreuzberg-Friedrichshain verantwortlich. Die zentrale Aufnahmestelle für Geflüchtet verweigert seit dem 3. September die Annahme von Asylanträgen und setzt damit das Asylrecht außer Kraft. Die Situation spitzt sich zu…

Wir rufen alle Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft auf, mit uns zusammen zu kämpfen!
Eine andere Welt ist möglich!

Henkel muss zurücktreten! Die Drittstaatenerweiterung darf nicht beschlossen werden!!! Das Land Berlin und die deutsche Regierung hat sofort mit der Umsetzung der Forderungen der Flüchtlingsbewegungen zu beginnen:
Stopp aller Abschiebungen!
Lager und Residenzpflicht abschaffen!
Arbeits- und Bildungsrechte und Wohnungen für Geflüchtete!


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6.9. 13 Uhr: “Wasser aufs Dach” für die Geflüchteten in der Gürtelstraße – eine Aktion des Arbeitskreises “Gesundheit und Menschenrechte”

PM vom 5. September:

Mit der Aktion “Wasser aufs Dach” protestieren Menschen aus verschiedenen medizinischen Berufen gegen das Vorgehen des Innensenators Frank Henkel, der den Flüchtlingen seit dem 26. August 2014 eine ausreichende Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme verwehrt.

Sie wollen am Samstag, dem 6. September 2014, ab 13 Uhr den Flüchtlingen, die auf dem Dach Gürtelstraße 39 ausharren, Wasser aufs Dach bringen.

Die TeilnehmerInnen in weißer Berufskleidung weisen eindringlich darauf hin, dass insbesondere keine oder keine ausreichende Flüssigkeitszufuhr in kurzer Zeit zur Dehydration (Wassermangel) des Körpers führen und lebensbedrohlich werden können.

Sie erklären, dass diese restriktiven, gesundheitsschädigenden Maßnahmen unverantwortlich sind und in keinem Verhältnis zum Protest der Flüchtlinge gegen die Nichteinhaltung der Vereinbarungen des „Einigungspapieres Oranienplatz“ durch den Senat stehen.

Im Arbeitskreis „Gesundheit und Menschenrechte Berlin” haben sich Menschen aus verschiedenen medizinischen Berufen zusammengeschlossen.

Pressekontakt: Tel. 0157-33559150