News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!


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Radmila bleibt – alle bleiben!

Erklärung von Radmila zu ihrer Ablehnung als Härtefall durch die thüringer Härtefallkommission am 13.01.2016

Warum hat die Härtefallkommission meine Situation nicht in Betracht gezogen? Ich habe nicht erwartet, dass sie auf diese Weise entscheiden und ich werde weiter für mein Recht kämpfen.
Ich habe das Recht Aufenthalt zu bekommen, weil ich alleinstehend bin; weder in Serbien, noch in Deutschland habe ich Familie. Frauen in dieser Situation muss Aufenthalt gewährt werden. Ich sehe darin die Diskriminierung alleinstehender Frauen! Sie müssen aber von Deutschland geschützt werden, sie müssen aufgenommen und Aufenthalt muss gegeben werden.

Deutschland soll mir schriftlich geben, dass mein Leben in Serbien nicht gefährdet ist!

[serbisch: Deklaracija Radmile Anić o svojoj pretnji u Srbiji. ]
[russisch: Заявление Радмилы Аник об угрозе еë жизни в Сербии.]
[deutsch: Erklärung von Radmila Anić zu ihrer Bedrohung in Serbien]
[englisch: Radmila Anić’s declaration concerning her menace in Serbia]

credit: breakdeportation.blogsport.de

Radmila Anic – MDR Beitrag vom 11. Juni 2015 from Rrom_nja on Vimeo.


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For Refugee Rights! – Protest in front of LaGeSo, October 7th | 3 PM

Protest Lageso

My right is your right – campaign goes on in front of Lageso

Kundgebung // Theatre // Concerts // Performances // Statements

October 7th | 3 PM‪#‎LaGeSo‬Landesamt für Gesundheit und Soziales, Turmstraße 21, 10559 Berlin-Moabit

 

The aim is to organize a gathering in front of the LAGESO as a central place, where Refugees first arrive in Berlin, register and thereby start their existence as Refugees.

For every simple thing Refugees have to visit the LAGESO. So since weeks the Reality in front of the LAGESO is an “emergency situation”. Hundreds of people are going every day to this place. There are people who stay there for more than 3 weeks and waiting for further process.

We want to make the movement My right is your right visible not only to confront the state official’s at LAGESO and raise publicity with our existence, critique and requests – but also give a sign to the newcomers: They have rights, we are not in line with recent political decisions cutting the right to ask for asylum, with the unacceptable conditions of overloaded refugee housing, with new border controls and fences – short: with what they try to sell as a “solution” of the refugee crisis. Continue reading

_1__Channel_4_News_-_Refugees_cheered_after_arriving_in_Germany


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Germany is entering Fascism? Worsening of Asylum laws again.

In the last days, the mass media is making propaganda about welcoming culture in Germany, By showing photos of German people giving cookies and toys to the refugees/people who are ariving to Germany. These photos depict in itself the underneath racist image of society in which the superior white people are helping inferior people of color / refugees. All in all the media reports just finish in the train station and doesn‘t continue of what will happen to these people. Because the reality of living as a person of color / refugee in Germany is a everyday fight with a big machinery of racism. And this is the image that should not get published on German/white mass media.

The new changes in law take away the very basic human rights from people, e.g. the right to have a shelter, the right to move freely, the right to work, etc…

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State of emergency in Lageso in Moabit

Hundred of refugees wait in Turmstraße (Moabit) for their permission documents to an accommodation place. The people are told to do not leave the waiting queue – they must stay there all the time, including their children. Water and food supply is low, it lacks water bottles (there is only one water tap while temperatures rise to 40 degrees today), umbrellas and stuff for shade, also snacks like fruits. What is more, there is need of people who feel able to coordinate actions and supply.

 

More details:

https://www.facebook.com/groups/moabithilft/permalink/698556086956175/

https://www.facebook.com/groups/moabithilft/

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/lageso-ehemaliges-krankenhausgelaende-nutzung.html

 

Who wants to donate to the initiative “Moabit hilft” (Moabit helps) which is present right now, can find information here:

http://moabit-hilft.com/partner-links-infos

Twitter hashtag: #lageso

—————-

Am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Turmstraße (Moabit) gibt es gegenwärtig einen Notstand: Dort warten seit Tagen hunderte Refugees in der prallen Sonne auf Wartenummern/Papiere/Unterkunft/? und das #Lageso kriegt es nicht hin, eine vernünftige Wasser- oder Lebensmittelversorgung aufrecht zu erhalten, von Schattenplätzen ganz zu schweigen. Dazu wird den Leuten, sie sollen die Warteschlange auch mit ihren Kindern nicht verlassen.

Heute sind es 40 Grad, es fehlen laut Leuten vor Ort neben Wasser in Flaschen, auch Getränkebehälter (es gibt nur 1 Wasserhahn), Schattenspender (Sonnen oder Regenschirme, Sonnensegel etc.) und Obst/Snacks. Und mehr Leute, die dort koordinieren.

Genaueres hier:

https://www.facebook.com/groups/moabithilft/permalink/698556086956175/

und hier: https://www.facebook.com/groups/moabithilft/

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/lageso-ehemaliges-krankenhausgelaende-nutzung.html

 

Wer Geld über hat kann Moabithilft unterstützen, die sind auch vor Ort: http://moabit-hilft.com/partner-links-infos

Twitter-Hashtag: #lageso

 

Weitere Einschätzungen und Details durch den Flüchtlingsrat Berlin und Asyl in der Kirche:

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Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin vom 27. November 2014

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Menschenwürdige Gesundheitsversorgung und Existenzminimum für Flüchtlinge sichern

Am Freitag, 28. November 2014 stimmt der Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab. Der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL fordern die Länder auf, die Gesetzesnovelle abzulehnen. Das Gesetz hält an verfassungswidrigen Kürzungen beim Existenzminimum, diskriminierenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft, die Leistungsberechtigten müssen in die regulären Sozialsysteme einbezogen werden.

Im Bundesrat wurden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die AsylbLG-Novelle geäußert. [1] PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin fordern dazu auf, an den Bedenken festzuhalten, auch wenn den Ländern zuletzt großzügige finanzielle Offerten einer Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen gemacht wurden.

Die Novellierung des AsylbLG ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012[2] zum menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge nach dem AsylbLG überfällig. Doch das jetzt vorgelegte Gesetz lehnen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat entschieden ab.

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Jugendamt bedroht die Familien im Görlitzer Park

Vor ein paar Tagen verteilten Mitarbeiter_innen des Jugendamts an Roma Familien im Görlitzer Park – die wegen der Räumung der Ohlauer Schule und der Verweigerung von Wohnraum gezwungen sind, auf der Straße zu leben – Schreiben, in denen sie drohen, ihnen die Kinder wegzunehmen.

In sarkastischer Weise zählen sie die Probleme auf, mit denen obdachlose Menschen konfrontiert sind: „Die Gefahr besteht darin, dass es keine Toiletten und kein fließendes Wasser für die Hygiene gibt. Sie können sich und ihre Kinder nicht vor den Einflüssen des Wetters schützen. Sie sind den Aggressionen anderer Menschen ausgesetzt. Im Park gibt es Ratten und andere Tiere, vor denen Sie und ihre Kinder nicht geschützt sind.“ Das Schreiben endet mit „Wir wissen, dass sie für sich und ihre Kinder dringend eine Wohnung brauchen. Aber wir können keine Wohnung für sie beschaffen.“

Anstatt die Familien mit ihren Kindern in dieser dramatischen Lage zu unterstützen, entspricht es der Logik des deutschen Hilfesystems, die Kinder aus den Familien zu nehmen. Dass solche Behandlung Traumatisierungen der Kinder mit sich bringt und ihre Situation ohne Perspektive auf ein sicheres und gutes Leben bleibt, spielt in dieser Logik keine Rolle. Continue reading


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Aufruf zu Aktionen: Die Drittstaatenerweiterung darf nicht beschlossen werden!!

kalenderballt_sept14Am 19.9. soll im Parlament ein Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Drittstaaten beschlossen werden. Geflüchtet aus diesen Ländern können dann innerhalb einer Woche quasi ohne Rechtsschutz abgeschoben werden. Länder die bisher als Fluchtländer galten, werden plötzlich als sicher deklariert. Die Strategie der Regierung, sich einfach einer großen Gruppe potenzieller Asylberechtigter zu entledigen, ist offensichtlich.
Diese Gesetzeserweiterung reiht sich ein in eine Menge von Maßnahmen gegen Menschen auf der Flucht und eine solidarische Gesellschaft. In Berlin verarscht Innensenator Henkel in aller Öffentlickeit etwa 500 Flüchtlingsaktivist_innen vom Oranienplatz und setzte sie auf die Straße. Acht Geflüchtete protestieren seit über einer Woche auf einem Dach in der Gürtelstraße und werden von der Polizei und dem Innensenator ignoriert, ausgehungert und von solidarischen Menschen isoliert. Die Medien machen weiter Stimmung gegen die Bewegung und machen sie für die Haushaltssperre in Kreuzberg-Friedrichshain verantwortlich. Die zentrale Aufnahmestelle für Geflüchtet verweigert seit dem 3. September die Annahme von Asylanträgen und setzt damit das Asylrecht außer Kraft. Die Situation spitzt sich zu…

Wir rufen alle Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft auf, mit uns zusammen zu kämpfen!
Eine andere Welt ist möglich!

Henkel muss zurücktreten! Die Drittstaatenerweiterung darf nicht beschlossen werden!!! Das Land Berlin und die deutsche Regierung hat sofort mit der Umsetzung der Forderungen der Flüchtlingsbewegungen zu beginnen:
Stopp aller Abschiebungen!
Lager und Residenzpflicht abschaffen!
Arbeits- und Bildungsrechte und Wohnungen für Geflüchtete!