News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!

29.11. Pressemitteilung der Refugee-Aktivist_Innen vom Oranienplatz und der besetzten Schule

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Wir Asylbewerber_Innen in Deutschland und Geflüchtete von Lampedusa, wollen mit dieser Pressemitteilung den Spaltungsversuchen von Seiten einiger Medien und einiger Politiker_Innen entgegenwirken und unsere Situation klarstellen. Insbesondere seit der gescheiterten Räumung unseres Camps in Kreuzberg am Sonntag den 24.11.2013 sind wir mit einem massiven Wandel in der Berichterstattung hinsichtlich unseres Protestes konfrontiert. Die Forderungen nach Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht, dem Stopp aller Abschiebungen, für ein dauerhaftes Bleiberecht, das Recht auf Arbeit, Bildung, selbstbestimmtes Wohnen, und Bewegungsfreiheit wurden von geflüchteten Aktivisten_Innen im Rahmen gemeinsamer Diskussionen aufgestellt.

Medien und Politiker_Innen werfen nun sogenannten „linksextremen Unterstützern_Innen“ vor,  uns Geflüchtete zu instrumentalisieren. Die Menschen, die uns in unserem Widerstand unterstützen, kommen allerdings aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen. Wir finden es  zynisch, dass ein Teil von uns Geflüchteten entmündigt wird, indem wir als hilflose Opfer dargestellt werden und uns die Fähigkeit politische Forderungen zu äußern und für sie einzustehen abgesprochen wird. Wir werden nicht als politische Akteure anerkannt, in den Medien nicht adäquat zitiert und unsere politischen Inhalte werden verdreht oder ignoriert. Jegliche politische Aktion von uns, wird sogenannten Unterstützer_innen zugeschrieben. Fakt ist jedoch, dass wir, die unter der rassistischen Asylpolitik leiden, selbst bestimmen, wie und wann demonstriert wird.

Manchen von uns wird sogar der Status als Geflüchteter abgesprochen und wir werden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen der Gruppe der „Linksextremen“ zugeordnet oder als neue Besetzer_innen des Oranienplatzes dargestellt. Damit wird  versucht uns als legitime Sprecher_innen des Protestes zu diffamieren und zu kriminalisieren. Wir verurteilen diese Spaltungstaktiken und Polarisierungen seitens Politiker_innen und  großen Teilen der Medien. Wir lassen uns nicht in Gruppen spalten und werden auch weiterhin gemeinsam für unsere Rechte kämpfen. Wir fordern weitere gesellschaftliche Akteure wie Gewerkschaften, Kirchen und Vereine auf, ihren Einfluss geltend zu machen, und auf den Berliner Senat, allen voran Herrn Henkel, einzuwirken, um die Räumung der besetzten Schule und des Protestcamps am Oranienplatz zu verhindern.

 

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