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Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!

Offener Brief an Frau Kahlefeld

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Frau Kahlefeld,

mit diesem offenen Brief wende ich mich an sie zur Schaffung von Transparenz über die Vorgänge am Oranienplatz, die Konsequenzen aus ihrem Handeln und die Verantwortungen die daraus für sie entstehen.  

Mein Name ist Jule. Ich bin Unterstützerin des Camps der Geflüchteten seit September 2012 und war in der Infrastrukturgruppe, weswegen mehrere Versorgungverträge des Camps auf meinen Namen laufen (Strom, Müll, Toilettencontainer). Wir haben uns nie persönlich getroffen, aber wir haben im November 2013 telefoniert. Damals sagten sie mir, sie hätten die Kontokarte des Kontos vom Oranienplatz verloren, die sie kurz zuvor der Finanzgruppe abgenommen hatten. Wir sollten doch einfach eine neue beantragen, hatten sie mir vorgeschlagen. Erinnern sie sich – wir haben uns damals sehr gestritten?!  

Es wurde dann übrigens zusammen mit der ARI eine neue Karte beantragt aber wegen der Weihnachtsfeiertage dauerte die Zustellung mehrere Wochen. Kosten für Essen, Gasflaschen, Müllentsorgung und dringende Reparaturen mussten in dieser Zeit weiter bezahlt werden, um das Leben im Camp zu ermöglichen. Für Auszahlungen von einem Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft bedarf es aber einer Karte. Behelfsmäßig musste daher das benötigte Geld auf ein anderes Konto mit einer funktionierenden Karte überwiesen werden. Dafür stellte ich mein Konto zur Verfügung, denn leider haben die meisten Leute vom Oranienplatz kein Konto. Für die Transaktionen und Verwendungen liegen übrigens Belege vor. Ebenso wie die ARI habe ich zu keiner Zeit mit über die Verwendung des Geldes entschieden.

Wie sie sicher wissen, ist die Karte des Kontos vom Oranienplatz am 17.2. gesperrt worden. Einige Geflüchtete vom Oranienplatz, mit denen sie derzeit in engem Kontakt stehen, haben das gefordert. Seitdem kann kein Geld für Essen, Gas, eine neue Toilette und sonstige Bedürfnisse genutzt werden. Und es gibt ein weiteres Problem: Die laufenden Kosten für Strom, Müllabfuhr, Kabel und Baustromverteiler, Wasseranschluss und Mieten für zwei Zelte, für die ich und zwei andere Unterstützer_innen Verträge abgeschlossen haben, können jetzt ebenfalls nicht mehr bezahlt werden. Daher möchten wir sie bitten, neue Vertragspartner_innen zu finden, vielleicht können sie das auch selber übernehmen?! Auf jeden Fall möchten wir jetzt aus diesen Verträgen raus!

Als Folge ihrer Pressekampagne gegen die ARI möchte und kann der Verein natürlich kein Konto mehr für das Protestcamp zur Verfügung stellen. Wahrscheinlich wird sich auch kein anderer AntiRa-Verein mehr dafür begeistern lassen. Doch ein Konto ist notwendig! Einige Menschen schlagen vor, dafür das Konto „Lampedusa Berlin“ zu nutzen, dass sie eingerichtet haben. Wäre das möglich? Es wäre dann auch wichtig genug Spenden zu organisieren, denn die laufenden Kosten belaufen sich auf über 10.000 Euro im Monat. Obwohl es natürlich sein kann, dass die eigentlichen Kosten noch viel höher sind – zumindest wenn ihre Behauptung zutreffen sollte, dass in den letzten sechs Monaten überhaupt kein Geld für Essen, Gas und andere wichtige Dinge ausgegeben wurde.

Mir fallen noch andere Fragen ein: Warum haben sie eigentlich die Geflüchteten vom Oranienplatz nicht unterstützt, als ihr Toilettenwagen angezündet wurde und sie aus Sorge vor Angriffen Nachtwachen organisiert haben? Oder als ein Bewohner des Camps lebensgefährlich durch einen Angreifer mit einem Messer verletzt wurde? Warum haben sie dazu keine Presserklärung geschrieben? Oder als die npd in Sichtweite gegen das Camp protestiert hat? Warum tauchen sie nur dann auf, wenn es Streit um Geld gibt? Wie kommen sie eigentlich zu dieser Rolle? Auf ihrer Homepage sagen sie, sie würden sich für die gleichberechtigte Teilhabe aller einsetzen, die in Berlin leben. Wann haben sie sich dementsprechend für die Bewohner_innen des Protestcamps, der besetzten Schule oder auch die Menschen in der Eisfabrik eingesetzt?

Ich versuche mich nicht zu sehr über sie aufzuregen, sondern zu verstehen, dass für sie als Parteipolitikerin die Strukturen und Prozesse einer politischen Bewegung schwer zu begreifen sind.

Es gibt Menschen, die im Camp leben und nichts von ihrer Kampagne und der Pressemitteilung wissen. Es gibt und gab unterschiedliche Meinungen im Camp über die Verwendung von Spendengeldern. Sie haben für ein paar Beteiligte eines Konflikts Partei ergriffen ohne sich mit den anderen auseinanderzusetzen. Stattdessen werfen sie der ARI, einigen Geflüchteten und Unterstützer_innen per Medienskandal vor, eine hohe Summe Geld veruntreut zu haben.

Vielleicht sind sie sich auch gar nicht des Ausmaßes solch destruktiven Handelns bewusst? Vielleicht glauben sie ja wirklich, ihre Interventionen von oben würden diesen Konflikt lösen? Vielleicht gehen sie wirklich davon aus, Anschuldigungen in Medien, die sich nicht für Gegendarstellungen interessieren, würden zur Aufklärung beitragen? Die Probleme, die zu dieser Situation geführt haben, sind vielschichtig. Es benötigt viel Kommunikation und Übersetzung sie zu verstehen. Vielleicht hatten sie ja bisher nicht genug Zeit dafür?

Meiner Meinung nach sollten wir uns auch darauf konzentrieren, dass eine solidarische Gesellschaft Ausgrenzung und Protestcamps überflüssig macht. Und bis dahin braucht es Solidarität für soziale Kämpfe und Menschen in Notlagen wie die Geflüchteten vom Oranienplatz, in der besetzten Schule, im Haus im Wedding und sonst überall! Und ein bisschen mehr Selbstreflexion!

Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Protestcamp auch dieses Mal aus der Krise herausfindet und ich hoffe, sie übernehmen die Verantwortung es dabei zu unterstützen. Das Camp, nicht dessen Räumung.

Ein schönes Leben noch, Jule


P.S.: Ich schicke diesen offenen Brief auch an ihre Parteikolleg_innen und andere, da er Informationen enthält, die von den bürgerlichen Medien bisher nicht berücksichtigt wurden und sich auch auf diesem Wege Meinungen bilden können.  

P.P.S.: Falls später Menschen wegen Verleumdung oder falscher Verdächtigung mit Repression zu kämpfen haben, brauchen sie evtl. finanzielle Unterstützung für Anwält_innen und Strafen. Das gehört dazu. Sie könnten dann eine Soliparty veranstalten, z.B. in der Køpi 😉

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