News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!

Ein konkreter persönlicher Aufruf: Unterstützt den Protest am Oranienplatz

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Abschiebungen stoppen! – Das Lagersystem abschaffen! – Residenzpflicht abschaffen! – Recht zu bleiben, arbeiten & studieren!

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Seit 15 Monaten ist der Oranienplatz besetzt. Gerade kämpft das Protestcamp mit dem 2. Winter und der größer werdenden Räumungsdrohung durch den Berliner Senat. Auch wenn gerade sehr intensiv mit dem Senat Verhandlungen geführt werden.

Verschiedene Medien und einige Leute sagen 15 Monate Protestcamp ist genug. Sie wollen es nicht mehr sehen. Aber das Gegenteil sollte passieren. Das ist nur ein Anfang. Um das System rassistischer Ausgrenzung zu kippen muss noch viel mehr passieren.

Der Protest hält nach so langer Zeit immer noch durch. Der Protest wird auch nicht so einfach verschwinden. Er erneuert sich immer wieder. Der Protest ist eine Bewegung von vielen Beteiligten. Eine starke Bewegung unter schwierigsten Bedingungen. Natürlich sind die Lebensbedingungen auf dem Oranienplatz überhaupt nicht gut. Aber Menschen leben dort um für ihre Rechte zu kämpfen, nicht weil es so schön dort ist.

Diese Bewegung hatte schon vor dem Oranienplatz eine lange Geschichte. Dennoch hat sie in den letzten 2 Jahren so viele Menschen erreicht und empowert, Gesetze ins Wanken gebracht und rassistische Bilder gesprengt. Weltweit, in vielen Städten, in Isolations-Lagern, im Stadtteil vom Oranienplatz.

Der Oranienplatz ist ein Anlaufpunkt für viele Menschen geworden. Seine Wichtigkeit auch als symbolischer Widerstandsort ist kaum zu überschätzen. Der Platz ist ein soziales Netzwerk geworden, auf dem tagtäglich Isolation durchbrochen wird.

Unterstützt diese Bewegung, schließt euch an!

· Ein wichtiger Punkt ist die Kommunikation: Organisiert Übersetzungen; Gebt Informationen weiter (über Presseberichte, Veranstaltungen, Treffen, Bilder, Demonstrationen); Organisiert gemeinsame Anreisen zu verschiedenen Treffen, Veranstaltungen; …; Unterstützt die Organisation von gemeinsamen Treffen; Geht gemeinsam zu Behörden und zu anderen Terminen.

· Infrastruktur: Stromkabel müssen immer wieder ersetzt werden, Die Toilette ist nicht mehr gut, Zelte müssen weiterhin winterfest gemacht werden, Baumaterial muss besorgt werden, Feuerholz wird gebraucht, Medikamente werden gebraucht. Kommt vorbei und besprecht was ihr machen könnt.

· Solidarität mit den politischen Forderungen: Verbreitet die Anliegen in der Nachbarschaft, in all euren Kreisen; macht Plakate und Aufkleber der Solidarität; Mobilisiert im Internet, startet Aufrufe von Wissenschaftler*innen, von Prominenten, von Arbeiter*innen, von Menschen; Erstellt eigene Medien (siehe http://www.refugee-report.de/); Malt Banner; Organisiert Aktionen; … Gerade jetzt wo die Verhandlungen mit dem Senat geführt werden muss der politische Druck auf allen Ebenen erhöht werden.

· Kontakt: Kommt zum Oranienplatz, zur besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule, zum Haus im Wedding und tretet in Kontakt mit den Menschen die daran Interesse haben. Bindet euch gegenseitig in Strukturen ein und schafft damit für alle Teilhabe an der Gesellschaft.
Das alles geht ohne Bevormundung. Werdet aktiv. Seid kreativ. Lasst euch drauf ein. Natürlich nicht ohne immer wieder aufs Neue die eigene Rolle im Protest und der Gesellschaft zu bedenken. Dabei werden wir alle an Widersprüche und Konflikte stoßen, die nicht kurzfristig zu lösen sind. Aber gerade deswegen ist es so wichtig den Protest und seine Forderungen zu unterstützen.

Verbindlichkeit und Kontinuität sind sehr wichtig. Trotzdem gibt es so viele kleine Aufgaben, die auch mit geringem Aufwand gemacht werden können. Es gibt viele Gründe und viele Wege die Bewegung zu unterstützen. Einige sind besser andere schlechter. Deswegen müssen wir darüber nachdenken und diskutieren. Selbstgerechte Erwartungen hinten an stellen. Aber die Forderungen dieser Bewegung betreffen alle.

Wichtig ist, die große gemeinsame politische Struktur der Bewegung nicht aus den Augen zu verlieren. Sie funktioniert nur wenn wir alle sensibel genug sind, sie immer mit zu denken und sie immer wieder neu organisieren. Egal wie schwer das auch sein mag. Ohne eine politische Struktur in der sich alle gemeinsam abstimmen über Vorgehen und Ziele ist eine gute Veränderung der Gesellschaft schwieriger. Dafür sind Gesamttreffen wichtig und die ausführliche Kommunikation von Entscheidungen ohne Menschen auszuschließen, aber auch ohne sich sofort ausgeschlossen zu fühlen.

Die Zeit ist reif. Wann wenn nicht jetzt? Die Chance Ungerechtigkeiten umzukippen ist größer als sonst. Die Bewegung hat schon Geschichte geschrieben und wird sie weiterschreiben.

Im Sommer wird die Bewegung sich auf den Weg nach Brüssel machen. Gemeinsam geplant mit Bewegungen und Gruppen von vielen anderen Orten. Das Protestcamp am Oranienplatz ist ein Kristallisationspunkt für die Verknüpfung von lokalen und transnationalen Kämpfen geworden. Ihr Zusammenhang spielt in der Bewegung eine große Rolle. Der Marsch von Straßburg nach Brüssel – der am 21. Juni 2014 dort ankommen wird – ist dabei ein nächster politischer Schritt. Erste Forderungen wurden in einem gemeinsamen transnationalen Prozess erarbeitet:

Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit

Mobilität für Asylsuchende, gegen die Dublin Falle, gegen Residenzpflicht

Dauerhafter Aufenthalt, der nicht an Kriterien gebunden ist (z.B. Arbeitsverträge)

Gleiche Arbeitsbedingungen für alle

Stopp aller Abschiebungen und die Inhaftierung von Geflüchteten

Gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte für alle

Ein Ende der imperialistischen EU-Politik (Freihandelsabkommen, NATO Kriege,…)

Abschaffung von Frontex, Eurosur und andere Anti-Migrationspolitik

Kommt zum Oranienplatz und informiert euch: http://www.refugeestrikeberlin.net

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