News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!

Presse Erklärung der geflüchteten Aktivistin der Baumbesetzung auf dem Oranienplatz und der Geflüchteten im Hungerstreik in Solidarität auf dem Oranienplatz

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Wir gehören zu den protestierenden Geflüchteten die seit Oktober 2012 auf dem Oranienplatz sind um gegen Lager, Residenzpflicht und Abschiebung zu protestieren. Es ist mir, der protestierenden Geflüchteten von Seiten der Polizei und des Bezirkes nicht gewährt zu trinken, essen und mich mit trockener Kleidung zu versorgen, solange ich den Protest auf dem Baum nicht beende.

In Solidarität haben wir auf der gegenüberliegenden Seite seit Mittwoch Abend einen Hungerstreik angefangen, der solange andauert bis die protestierenden auf dem Baum trinken, essen und trockene Kleidung haben dürfen.

Die Darstellung, dass der Wiederstand bei der Räumung des Oranienplatzes von linken Aktivist_innnen ausging ist falsch. Er kam von uns Geflüchteten die immer noch auf dem Oranienplatz demonstrieren.

Unser Wiederstand geht nicht um den Oranienplatz sondern um unsere Forderungen, wir haben unsere Länder nicht verlassen um um den Oranienplatz zu kämpfen.

Um den Oranienplatz zu Räumen wurde vom Senat mit der Taktik einen Teil der Geflüchteten leere Versprechungen zu machen, Geld und Unterkunft zu geben, wenn sie den Oranienplatz gegen den Willen der Geflüchteten, die bleiben wollen räumen, eine Spaltungs-Taktik des gegeneinander Aufhetzens, angewandt, die schon seit der Kolonialzeit immer wieder Praxis ist.

Wir werden den Protest nicht beenden und den Baum nicht verlassen, solange Dilek Kolat oder ein andere_r Vertreter_in des Senats nicht zum Oranienplatz kommt um die Verhandlungen fortzuführen und der Infopunkt von der Polizei als Ort des Protestes freigegeben wird.

Wir fordern eine gemeinsame Lösung:

Eine friedliche Lösung für alle ist möglich. Der §23 Aufenthaltsgesetz gibt gibt diese Möglichkeit, wie in einem Bericht laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages klargestellt wird. (Bericht im Anhang)

– Residenzpflicht abschaffen
– Wohnungen statt Lager
– Abschiebungen stoppen
-Recht auf Arbeit, gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe in alllen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens
– Recht auf medizinische Versorgung und auf juristischen Beistand
– Wiederaufbau des Veranstaltungszeltes und des selbstgestalteten Info-, Protest- und Vernetzungspunktes

-die Schule in der Ohlauerstraße soll nicht geräumt werden, sondern ein politisches Zentrum für Geflüchtete werden.
– sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen (Gespräche und Lösungen für alle)

– §23 AufenthG als Lösung für alle im Senat durchsetzen. Der Zuspruch geht dann weiter an die Bundesinnenministerkonferenz

– einen Termin mit der Staatssekretärin für Integration, damit sie unsere Forderungen durchsetzt und aber auch den §23 bei der Bundesinnenministerkonferenz durchsetzt!

– dass alle, die aus der Liste ausgeschlossen wurden, darauf gesetzt werden

die protestierenden Geflüchteten auf dem Oranienplatz

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