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Umzugsangebot = Räumungsankündigung für die Flüchtlinge in der Refugee-Schule

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Nach einer Sondersitzung der BVV-Friedrichshain-Kreuzberg am 27.4. hat Bau-Stadtrat Panhoff am Abend des 28.4. auf einer Versammlung mit geflüchtete Menschen und Unterstützerinnen eine Erklärung des Bezirksamtes verteilt. Diese Erklärung, die wiedermal als “Umzugsangebot” von Senatorin Dilek Kolat daherkommt, bedeutet letztendlich wieder eine Räumungsandrohung u. Räumungsankündigung mit 6 monatiger Duldung, Einzelfallprüfung und anschliessender Abschiebung für die allermeisten geflüchtete Menschen.

Dieses Angebot heisst weiterhin die menschenverachtende Abschiebung in Kriegs-u. Krisenregionen u. politische Diktaturen !

Deshalb bleiben die Forderungen von den hungertstreikenden Refugees vom Oranienplatz zu unterstützen:

1. Die uneingeschränkte Gewährleistung der Wahrnehmung der Sondernutzungsberechtigung für einen selbstbestimmten und organisierten Neuaufbau des Info- Vernetzungspunktes der Refugee-Protestbewegung und die Einhaltung des Versprechens für ein separates großes Versammlungszelt, dass ohnehin von der Räumung unberührt bleiben sollte.

2. Die Anerkennung der besetzten Gerhardt- Hauptmann-Schule in der Ohlauerstrasse als ein selbstorganisiertes Zentrum von und für Refugees.

3. Aufenthaltserlaubnis für alle Refugee-Aktivist_innen, die sich an unserem Protest am Oranienplatz und in der Schule beteiligt haben. Dazu ist insbesondere der § 23 AufenthG anzuwenden.

One thought on “Umzugsangebot = Räumungsankündigung für die Flüchtlinge in der Refugee-Schule

  1. Pingback: Mädchenmannschaft » Blog Archive » #Ohlauer, Geflüchtetenproteste und die eigene Verantwortung

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