Protest und Aufenthalt schließen sich nicht aus

Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rassismus
Berlin, 20. März 2014

Gutachten zeigt Entscheidungsfreiheit Berlins bei Erteilung von Aufenthaltstiteln. Berliner Senat ignoriert bundespolitische Forderungen der Geflüchteten vom Oranienplatz.

Das Bündnis gegen Rassismus kritisiert die vor kurzem als abgeschlossen erklärte Verhandlung mit Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten in Berlin. In den Gesprächen wurden Einzelfallprüfungen der Aufenthaltsgewährung gegen die freiwillige Räumung des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule versprochen. Ein neues Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 13. März 2014 zeigt jedoch, wie viel größer der politische Spielraum des Senats ist und wie wenig der Berliner Senat den Geflüchteten anbietet.

In dem durch das MdB Halina Wawzyniak (LINKE) beauftragten Papier wird “den obersten Landesbehörden ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt”, sollen Geflüchteten “zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland” Aufenthaltstitel nach §23 des AufenthG eingeräumt werden.

Brandanschlag auf Schlafzelte des Protestcamps

Während in den Zeitungen und unter Politiker_innen über das Konto des Camps gestritten wird, gehen andere Menschen aggressiver gegen die Geflüchteten vor: Heute morgen um 5 Uhr wurden zwei Schlafzelte angezündet! In dem einen Zelt schlief eine Person! Die Bewohner konnten den Mensch aus dem Zelt holen und er blieb ohne körperliche Schäden. Zeugen haben zwei Menschen wegrennen gesehen. Laut dem Gesetzt müßte die Polizei jetzt wegen versuchtem Mordes ermitteln. Tut sie aber nicht. Polizisten waren nur kurz vor Ort und haben keinen Zeugen und auch nicht das Opfer befragt.

Alle, die dem Camps aktuell ihrer Unterstützung entziehen und einfach nur hoffen, es würde endlich verschwinden, müssen sich fragen, ob sie bereit sind Tote in Kauf zu nehmen. Wer schweigt wenn die Nazis zuschlagen macht sich mitschuldig. Die Polizei macht sich mitschuldig. Die Politik macht sich mitschuldig. Augen und Ohren zu und die Situation einfach ausstehen – und später zur Mahnung eine Eiche pflanzen. Deutschland über alles.

Artikel vom 3. März: Camp der Geflüchteten weiterhin im Visier von Neonazis