News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!


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Jugendamt bedroht die Familien im Görlitzer Park

Vor ein paar Tagen verteilten Mitarbeiter_innen des Jugendamts an Roma Familien im Görlitzer Park – die wegen der Räumung der Ohlauer Schule und der Verweigerung von Wohnraum gezwungen sind, auf der Straße zu leben – Schreiben, in denen sie drohen, ihnen die Kinder wegzunehmen.

In sarkastischer Weise zählen sie die Probleme auf, mit denen obdachlose Menschen konfrontiert sind: „Die Gefahr besteht darin, dass es keine Toiletten und kein fließendes Wasser für die Hygiene gibt. Sie können sich und ihre Kinder nicht vor den Einflüssen des Wetters schützen. Sie sind den Aggressionen anderer Menschen ausgesetzt. Im Park gibt es Ratten und andere Tiere, vor denen Sie und ihre Kinder nicht geschützt sind.“ Das Schreiben endet mit „Wir wissen, dass sie für sich und ihre Kinder dringend eine Wohnung brauchen. Aber wir können keine Wohnung für sie beschaffen.“

Anstatt die Familien mit ihren Kindern in dieser dramatischen Lage zu unterstützen, entspricht es der Logik des deutschen Hilfesystems, die Kinder aus den Familien zu nehmen. Dass solche Behandlung Traumatisierungen der Kinder mit sich bringt und ihre Situation ohne Perspektive auf ein sicheres und gutes Leben bleibt, spielt in dieser Logik keine Rolle. Continue reading


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Stellungnahme des Flüchtlingsrats Berlin zur Räumung des Oranienplatzes und die Verhandlung durch Frau Kolat

 

English translation under

fluchtrat2

English translation :

After weeks of negotiations with the Senate, Oranienplatz was evicted on 8 April 2014 – against the will of many inhabitants, contrary to version presented by the Senate and many news sources. This scenario threatens to repeat at the occupied Gerhart Hauptmann School.

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3. Tag der Baumbesetzung: 48 Stunden ohne Wasser

Napuli befindet sich inzwischen alleine und jetzt seit fast 48 Stunden auf einem Baum auf dem Oranienplatz. Sie bekommt weiterhin weder Wasser noch Nahrung. Rettungssanitäter wurden von der Polizei weggeschickt. Der Baum auf dem sie sich befindet, ist komplett weiträumig umzäunt, dieser Zaun ist zusätzlich von Polizist_innen  umstellt. Mit aller Macht soll verhindert werden, dass solidarische Menschen Lebensmittel zu der Aktivistin hochreichen. Laut Angaben des Polizeisprechers, erfolgt die Unterbindung der Versorgung mit Lebensmitteln auf Anweisung von Monika Herrmann (Grüne) (Tel: 030 / 90 298 23 31, Fax: 030 / 90 298 41 78, monika.herrmann@ba-fk.Berlin.de).

Napulis Forderung ist weiterhin ein Gespräch mit Dilek Kolat, was letztere weiterhin verweigert. Die zwei Politikerinnen, die in den unkritischen Medien und durch ihre Parteifreund_innen als die Heldinnen einer gewaltfreien Räumung gefeiert werden, riskieren das Leben von Napuli. Sie ignorieren die Geflüchtete hartnäckig – von den Verhandlungen (die im Herbst 2013 durch Herrmann und im Frühjahr 2014 durch Kolat) wurde sie jeweils ausgeschlossen. Sie war nicht die einzige, auch andere Geflüchtete, die seit Beginn des Camps aktiv sind, waren bei den Verhandlungen unerwünscht. Continue reading


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2. Tag der Baumbesetzung: Gerflüchtete beginnen solidarischen Hungerstreik

Zwei der Demonstrierenden haben soebend den Baum verlassen. Die Aktivistin Napuli ist jetzt allein auf dem Baum und will ihren Protest nicht abbrechen. Sie fordert weiterhin, dass Frau Kohlat zum Gespräch zum Oranienplatz kommt. Diese weiß das seit gestern Abend und lehnt es weiterhin ab. Statt dessen wird auf Weisung der Bezirksregierung (M. Herrmann, die Grünen) durch die Polizei unter massivem Aufgebot weiterhin verhindert, dass überlebenswichtige Lebensmittel, Wasser und trockene Kleidung zu ihr hochgereicht werden können. Sie ruft für morgen (Donnerstag) zu einer Demonstration auf um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.  Sie kritisiert, dass bestimmte Flüchtlingsgruppen von den Verhandlungen ausgeschlossen wurden. Sie kritisiert, dass wohnungslose Menschen, von Frau Kohlat dazu erpresst wurden, anderen ihre Hütten zu zerstören. Sie fordert, dass sich Frau Kohlat an getroffene Zusagen hält. Diese waren unter anderem: Versammlungszelt auf dem Oranienplatz, eine Lösung, die von allen Beteiligten akzeptiert wird, ein Infopunkt  (keine 2 m² große Blechbüchse ohne Stromanschluss, der wurde nämlich von von den Verantwortlichen schon gekündigt).

Zudem haben sich soeben (20:00) vier Geflüchtete auf der anderen Seite des Oranienplatzes in Hungerstreik begeben, um Napuli zu untertützen. Sie bekräftigen alle Forderungen von ihr. Ihnen bleiben keine anderen Mittel zum Protest als solche, da sie vor allem von den Medien nicht als Menschen mit einer klaren Absage an die sogenannten Verhandlungsergebnisse wahrgenommen werden. Vielmer wird es so dargetellt, als wären es nur (autonome, gefährliche) Unterstützer_innen, die Geflüchtete für ihre Ziele ausnutzen. Komisch das  nicht über Frau Kohlat geschrieben wird oder über Frau Herrmann. Dass hier seit 1. 5 Jahren Geflüchtete klare politisch Forderungen formulieren, die radikal sind, wird einfach verschwiegen.

Hier wird das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt, zu gunsten von Politkarriere und deutscher Sauberkeit!

 

Kommt und informiert euch selber, was einige Geflüchtete vom Oranienplatz von der Verhandlung halten, bzw. ob sie dem zustimmen, dass der Oranienplatz gestern gewaltfrei geräumt wurde. Lasst euch nicht durch die bürgerlichen Medien verunsichern. Sie und viele Politiker_innen wollen “das Problem” jetzt aussitzen, koste es was es wolle. Aber das Problem ist das System und das verstehen immer mehr Menschen!

Kommt und unterstützt Napuli und die Hungerstreikenden mit eurer Anwesenheit, warmen Tee, Kleidung und Decken! Achtet auf Ankündigungen für Demos oder zeigt alles Solidarität auf anderen Wegen!!!

 

 

 


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Schickt ein fax an Wowereit/Henkel zur Rettung der Leben der Menschen auf dem besetzten Baum auf dem Oranienplatz

 

Henke (fax): (030) 9028-4347

Wowereit (fax) : (030) 9026-2013

 

Berlin, 9.4.2014

 

An den Bürgermeister, Herrn Wowereit

und an den Innenminister, Herrn Henkel,

 

hiermit fordern wir die sofortige Zulassung von Versorgung der Protestierenden in einem Baum auf dem Oranienplatz mit lebensnotwenigen Dingen. Das wären Wasser, Lebensmittel, Decken, trockene Kleidung. Seit nunmehr 30 Stunden unterbindet die Polizei die Übergabe.

Hintergrund des Protestes ist die gestrige Räumung des Protestcamps am Oranienplatz bzw. der Ausschluss von betroffenen Geflüchteten von den Verhandlungen, die die Räumung zum Ergebnis hatten. Zudem war zu keinem Zeitpunkt der sogenannten Verhandlungen davon die Rede, dass der Oranienplatz nicht mehr betretbar ist und das Versammlungszelt abgebaut wird.

Dies ist unterlassene Hilfeleistung und Körperverletzung. Die drei Menschen auf dem Baum machen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch. Die von ihnen gewählte Demonstrationsform ist aber nicht die eines trockenen Hungerstreikes, das wird ihnen aufgezwungen. Dabei wird ihr Leben bewußt in Gefahr begracht.

Die Demonstrierenden haben bekanntgeben, dass sie den Baum verlassen würden, wenn Frau Kohlat zum Gespräch kommt, um die sogenannte Verhandlung zum Ende zu bringen.

Wir erwarten, dass Sie umgehend dafür sorgen, dass das Leben dieser Menschen geschützt wird.

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 


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Protest und Aufenthalt schließen sich nicht aus

Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rassismus
Berlin, 20. März 2014

Gutachten zeigt Entscheidungsfreiheit Berlins bei Erteilung von Aufenthaltstiteln. Berliner Senat ignoriert bundespolitische Forderungen der Geflüchteten vom Oranienplatz.

Das Bündnis gegen Rassismus kritisiert die vor kurzem als abgeschlossen erklärte Verhandlung mit Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten in Berlin. In den Gesprächen wurden Einzelfallprüfungen der Aufenthaltsgewährung gegen die freiwillige Räumung des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule versprochen. Ein neues Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 13. März 2014 zeigt jedoch, wie viel größer der politische Spielraum des Senats ist und wie wenig der Berliner Senat den Geflüchteten anbietet.

In dem durch das MdB Halina Wawzyniak (LINKE) beauftragten Papier wird “den obersten Landesbehörden ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt”, sollen Geflüchteten “zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland” Aufenthaltstitel nach §23 des AufenthG eingeräumt werden. Continue reading


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29.11. Pressemitteilung der Refugee-Aktivist_Innen vom Oranienplatz und der besetzten Schule

Wir Asylbewerber_Innen in Deutschland und Geflüchtete von Lampedusa, wollen mit dieser Pressemitteilung den Spaltungsversuchen von Seiten einiger Medien und einiger Politiker_Innen entgegenwirken und unsere Situation klarstellen. Insbesondere seit der gescheiterten Räumung unseres Camps in Kreuzberg am Sonntag den 24.11.2013 sind wir mit einem massiven Wandel in der Berichterstattung hinsichtlich unseres Protestes konfrontiert. Die Forderungen nach Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht, dem Stopp aller Abschiebungen, für ein dauerhaftes Bleiberecht, das Recht auf Arbeit, Bildung, selbstbestimmtes Wohnen, und Bewegungsfreiheit wurden von geflüchteten Aktivisten_Innen im Rahmen gemeinsamer Diskussionen aufgestellt. Continue reading


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Räumung des Camps der Geflüchteten am Oranienplatz

+ Camp ist akut räumungsbedroht + Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann/Grüne trägt die Verantwortung + Pressekonferenz am 25.11. 14 Uhr/Oranienplatz + Unterstützung nötig! +

Heute am frühen Abend ist es beinahe zur polizeilichen Räumung des Camps der Geflüchteten gekommen. Die Bezirksbürgermeistern – Monika Herrmann/Grüne – hat am Nachmittag die offizielle Duldung des Protestcamps für beendet erklärt und um Amtshilfe zur Räumung bei der Polizei gebeten. Durch eine massive Mobilisierung und solidarische Masse auf dem Platz konnte die Räumung vorerst verhindert werden. Nach Angabe des Bezirks und der Polizei soll die Räumung weder heute Nacht noch am frühen Morgen stattfinden. Darauf können wir uns aber nicht verlassen! Klar ist nur, dass das Camp nicht mehr durch den Bezirks geschütz wird und die Bürgermeisterin bereit ist, es zerstören zu lassen. Für Fragen und Protest könnt ihr euch direkt an sie wenden: 0176/32376947. Klar ist aber auch, dass der Berliner Regierung das Camp ein Dorn im Auge ist. Selbst wenn also der Bezirk doch nicht räumen lassen würde, kann der Berliner Bürgermeister es tun. Continue reading


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Pressekonferenz auf dem Oranienplatz: Montag, den 29.7.2013 um 11:00 Uhr

>>>>>>>>>>> english below >>>>>>>>>>>>

Sexismus, Vergewaltigung und mediale Verleumdung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Mai wurde auf der Internetplattform Indymedia der Vorwurf einer Vergewaltigung veröffentlicht. Entgegen der medialen Darstellung fand diese Vergewaltigung weder im Protestcamp auf dem Oranienplatz, noch in der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule statt.

Der Vorwurf richtet sich gegen keinen der (streikenden) Geflüchteten. Seit Beginn des Protests haben Diskussionen stattgefunden über Schutz vor Sexismus in der Protestbewegung.

Nach über 2 Monaten wird dieser Vorfall, angestoßen von der rechten Zeitung Junge Freiheit, komplett falsch von populistischen Medien aufgegriffen, um den Räumungsdruck auf das Protestcamp zu erhöhen. Continue reading