News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!


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Aufruf zur Kundgebung „Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See
” am 25. Februar um 08:30 Uhr vorm BCC am Alexanderplatz

*English version below
Klaus Rösler, Direktor der Abteilung “Einsatzangelegenheiten -­‐ Operations Division” von Frontex, wird am 25.02.2015 auf dem internationalen Polizeikongress in Berlin über europäische Grenzkontrollen und die Herausforderung Mittelmeer sprechen. Das nehmen wir zum Anlass um gegen die aggressive und menschenverachtete Politik zu demonstrieren, die Frontex im Namen der Europäischen Union im Mittelmeer durchsetzt.
Nach Ende der italienischen Marineoperation Mare Nostrum, die mehr als 120.000  Menschen das Leben rettete, und zu Beginn der Frontex-­‐Operation Triton forderte Klaus Rösler das italienische Innenministerium, die Marine und die Küstenwache Italiens auf, die aktuelle Praxis der Seenotrettung von Bootsflüchtlingen einzustellen. Klaus Rösler hat von höchster Stelle der EU-­‐Grenzschutzagentur unmissverständlich dazu aufgerufen, Flüchtlinge und MigrantInnen in Seenot massenhaft sterben zu lassen. Bereits seit der Gründung vor 10 Jahren steht Frontex für eine aggressive Abschreckungspolitik. In der aktuellen Zuspitzung im zentralen Mittelmeer will Frontex durchsetzen, dass die 25 Schiffe und 9 Flugzeuge der Operation Triton nur innerhalb der 30-­‐Meilen-­‐Zone vor der italienischen Küste eingesetzt werden. Ausdrückliches Ziel von Triton ist, die Zahl der Ankünfte an europäischen Küsten zu reduzieren und Bootsflüchtlinge abzuschrecken.

Darüber hinaus ist es der pure Hohn, wenn ausgerechnet Frontex Anfang Januar 2015 den „Schleusern“ eine “neue Dimension der Grausamkeit” vorwirft, weil bei mehreren sogenannten „Geisterschiffen“ die Crew verschwand, um ihrer Kriminalisierung zu entgehen.
Zweifellos agieren skrupellose Geschäftemacher im lukrativen Handel mit der Flucht übers Mittelmeer, doch klar ist: das Geschäft mit der illegalisierten Einreise und der tausendfache Tod auf See sind zu allererst Konsequenzen des EU-­‐Grenzregimes. Beides könnte morgen Geschichte sein, wenn Flüchtlinge und MigrantInnen sich gewöhnliche Fähr-­‐ und Flugtickets kaufen und damit so sicher und kostengünstig wie Touristen reisen könnten. Solange diese Bewegungsfreiheit für alle nicht durchgesetzt ist, kann das Sterben auf dem Meer nur verhindert werden, wenn weiter überall, auch vor der libyschen Küste, Menschen in Seenot sofort gerettet werden.
Wir fordern die sofortige Zurücknahme der mörderischen Frontex-­‐Anordnung! Stoppen wir diese unmenschliche Politik, verteidigen wir die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!

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