News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!


1 Comment

Großaufgebot der Polizei in der Gerhart-Hauptmann-Schule

Pressemitteilung Ohlauer Infopoint – 10.12.14 16:00

Seit heute Morgen, Mittwoch den 10.12.14, um sechs Uhr ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in der Schule, begleitet durch ein Großaufgebot der Berliner Polizei. Diese twitterte, sie „schütze das Bezirksamt bei der Untersuchung des Brandschutzes und der Fluchtwege“.

Dabei werden zahlreiche Türen in der Schule gewaltsam durch die Polizei geöffnet und es kommt zu massiven Verletzungen der Privatsphäre der Bewohner*innen der Schule. Continue reading


Leave a comment

Größter Naziaufmarsch Berlins seit Jahren am 22.11.14 in Marzahn erwartet – Blockaden angekündigt

Am 3. November versammelten sich Nazis und rassistische Bürger_innen in Marzahn zu einer sog. Montagsdemo und marschierten, unbescholten von Polizei und Gegenprotesten, rund um das Gelände der geplanten Container-Unterkunft in Marzahn. Seitdem verschlimmert sich die die Lage Woche für Woche.

Am Montag, den 10.11.14, marschierten laut Polizei über 500 Rassist_innen und Nazis, offen rechtsradikale Parolen skandierend und mit lauten Drohungen gegen Geflüchtete und Asylsuchende, auf gleicher Strecke. Dabei konzentrierte sich die Polizei lieber auf die Gegendemonstrant_innen, deren Protest massiv eingeschränkt wurde.

„Der letzte Montag war erschreckend; was dort in Marzahn, aber auch in Buch und Köpenick, an rassistischen Bürger_innen und Nazis zusammenkommt, lässt Schlimmes befürchten. Dies zeigt erneut, wie anschlussfähig rechte Diskurse sind und wie verbreitet Rassismus ist. Wir müssen uns dem entgegenstellen – lautstark, deutlich und vor allem solidarisch mit den Geflüchteten”, sagte Tanja Roth von einem breiten Bündnisses antifaschistischer Gruppen.

Für das Bündnis bedeutet dies aber auch, die Unterbringung von Geflüchteten in Lagern und Heimen zu kritisieren, die zu Isolation führt und ein menschenwürdiges Leben verhindert.

Für den nächsten Montag, den 17.11.14, wurde für 18 Uhr eine Kundgebung an der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm angemeldet, um sich einem weiterem Aufmarsch der Nazis und Rassist_innen entgegenzustellen. Diese haben unter dem Motto „Wir wollen kein Containerdorf in Berlin Marzahn” erneut demonstriert. Diesmal nicht nur in Marzahn sondern auch in Berlin-Buch. Hinter dem Aufruf steht die rechte Bürgerbewegung Marzahn, ein Ableger der Bürgerbewegung Hellersdorf. Anmelder ihrer Veranstaltungen war in der Vergangenheit der Berliner Landesvorsitzende der neonazistischen Partei Die Rechte Uwe Dreisch. „Wichtig ist es, immer da zu sein, wo die Rassist_innen sind und ihnen deutlich zu machen, dass sie nicht erwünscht sind. Auch bei dem am 22.11.14 angekündigten überregionalen Nazi-Aufmarsch in Marzahn werden wir präsent sein und rufen zu Blockaden auf, um diesen zu verhindern”, fügte Tanja Roth hinzu.

Unter dem Motto “Geflüchtete Bleiben – Rassist_innen vertreiben” ruft ein großes antifaschistisches Bündnis zu Blockaden des Nazi- Aufmarschs am 22.11. in Marzahn auf. Im Aufruf heißt es dazu: “Wir müssen uns den Rassist_innen und Nazis in Marzahn in den Weg stellen, um auch berlinweit ein Zeichen gegen Ihre Hetze und für einen solidarischen Umgang mit den Geflüchteten zu setzen.”

http://www.asta.asfh-berlin.de/de/News/antirafa-referat.html


Leave a comment

“Auch das Amtsgericht untersagt Bezirksamt Kreuzberg einstweilig die Räumung der Hauptmann-Schule.”

Noch ein Flüchtling darf in der Schule bleiben (taz, 12.11.2014)
Zuflucht vor Gericht (Tagesspiegel, 12.11.2014)

 

1466043_887797981239460_2104140095478477933_n-2

10447152_887816284570963_1192749225979663362_n

 


Leave a comment

Berlin muss Vereinbarung einhalten/UND, Ohlauer Räumung vorerst ausgesetzt

Berlin has to comply with the agreement/AND the evicition in Ohlauer temporarily prohibited 

Court prohibits eviction of the Gerhart-Hauptmann School

“The Administrative Court of Berlin has temporarily prohibited the eviction of the refugees occupying the Gerhart-Hauptmann School. According to the decision, the State of Berlin – represented by the district office of Friedrichshain-Kreuzberg – has been denied an eviction by an interim order until a final decision has been reached in the case. Continue reading


Leave a comment

Call for sleeping places

Schlafplätze gesucht: Wer einen Schlafplatz für obdachlos gewordene Refugees bereitstellen kann, melde sich bitte bei der Schlafplatzorga unter 0176 37325499. Danke!

++++++++++++++++++++++++++++++++++++

if you can provide a sleeping place for homeless refugees please call us at:
0176 37325499
xxx thanks!


Leave a comment

Contact the Diakonisches Werk!

– english version further below –

Liebe Leute,

hier ein Hinweis für alle die die Ohlauer aus der Ferne unterstützen können & wollen:

Es wäre gut, wenn möglichst viele Leute das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kontaktieren (Nummern und Email-Adressen siehe unten) und sich besorgt erkundigen, ob Monika Herrmanns Behauptungen wahr sind – dass nämlich nicht sie selbst, sondern die Diakonie darauf bestehe, dass die Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule erstmal auf die Straße gesetzt werden müssen, bevor irgendwelche Baumaßnahmen für das geplante Flüchtlingszentrum (!) beginnen können.

Einige der Telefonnnummern sind sicherlich besetzt – umso besser, dann merken Sie hoffentlich, dass viele Leute besorgt sind. Falls Ihr niemanden erreicht, schreibt einfach Emails.
Continue reading


1 Comment

Vereinbarung zwischen den Flüchtlingen in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg vetreten durch

und dem Bezirkamt Friedrichshain-Kreuzberg vetreten durch den Stadtrat Franz Panhoff

 

Stadträtin Jana Borkamp

 

Beide Seiten einigen sich grundsätzlich auf die 10 Punkte des Vorschlages der Flüchtlinge vom 1. Juli 2014 für die Nutzung der G.H.-Schule durch die Flüchtlinge. Einzelheiten werden später geregelt.

 

Die Flüchtlinge wohnen künftig nur im 3. Stock der Schule. Sie werden die Feuerfluchtwege der Schule frei machen. Einer oder zwei Vertrauenspersonen des Bezirksamtes betreten dann das Haus und überzeigen sich, dass die Zugänge frei sind.

 

Die Schule wird renoviert.

Ab Donnerstag den 3. Juli 2014 beginnen in den unteren Etagen der Schule Entrümpelungs- und Bauarbeiten. Zunächst werden die Fenster im Parterre mit Platten gesichert. Für den weiteren Zugang der Flüchtlinge, die derzeit in der Schule sind, werden ihnen neue Ausweise ausgestellt, die sie berechtigen die Schule zu verlassen und wieder zu betreten.

 

Die Kontrolle am Eingang wird zunächst durch Personal eines Sicherheitsdienstes gesichert.

Das – soweit notwendig zur Vermeidung des Zuzuges Dritter – von Polizeibeamten unterstützt werden kann.

– There has been constant control by security since!

 

Der Bezirk erklärt, keine Anträge für eine strafrechtliche und gerichtliche Verfolgung der Flüchtlinge wegen ihres Aufenthaltes in der Schule zu stellen.  

 

SIGNATURES

 

Anlage 10 Punkte Plan:

 

Refugee School 1.7. 2014, Berlin

 

Demands:

 

  1. We will go on with our protest on the roof and 3rd floor of the school building.

Therefore, we want a list of people (handed later) to be able to go in and out freely during the construction.

– The current demand that the people living in the school leave the school directly contradicts this.

 

  1. This implies that the people living here will get a legalization of the occupation with a “polizeiliche Anmeldung”.

– The people living in the school have not been registered officially.

 

  1. We will choose together which projects will be allowed entering the school.

– The people living in the school developed a concept for the International Refugee Center and which projects should be part of it. The district totally ignores this concept and wants to realize their own concept and make the school a “lager”.

 

  1. We will occupy the roof until all the refugees get a residence permit.

– Again the current demand that the people leave the school contradicts this.

  1. We require a written guarantee that we will not be evicted from this house until our demands are fulfilled.

– Although we did not get another written guarantee the district agreed to this point (see below).The current demand that the refugees leave the school contradicts this.

  1. The district is allowed to proceed the construction under the condition that the police will not use it to evict us.

– The district now wants to evict us with police to proceed the construction and is thus violating this point.

 

SIGNATURES

 

  1. All the files of the refugees of the school will be transferred to Berlin.

– None of the files have been transferred to Berlin, because Berlin refused to accept the cases, even though most if not all of the responsible foreigner’s offices in the responsible states (Bundesland) agreed to transfer them.

 

The district will offer support in this concern.

– The district did not offer any support in this concern

 

  1. We will go on our negotiations with the Senate and the district. The district will offer support in the concern to negotiate with the Senate.

– The Senate as well as the district refused to continue the negotiations with the refugees in the school. Giving orders is not negotiating.

 

  1. The people staying here will get the same conditions as the ones who left:

– Actually, this is true because everyone part of the so-called agreement does not get anything and is being kicked out bit by bit on the streets….

Money for accomodation, food, and all other things.The people will get social benefits according AsylbLG including health insurance according to AsylbLG. Cash money will either be paid by Landesamt Gesundheit und Soziales or the district. The district will ensure that the money will be paid by LaGeSo or the district.

– Money has been payed only once in the first month. Afterwards, the refugees in the school did not receive any social benefits. They did also not get any health insurance.

The district will compensate the costs of the house (garbage, electricity etc.).

 

SIGNATURES

 

 

  1. Living rooms:

The people can stay and live in the south wing 1st floor, 2nd floor, 3rd floor. They also will live in the 2nd floor (under the aula). They will use the aula. Project rooms will be apart. The whole pavillion will be used for project rooms.

– The current demand that the people leave the school contradicts this.

 

Toilets:

1st and 2nd floor south wing and showers (til the next weekend)

– the only part of the agreement that the Bezirk has honoured.

 

 

SIGNATURES


Leave a comment

HENKEL POLİTİKASI İLE HERMANN POLİTİKASI ARASINDA NE FARK VAR

HENKEL POLİTİKASI İLE HERMANN POLİTİKASI ARASINDA NE FARK VAR
Henkel, CDU partisinden ve işçişleri bakanıdır. Hermann da Yeşil Parti’den Kreuzberg belediye başkanıdır. Biz de sokaklarda mücadele yürüten mülteci grevcileriyiz. Biz direnişçiler olarak bu iki siyasetin arasındaki farkı bir türlü anlayamadık. Bu farkı anlaşılmaz kılan Yeşil Partinin izlediği siyaset tarzıdır. Zira CDU siyaseti aslında başından beri aynı şeyi söyledi ve aynı şeyi yaptı. Bu anlamıyla Henkel politikasında anlaşılmayacak bir yan yok, direk mülteci hareketi karşıtı bir pozisyonda bulunuyor.
Hermann ya da Yeşil Parti ise bize tam bir bukelemun gibi görünüyor. Araziye göre, duruma göre renk değiştiriyor, kılıktan kılığa bürünüyor.
Teorik olarak Yeşil Parti, mülteci hareketinin taleplerini kendilerinin de savunduklarını söylüyorlar. Eyalet dışına çıkma yasağı, sınırdışı politaları ve mülteci kampı sisitemine karşı olduklarını söylüyorlar. Ancak iş pratiğe geldiğinde bir anda renk değişiveriyor.
“Mülteci kamplarının kapatılmasını savunuyoruz” diğen Yeşil Parti, şu anda Ohlauer okulunu polis zoruyla boşaltıp ardından bu okulu mülteci kampı haline getirmek isityor. Politik mülteci merkezi için olmayan para, mülteci kampı için hemen var oluyor. Okul boş iken bekçilere para ödenmeye devam edecek ancak mülteciler içinde iken aynı bekçilere ödenecek para bulunamıyor. Onyıllardır boş duran okul binasının elektrik ve suyu çalışır durumdadır. Ancak içinde insan yaşanınca elektrik ve su sorun olmaya başlıyor.
Bakın Monika Hermann, Taz gazetesine birkaç gün önce verdiği röportajda ne diyor. “Eğer Cuma gününe kadar (bugün çoktan doldu) mülteciler kenrdi istekleri ile okulu terketmezlerse polisi çağıracağız”. Kendisiyle röportaj yapan gazeteci soruyor; “peki Oranienplatz ve Ohlauer okulundan atılan bu mülteciler ne yapacak? Hermann cevap veriyor: “İtalya’dan gelmiş olanlar geri gitsin, mülteci kamplarını terkedenler kayıtlı bulundukları mülteci kamplarına geri dönsünler”. Şimdi biz soruyoruz, bu Hermann argümanı ile Henkel argümanı arasında ne fark var? İkisi de aynı şeyi söylüyor.
Monika Hermann, Oranienplatz’ın polis operasyonu ile yıkıldığı gün Dilek Kolat ile birlikte gelmişlerdi. Zorla yıkım sonrasında belediye ve senato “barışçıl çözüm” diye bu yıkım operasyonunu övdüler. Oranienplatz farelerden ve insanlardan “temizlenmiş” bunun yerine buraya yeşillikler ekilmişti.
Oranienplatz’ın yıkımına katılan bir kısım mültecileri Yeşil Parti kendi çalışmalarında kapak fotoğrafı olarak kullanıyordu. Fakat bu sahte hümanizm maskeli balo uzun sürmedi. Şu anda Oranienpaltz’dan ve Ohlauer okulundan daha önce çıkartılan ve başka yerlere, sahte vaatlerle yerleştirilen mültecilerin hepsi sokağa atıldı.
Yeşil Parti, mültecilerin sokaklarda çadırlarda yaşamasını hümaniter bulmuyordu. Devrimci mültecileri de hümaniter olmamakla suçluyorlardı. Bunları söyleyenler şimdi tüm mültecileri sokağa attılar ve daha önce çadırları olan mültecilerin artık çadırları da yok.
Sonuç olarak Yeşil Parti siyaseti mülteci hareketine diğer partilerden daha fazla zarar verdi. Hareketin içerden bölünerek zayıflamasını sağladılar. Mültecileri değişik yerlere dağıttılar. Şimdi mültecilere İtalya’ya gidin, mülteci kamplarına geri dönün diyorlar.
Yeşil Partinin içinde bulunan kimi Türkiye kökenli hanımlar ve beyler, onların parlementolarını işgal ettiğimiz zaman bize; “sıkıysa bu eylemleri Türkiye gibi ülkelerde yapın” diyorlardı. Bizim Türkiye gibi ülkelerde yaptığımız eylemleri algılayabilecek durumda olsanız ağzınız açık kalır diye cevap vermiştik onlara, kendi kürsülerinden. Bu hanımlar ve beyler, Afrikalı mültecilerin kriminal işler yaptıklarını, kadınları rahatsız ettiklerini söylüyorlardı. Şu anda Türkiye’de Suriye’den gelen mültecilere aynı argümanlar kullanılıyor. Suriye’den Türkiye’ye kaçan mültecilerin hırsız olduğu, kadınları rahatsız ettikleri, devletten bedava para aldıkları vb. Gibi söylemler devam ediyor. Almanya’da mültecilere karşı kullanılan söylemlerin kopyası gibi bunlar.
Ultimatom süresi dolduğu halde Ohlauer okuluna henüz bir polis operasyonu olmadı. Son olarak okula milletvekillerinin girmesi yasaklandı. Ohlauer okulunun etrafında yeşil bir demokrasi uçuşuyor. Ama bu yeşil çevre yeşili değil askeri bir yeşil. Renkler birbirine karıştırılmasın.
Yeşil Parti’den isteğimiz daha tutarlı olmalarıdır. Bir yandan silah ticaretinin altına imza atıp öbür yandan mülteciler hoşgeldi demeyin. Bir yandan, “mülteci kampları, sınırdışına çıkma yasağı, sınırdışı politikaları kaldırılsın” derken; diğer yandan “mülteciler İtalya’ya, kamplara geri dönsün demeyin. Birbirine karşıt şeyleri söylediğinizde sizi anlamak zor oluyor.
Mülteci meselesini en çok pragmatist bir biçimde kullanan Yeşil Parti, direnişimize destek veren öğrenci hareketini ya da evsizler hareketini pragmatizmle eleştiriyor. Daha sonra da sokağa attıları mültecileri, pragmatizmle eleştirdiği destekçilerimizin evlerine almasını öneriyor. Mülteci sorununu, yaratıcıları olan devletlerin çözmesi gerekir. Bizi destekleyenler zaten ellerinden geleni yapıyorlar. Yeşil Parti, devletten ve parlementodan bir çözümü zorlaması gerekirken bizi destekleyenlerin özel evlerini bize açarak bir çözüm bulmasını bekliyor. İşgal yerlerini ise polis zoruyla boşaltmak istiyor. Neresinden bakarsan çelişkiyle dolu.
Yeşil balonlar uçurarak, Oranienplatz’a ot ekerek humanist olunmaz. Sizin rolünüz şu anda onayladığınız bu sömürü rejiminin yırtıklarını yeşil renklerle yamamaktır. Bari kendinize solcu, sosyal demokrat gibi sıfatlar yapıştırarak anlaşılmanızı zorlaştırmayın.
Yeşil kuşatma da sokak direnişimizi bitiremeyecek. Direnişimiz değişik plan ve programları ile yoluna devam ediyor.
Yaşasın İnsanlaşma Ve Ortaklaşma Mücadelemiz
03.11.2014
Turgay Ulu
Berlin


Leave a comment

United Neighbours public assembly Imminent eviction of the #ohlauer school

– auf deutsch weiter unten –

United Neighbours public assembly
Imminent eviction of the #ohlauer school

Monday, 3 November, 16:00,
Reichenbenberger/Ohlauerstraße
We invite all of you to come together and plan:
How can we express our rage to the people in power?
How will we defend the school against a forced eviction?

UNITED NEIGHBOURS
is a network of people bringing together the struggles of the refugees, anti-racism, housing and cityrights

Continue reading


Leave a comment

call for action

***********************************************************************************************************************************

english version below, francais ci-dessus

Liebe Leute, es ist wieder soweit!

In der Ohlauer geht es in die 2te Runde!

Wie ihr bestimmt schon mitbekommen habt, wurden in den vergangen Wochen hunderte der Refugees vom O-Platz Abkommen auf die Straße gesetzt. Nun, 4 Monate nach dem letzten Räumungsversuch der Gerhart-Hauptmann-Schule, hat der Bezirk durch seine Grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann zum 31.10.2014 eine Kündigung an die Refugees in der Schule geschickt. Alle Bewohner*innen sollen auf die Straße gesetzt werden. So viel sind die Versprechen der Grünen wert. Die Kreuzberger Bezirkspolitiker_innen reden von Recht und Gesetz, brechen aber alle Vereinbarungen, die sie mit den Refugees eingegangen sind; sei es am Oranienplatz mit Kolat oder in der Schule mit Panhoff! Continue reading