News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!


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GEW BERLIN: Refugees welcome

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Erklärung des Landesvorstandes der GEW BERLIN: Refugees welcome

Wir halten die Räumung des DGB-Hauses für menschlich fatal und politisch das falsche Signal. Der Vorfall macht deutlich, dass wir eine breite innergewerkschaftliche Debatte und klare Positionierung in Solidarität mit den Geflüchteten brauchen. Wir werden diese Debatte in unserer Gewerkschaft und unseren Untergliederungen vorantreiben und fordern den DGB und die Einzelgewerkschaften auf, sich zu positionieren und darüber hinaus zu folgenden Punkten klare Beschlusslagen zu schaffen:

  • Praktische Solidarität mit den Geflüchteten,
  • Zeitnahe Organisation einer Konferenz zum Thema „Aktive Flüchtlingspolitik“ unter Einbeziehung der Geflüchteten, gemeinsam mit anderen DGB-Gewerkschaften sowie dem DGB selbst und in der solidarischen Flüchtlingspolitik aktiven Organisationen (z.B. Flüchtlingsrat Berlin-Brandenburg),
  • Geflüchteten die Mitgliedschaft ermöglichen.

Darüber hinaus erwarten wir die Rücknahme aller Strafanzeigen. Sollte dies nicht möglich sein, soll von einer Nachverfolgung dieser Strafanzeigen vor Gericht Abstand genommen werden.

(LV-Beschluss Nr. 039/08/14 vom 13.10.2014)

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