Mythos „sichere“ Herkunftsstaaten und Asylrechtsverschärfung

Alle bleiben

8. Dezember 2015

Seminarzentrum Rost- und Silberlaube • Habelschwerdter Allee 45, 14195 Berlin-Dahlem • U-Bahn Dahlem Dorf (U3)

17 Uhr Dokumentation der Recherchereise nach Serbien,
Mazedonien und Kosovo von „alle bleiben!“
18 Uhr Podiumsdiskussion

English und Srpski below

Im Rahmen der Asylrechtsverschärfungen vom 6. November 2014 und 15. Oktober 2015 wurden unter anderem die Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien, Kosovo, Montenegro als sogenannte „sichere“ Herkunftsstaaten eingestuft:

Staaten, in denen weder politische Verfolgung noch „unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung und Behandlung stattfindet“ (Formulierung des deutschen Grundgesetzes)

Eine Recherchereise des Bündnisses „alle bleiben!“ zur Situation der Roma nach Mazedonien, Serbien und Kosovo hat noch einmal bestätigt, dass die Situation vor Ort nichts mit sog. „sicheren“ Herkunftsländern zu tun hat und eher etwas über die bestehende Haltung in Deutschland aussagt.

Gegen die Verschärfung des Asylrechts am 19.9.: Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

Der Flüchtlingsrat Berlin ruft auf zur Protestkundgebung am 19. September 2014, 8.45 Uhr  vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 11055 Berlin-Mitte

Kurz vor der Sommerpause hat die Regierungskoalition ein Gesetz durch den Bundestag gejagt, um Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Am 19. September 2014 stimmt der Bundesrat über das Gesetz ab.

Der Flüchtlingsrat Berlin protestiert entschieden gegen das Gesetzesvorhaben und fordert alle Ländervertreter*innen im Bundesrat auf, ihre Zustimmung zu verweigern:

Kern eines fairen Asylverfahrens ist eine individuelle und unvoreingenommene Prüfung der Asylgründe. Bei Antragssteller*innen aus angeblich sicheren Herkunftsländern findet dies nicht statt, ihre Asylanträge werden i.d.R. pauschal als offensichtlich unbegründet abgelehnt.