News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!


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Offener Brief an Frau Kahlefeld

Frau Kahlefeld,

mit diesem offenen Brief wende ich mich an sie zur Schaffung von Transparenz über die Vorgänge am Oranienplatz, die Konsequenzen aus ihrem Handeln und die Verantwortungen die daraus für sie entstehen.  

Mein Name ist Jule. Ich bin Unterstützerin des Camps der Geflüchteten seit September 2012 und war in der Infrastrukturgruppe, weswegen mehrere Versorgungverträge des Camps auf meinen Namen laufen (Strom, Müll, Toilettencontainer). Wir haben uns nie persönlich getroffen, aber wir haben im November 2013 telefoniert. Damals sagten sie mir, sie hätten die Kontokarte des Kontos vom Oranienplatz verloren, die sie kurz zuvor der Finanzgruppe abgenommen hatten. Wir sollten doch einfach eine neue beantragen, hatten sie mir vorgeschlagen. Erinnern sie sich – wir haben uns damals sehr gestritten?!  

Es wurde dann übrigens zusammen mit der ARI eine neue Karte beantragt aber wegen der Weihnachtsfeiertage dauerte die Zustellung mehrere Wochen. Kosten für Essen, Gasflaschen, Müllentsorgung und dringende Reparaturen mussten in dieser Zeit weiter bezahlt werden, um das Leben im Camp zu ermöglichen. Für Auszahlungen von einem Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft bedarf es aber einer Karte. Behelfsmäßig musste daher das benötigte Geld auf ein anderes Konto mit einer funktionierenden Karte überwiesen werden. Dafür stellte ich mein Konto zur Verfügung, denn leider haben die meisten Leute vom Oranienplatz kein Konto. Für die Transaktionen und Verwendungen liegen übrigens Belege vor. Ebenso wie die ARI habe ich zu keiner Zeit mit über die Verwendung des Geldes entschieden. Continue reading


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Ein konkreter persönlicher Aufruf: Unterstützt den Protest am Oranienplatz

Abschiebungen stoppen! – Das Lagersystem abschaffen! – Residenzpflicht abschaffen! – Recht zu bleiben, arbeiten & studieren!

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Seit 15 Monaten ist der Oranienplatz besetzt. Gerade kämpft das Protestcamp mit dem 2. Winter und der größer werdenden Räumungsdrohung durch den Berliner Senat. Auch wenn gerade sehr intensiv mit dem Senat Verhandlungen geführt werden.

Verschiedene Medien und einige Leute sagen 15 Monate Protestcamp ist genug. Sie wollen es nicht mehr sehen. Aber das Gegenteil sollte passieren. Das ist nur ein Anfang. Um das System rassistischer Ausgrenzung zu kippen muss noch viel mehr passieren.

Der Protest hält nach so langer Zeit immer noch durch. Der Protest wird auch nicht so einfach verschwinden. Er erneuert sich immer wieder. Der Protest ist eine Bewegung von vielen Beteiligten. Eine starke Bewegung unter schwierigsten Bedingungen. Natürlich sind die Lebensbedingungen auf dem Oranienplatz überhaupt nicht gut. Aber Menschen leben dort um für ihre Rechte zu kämpfen, nicht weil es so schön dort ist.

Diese Bewegung hatte schon vor dem Oranienplatz eine lange Geschichte. Dennoch hat sie in den letzten 2 Jahren so viele Menschen erreicht und empowert, Gesetze ins Wanken gebracht und rassistische Bilder gesprengt. Weltweit, in vielen Städten, in Isolations-Lagern, im Stadtteil vom Oranienplatz. Continue reading


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A concrete personal call: Support the protest at Oranienplatz

Stop Deportation! – Abolish the Lagersystem! – Stop Residenzpflicht! – Right to stay, work & study!

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The Protestcamp at Oranienplatz exist now for 15 months. The protest camp is struggling against the second winter and the growing threat of eviction by the Berlin Senate. Although there is negotiations going on right now.

Different media and some people say 15 month of Protestcamp is enough. They don’t want to see it anymore. But the contrary has to happen. It is just a beginning. There has to happen a lot more to bring down the system of racist exclusion.

And yet the protest stays and it will not be so easy to get rid of it. It keeps renewing itself. The protest is a movement of many participants, a strong movement under the most difficult conditions. It is clear that the living conditions at Oranienplatz are not good at all. But people live there to fight not because it is so nice.

Even before Oranienplatz, the movement had a long history and tradition. But in the last two years, it has reached so many people, empowered so many, shaken laws and smashed racist images. Worldwide, in many cities, in isolation camps, in the city district around Oranienplatz. Continue reading


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Erfolgreiche Demo am 27.November!!!

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Bei der gestrigen Demo kamen einige hundert Menschen zum Oranienplatz um ihre Solidarität auszudrücken. Kraftvoll und laut ging es zum Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg wo die BVV (Bezirksverordnetenversammlung) stattfand, bei der die CDU die Räumung der von den Geflüchteten besetzten Schule beantragen wollte und aus aktuellem Anlass per Eilantrag über den Oranienplatz gesprochen werden musste. Am Bezirksamt angekommen, drängte die gesamte Demo sogleich ins Gebäude und in den Plenarsaal. _MG_8393

Nach längerem Hin und Her fand die Sitzung mit Übersetzung ins Englische statt, die CDU hat sich entzogen und gar keinen Antrag gestellt! Per Eilantrag wurde zwar nicht die bisherige umfassende Duldung des Protestcamps wieder hergestellt, aber zumindest klar von einer Räumung abgesehen. Damit ist das “Problem” an den Senat abgegeben und die Fortdauer des Camps äußerst unklar._MG_3353
Außerdem wurde einem Antrag zugestimmt, ein Gutachten zu Erstellen, das die Legalisierung der am Protest beteiligten Geflüchteten nach §23 Aufenthaltsgesetz ermöglicht.
Alles in allem eine tolle Demo, ein interessanter und amüsanter Abend bei der BVV und ein Aufatmen für den Moment im Camp. Aber ganz klar: der Kampf für das Camp geht weiter, die nächsten Demos sind schon in Planung! Haltet euch auf dem Laufenden, organisiert selbst Aktionen und lasst euch nicht von den Medien verwirren! Jeden Tag um 17:00 Plenum auf dem O-Platz. Am Samstag dem 30.11. große Aufräum- und Bau-Aktion auf dem Camp, bringt Werkzeug und Baumaterial mit! Continue reading


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DEMO: Lampedusa in Berlin – Wir bleiben hier!

20.10

DEMONSTRATION

“Lampedusa in Berlin – Wir bleiben hier!”
Mittwoch, 23. Oktober 2013 um 13 Uhr Oranienplatz


Wir fordern:
– Sofortige aufenthaltsrechtliche Anerkennung der Gruppe“Lampedusa in Berlin” !
– Bedingungsloser Zugang für illegalisierte Geflüchtete zum Winternotprogramm der Stadt Berlin !
– auf den Winter folgende Finanzierung von Aufenthalt und Unterkunft !

Die Demo soll zu Czaja, Henkel und Wowereit gehen und die Forderungen nach “Bleiberecht für alle” bzw “Haus für den O-Platz” unterstützen. Für beide Forderungen werden Donnerstag Anträge ins Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht, Mittwoch abend wird es eine unterstützende Resolution im Bezirksparlament von Kreuzberg geben. Continue reading