PM vom 1.8.: Oranienplatz-Aktivist in Abschiebehaft

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin

Am 29. Juli 2014 wurde Badra Ali Diarra, ein Aktivist vom Oranienplatz, auf Betreiben der Ausländerbehörde Börde (Sachsen-Anhalt) in Abschiebehaft genommen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Der Mann aus Mali ist Teil des sogenannten Oranienplatz-Agreements mit dem Senat. Die vom Senat zugesagte Umverteilung nach Berlin und anschließende Einzelfallprüfung wurde ihm jedoch nicht zuteil. Auch der im Einigungspapier zugesicherte Abschiebestopp wird nicht gewährt.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, sich umgehend für die Freilassung des Mannes einzusetzen sowie die ausländerrechtliche Zuständigkeit zu übernehmen.

Das Einigungspapier des Senats sieht vor,

Pressemitteilung zur Demonstration LAMPEDUSA in BERLIN 17.08.2013

Aufruf zur Demonstration LAMPEDUSA in BERLIN    
Samstag 17.08.2013 16 Uhr Oranienplatz.

Wir arbeiteten und lebten in Libyen, einem Land auf unserem Kontinent Afrika, das uns die Möglichkeit gab, unsere Existenz zu sichern.

Mit der Intervention der NATO zum „Schutz der Zivilbevölkerung eskalierte der Krieg und wir verloren unsere Existenz. Viele verloren in Libyen ihr Leben. Die meisten von uns flüchteten in überfüllten Booten übers Mittelmeer.  Viele starben auf der Überfahrt. So kamen wir nach Lampedusa in Italien.   Wir hatten nie die Absicht nach Europa zu kommen.

In Italien lebten wir unter unwürdigen Bedingungen in Lagern.

Nachdem uns der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde gab es von Seiten der italienischen Behörden weder weitere materielle Unterstützung noch politische Lösungsansätze für uns. Wir fanden uns wieder ohne Unterkunft und ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt.  Italien forderte uns auf, in andere europäische Länder zu gehen.