News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!


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Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf!

kurdische Freiheitsbewegung

Kurdische Freiheitsbewegung

english below

Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf!

Die kurdische Freiheitsbewegung hat seit 2013 einen ernsthaften Friedensdialog mit dem türkischen Staat begonnen. Direkte Gespräche zwischen Abdullah Öcalan und hohen türkischen Staatsvertreter_innen, einseitige Waffenstillstände der Guerilla, der Aufbau basisdemokratischer Selbstverwaltungsstrukturen in der Osttürkei und die parlamentarische Demokratieoffensive der HDP waren die wichtigsten Maßnahmen für eine Lösung der Demokratiedefizite der Türkei. Seit einem halben Jahr reagiert der türkische Staat darauf ganz offen mit Krieg. Seitdem wurden tausende politische Aktivist_innen verhaftet, die Pressefreiheit massiv eingeschränkt, über 50 Ausgangssperren in kurdischen Städten verhängt und ca. 300 Zivilist_innen von türkischen „Sicherheitskräften“ ermordet. Continue reading


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The Hungerstrike continues / Der Hungerstreik geht weiter

Bis auf weiteres brauchen die Aktivist_innen im Hungerstreik weiter eure Unterstützung mit Nachtwachen und warmen Getränken!

The Acttivists in Hungerstrike still need your support trough night shifts and hot drinks!


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3. Tag der Baumbesetzung: 48 Stunden ohne Wasser

Napuli befindet sich inzwischen alleine und jetzt seit fast 48 Stunden auf einem Baum auf dem Oranienplatz. Sie bekommt weiterhin weder Wasser noch Nahrung. Rettungssanitäter wurden von der Polizei weggeschickt. Der Baum auf dem sie sich befindet, ist komplett weiträumig umzäunt, dieser Zaun ist zusätzlich von Polizist_innen  umstellt. Mit aller Macht soll verhindert werden, dass solidarische Menschen Lebensmittel zu der Aktivistin hochreichen. Laut Angaben des Polizeisprechers, erfolgt die Unterbindung der Versorgung mit Lebensmitteln auf Anweisung von Monika Herrmann (Grüne) (Tel: 030 / 90 298 23 31, Fax: 030 / 90 298 41 78, monika.herrmann@ba-fk.Berlin.de).

Napulis Forderung ist weiterhin ein Gespräch mit Dilek Kolat, was letztere weiterhin verweigert. Die zwei Politikerinnen, die in den unkritischen Medien und durch ihre Parteifreund_innen als die Heldinnen einer gewaltfreien Räumung gefeiert werden, riskieren das Leben von Napuli. Sie ignorieren die Geflüchtete hartnäckig – von den Verhandlungen (die im Herbst 2013 durch Herrmann und im Frühjahr 2014 durch Kolat) wurde sie jeweils ausgeschlossen. Sie war nicht die einzige, auch andere Geflüchtete, die seit Beginn des Camps aktiv sind, waren bei den Verhandlungen unerwünscht. Continue reading


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2. Tag der Baumbesetzung: Gerflüchtete beginnen solidarischen Hungerstreik

Zwei der Demonstrierenden haben soebend den Baum verlassen. Die Aktivistin Napuli ist jetzt allein auf dem Baum und will ihren Protest nicht abbrechen. Sie fordert weiterhin, dass Frau Kohlat zum Gespräch zum Oranienplatz kommt. Diese weiß das seit gestern Abend und lehnt es weiterhin ab. Statt dessen wird auf Weisung der Bezirksregierung (M. Herrmann, die Grünen) durch die Polizei unter massivem Aufgebot weiterhin verhindert, dass überlebenswichtige Lebensmittel, Wasser und trockene Kleidung zu ihr hochgereicht werden können. Sie ruft für morgen (Donnerstag) zu einer Demonstration auf um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.  Sie kritisiert, dass bestimmte Flüchtlingsgruppen von den Verhandlungen ausgeschlossen wurden. Sie kritisiert, dass wohnungslose Menschen, von Frau Kohlat dazu erpresst wurden, anderen ihre Hütten zu zerstören. Sie fordert, dass sich Frau Kohlat an getroffene Zusagen hält. Diese waren unter anderem: Versammlungszelt auf dem Oranienplatz, eine Lösung, die von allen Beteiligten akzeptiert wird, ein Infopunkt  (keine 2 m² große Blechbüchse ohne Stromanschluss, der wurde nämlich von von den Verantwortlichen schon gekündigt).

Zudem haben sich soeben (20:00) vier Geflüchtete auf der anderen Seite des Oranienplatzes in Hungerstreik begeben, um Napuli zu untertützen. Sie bekräftigen alle Forderungen von ihr. Ihnen bleiben keine anderen Mittel zum Protest als solche, da sie vor allem von den Medien nicht als Menschen mit einer klaren Absage an die sogenannten Verhandlungsergebnisse wahrgenommen werden. Vielmer wird es so dargetellt, als wären es nur (autonome, gefährliche) Unterstützer_innen, die Geflüchtete für ihre Ziele ausnutzen. Komisch das  nicht über Frau Kohlat geschrieben wird oder über Frau Herrmann. Dass hier seit 1. 5 Jahren Geflüchtete klare politisch Forderungen formulieren, die radikal sind, wird einfach verschwiegen.

Hier wird das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt, zu gunsten von Politkarriere und deutscher Sauberkeit!

 

Kommt und informiert euch selber, was einige Geflüchtete vom Oranienplatz von der Verhandlung halten, bzw. ob sie dem zustimmen, dass der Oranienplatz gestern gewaltfrei geräumt wurde. Lasst euch nicht durch die bürgerlichen Medien verunsichern. Sie und viele Politiker_innen wollen “das Problem” jetzt aussitzen, koste es was es wolle. Aber das Problem ist das System und das verstehen immer mehr Menschen!

Kommt und unterstützt Napuli und die Hungerstreikenden mit eurer Anwesenheit, warmen Tee, Kleidung und Decken! Achtet auf Ankündigungen für Demos oder zeigt alles Solidarität auf anderen Wegen!!!

 

 

 


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NON-CITIZENS IM TROCKENEN HUNGERSTREIK

Seit Mittwoch, den 9. Oktober 2013, befinden sich 29 Non-Citizens am Brandenburger Tor im Hungerstreik um die Anerkennung ihrer Asylanträge einzufordern. Aufgrund der ausbleibenden Resonanz von Politik und Öffentlichkeit haben die Non-Citzens ihren Protest verschärft und verzichten nun ebenfalls auf die Einnahme von Wasser. Seit heute um 12 Uhr befinden sie sich im trockenen Hungerstreik. (Erklärung der Non-Citizens: refugeestruggle.org) Continue reading


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PM (26.07.2013): Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Protestierende Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg

#### erneuter Skandal – Genadi K. am Donnerstagabend aus Krankenhaus entführt und rechtswidrig abgeschoben ### Abschiebehaft von Usman Manir aufgehoben, Deportation gestoppt ### Tuberkulose und Hepatits-C Fälle im Abschiebeknast — Ausländerbehörde und Innenministerium schweigen ### Besuchsrecht für Camp-Teilnehmer*Innen weiterhin eingeschränkt ###

Gestern Abend wurde der letzte noch im Hungerstreik befindliche Geflüchtete aus dem Eisenhüttenstädter Krankehaus heraus abgeschoben. Er
befand sich dort seit mehreren Tagen aufgrund seines instabilen gesundheitlichen, physischen und psychischen Zustandes. Er befand sich
ca. 14 Tage im Hungerstreik, mehrere Tage davon nahm er keine Flüssigkeit zu sich. Ein zuständiger Amtsarzt oder gar das Krankenhaus
selbst müssen ihm trotz Hunger- und Durststreik sowie psychotraumatischer bzw. Posttraumatischer Belastungsstörungen gestern eine “Haft- und Reisetauglichkeit” attestiert haben. Dieses Attest wird von Freund*Innen und Unterstützer*Innen sowie seiner Anwältin, die bis zuletzt zu ihm persönlich Kontakt hatten, mehr als angezweifelt! Continue reading