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Stoppt Die Verschärfung des Asylrechts! Stop au durcissement du droit d‘asile! Stop the threat of tightening asylum laws!
english below – francais si-dessus
Für eine wirkliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete! Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr, Potsdamer Platz
Die Bundesregierung wird Anfang Dezember einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen entpuppt sich die Gesetzesänderung als die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.
Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin vom 27. November 2014
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
Menschenwürdige Gesundheitsversorgung und Existenzminimum für Flüchtlinge sichern
Am Freitag, 28. November 2014 stimmt der Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab. Der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL fordern die Länder auf, die Gesetzesnovelle abzulehnen. Das Gesetz hält an verfassungswidrigen Kürzungen beim Existenzminimum, diskriminierenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft, die Leistungsberechtigten müssen in die regulären Sozialsysteme einbezogen werden.
Im Bundesrat wurden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die AsylbLG-Novelle geäußert. [1] PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin fordern dazu auf, an den Bedenken festzuhalten, auch wenn den Ländern zuletzt großzügige finanzielle Offerten einer Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen gemacht wurden.
Die Novellierung des AsylbLG ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012[2] zum menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge nach dem AsylbLG überfällig. Doch das jetzt vorgelegte Gesetz lehnen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat entschieden ab.
Hungerstrike of refugees in Munich
Again refugees come together to fight at Sendlinger-Tor-Platz in Munich for their rights, for their acceptance and for their participation in society. As medium for their protest they choose hunger strike:
“Our Rights Have Been Stolen
We, the refugees from different cities of Germany are announcing a hunger strike in Munich at Sendlinger-Tor-Platz.
Lagers/ camps are prisons for us. Residenzpflicht/ residential obligation is a sign of slavery. Restrictions of work and study are made to divide us from society and to force us to be in inhuman situations. Deportations by Dublin regulations are a sign of political organized policy from EU countries.
At this point we want to say we are not poor refugees, OUR RIGHTS HAVE BEEN STOLEN.
NO to VIOLENCE against WOMEN from CALIFATE TO PRIVATE/ NEIN zu GEWALT an FRAUEN von KALIFAT bis PRIVAT
Größter Naziaufmarsch Berlins seit Jahren am 22.11.14 in Marzahn erwartet – Blockaden angekündigt
Am 3. November versammelten sich Nazis und rassistische Bürger_innen in Marzahn zu einer sog. Montagsdemo und marschierten, unbescholten von Polizei und Gegenprotesten, rund um das Gelände der geplanten Container-Unterkunft in Marzahn. Seitdem verschlimmert sich die die Lage Woche für Woche.
Am Montag, den 10.11.14, marschierten laut Polizei über 500 Rassist_innen und Nazis, offen rechtsradikale Parolen skandierend und mit lauten Drohungen gegen Geflüchtete und Asylsuchende, auf gleicher Strecke. Dabei konzentrierte sich die Polizei lieber auf die Gegendemonstrant_innen, deren Protest massiv eingeschränkt wurde.
„Der letzte Montag war erschreckend; was dort in Marzahn, aber auch in Buch und Köpenick, an rassistischen Bürger_innen und Nazis zusammenkommt, lässt Schlimmes befürchten. Dies zeigt erneut, wie anschlussfähig rechte Diskurse sind und wie verbreitet Rassismus ist. Wir müssen uns dem entgegenstellen – lautstark, deutlich und vor allem solidarisch mit den Geflüchteten”, sagte Tanja Roth von einem breiten Bündnisses antifaschistischer Gruppen.
Für das Bündnis bedeutet dies aber auch, die Unterbringung von Geflüchteten in Lagern und Heimen zu kritisieren, die zu Isolation führt und ein menschenwürdiges Leben verhindert.
Für den nächsten Montag, den 17.11.14, wurde für 18 Uhr eine Kundgebung an der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm angemeldet, um sich einem weiterem Aufmarsch der Nazis und Rassist_innen entgegenzustellen. Diese haben unter dem Motto „Wir wollen kein Containerdorf in Berlin Marzahn” erneut demonstriert. Diesmal nicht nur in Marzahn sondern auch in Berlin-Buch. Hinter dem Aufruf steht die rechte Bürgerbewegung Marzahn, ein Ableger der Bürgerbewegung Hellersdorf. Anmelder ihrer Veranstaltungen war in der Vergangenheit der Berliner Landesvorsitzende der neonazistischen Partei Die Rechte Uwe Dreisch. „Wichtig ist es, immer da zu sein, wo die Rassist_innen sind und ihnen deutlich zu machen, dass sie nicht erwünscht sind. Auch bei dem am 22.11.14 angekündigten überregionalen Nazi-Aufmarsch in Marzahn werden wir präsent sein und rufen zu Blockaden auf, um diesen zu verhindern”, fügte Tanja Roth hinzu.
Unter dem Motto “Geflüchtete Bleiben – Rassist_innen vertreiben” ruft ein großes antifaschistisches Bündnis zu Blockaden des Nazi- Aufmarschs am 22.11. in Marzahn auf. Im Aufruf heißt es dazu: “Wir müssen uns den Rassist_innen und Nazis in Marzahn in den Weg stellen, um auch berlinweit ein Zeichen gegen Ihre Hetze und für einen solidarischen Umgang mit den Geflüchteten zu setzen.”
http://www.asta.asfh-berlin.de/de/News/antirafa-referat.html
Action against Landgrabbing Nov 24th and 25th/ Aktion gegen Landraub/ action contre l’accaparement des terres
(english coming soon)
Sanamadougou und Sahou müssen bleiben: Landraub stoppen – in Mali und überall sonst!
Doppelkundgebung:
Montag, 24.11.2014, 15 bis 19 Uhr: Kundgebung vorm Bundeskanzleramt (inklusive Filmscreening zu Landgrabbing)
und:
Dienstag, 25.11.2014, 7 bis 9 Uhr: Morgendlicher Empfang der Mitarbeiter_innen des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Stresemannstr. 94, Nähe Potsdamer Platz)
Grenzen überschreiten. Statement von Mely Kiyak, Theater-Kolumnistin des Maxim Gorki Theaters zur Aktion des Zentrums für politische Schönheit
Gedenken ist ein abstrakter Vorgang. Er soll andere dazu animieren, in Ehrfurcht und Respekt etwas zu gedenken. Man kann niemanden zwingen, zu gedenken. Der Gedenkstein für einen Toten kann immer nur eine Einladung sein, sich mit dem Menschen und seiner Todesumstände zu befassen. Der zum Gedenken Eingeladene kann dieses Angebot annehmen oder es lassen. Meistens lässt er es.
Als Teile der Gedenkstätte für die Mauertoten der DDR durch ein Künstlerkollektiv entwendet wurden, damit sie an den Außengrenzen der EU darauf aufmerksam machen, dass trotz des Falls der deutsch-deutschen Mauer das Problem der außer-europäischen Mauern besteht, war die Aufregung groß.
Zunächst einmal: Es wurden Objekte des Gedenkens entwendet. Sie haben keinerlei Sakralität. Sie sind nie geweiht wurden oder dergleichen. Es handelt sich auch nicht um Grabsteine. Es handelt sich um materialistische Symbole zum Zeichen für Verbrechen, die begangen wurden. Nicht die, die Kreuze wegtrugen haben ein Verbrechen begangen, sondern ein Regime und seine Todesschützen. Die Kreuze selber sind hilflose Versuche, Erinnerung aufrecht zu erhalten. Alle Gedenkstätten sind hilflose Versuche dem Anderen Erinnerung aufzuzwingen. Weil der Mensch nicht gerne erinnern will. Jedenfalls nicht, wenn es nicht ihn oder seine Angehörigen betrifft. Wer in diesem Land kennt schon den Namen eines Mauertoten? Mein Gott, unser Land platzt aus allen Nähten vor Gedenkstätten. Weil unsere Historie so reich ist an Verbrechen. Und während die Gedenkstätten errichtet werden, werden wieder neue Verbrechen begangen. Das ist nicht nur bei uns so. Das ist überall auf der Welt so.
time schedule for the refugee conference at Mehringhof 14th – 16th November
urgently needed: sleeping places, transportation, security/ safety for
the refugee conference
if you can help out with any of the above mentioned, please mail to: africanyouthATTgmx.de
phone number will follow
Neue Welle rassistischer Mobilisierung gegen Flüchtlingsunterkünfte
Die Mobile Beratung gegen Rechts Berlin-Brandenburg (mbr) informiert auf ihrer Internet-Seite über eine neue Welle rassistischer Mobilisierung in Berlin.
Seit der Ankündigung des Senats, sechs Container-Lager zur Unterbringung von Asylsuchenden zu eröffnen, ist ein deutlichen Anstieg rechtsextremer Aktivitäten gegen Asylsuchende zu verzeichnen. Im Fokus stehen die neuen Standorte für Flüchtlingsunterkünfte u.a. in Marzahn, Buch und Treptow-Köpenick, Spandau und Lichtenrade.
Rechtsextreme mobilisieren unter anderem auf der Facebook-Seite “Wache auf- Handeln statt Klagen” für regelmäßige Montagsdemos in Buch (20.00 Uhr) und Marzahn (19.00 Uhr), zu einer Demonstration in Treptow-Köpenick/Allende-Viertel am Samstag, 15. November 16 Uhr, sowie zu einem überregionaler Naziaufmarsch in Berlin-Marzahn am 22. November 2014, 14 Uhr (erwartet werden bis zu 1.000 TeilnehmerInnen).
Folgende Gegenaktionen gegen die rassistische Hetze und zur Solidarität mit den Geflüchteten sind bisher geplant:
Samstag, 15.11.2014, 15.30 Uhr: Mahnwache im Köpenicker Allendegebiet in der Alfred-Randt-Straße 19,
Aufruf vom Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick
Montag, 17.11.2014, 18 Uhr: Solidaritätsdemonstration in Berlin-Marzahn Ecke Landsberger Allee/Blumberger,
Aufruf von Hellersdorf hilft
Ein Aufruf zu Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 22. November 2014 in Marzahn folgt in Kürze.
Weitere Informationen u.a. auf http://www.antifa-berlin.info/news/688-der-rassistische-mob-formiert-sich
News of Berlin Refugee Movement – from inside 