News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!


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Weiterhin Soli-Unterkünfte für Refugees gesucht!

Tausende Menschen sind in diesem Jahr bereits erzwungen obdachlos. Die Räumung des Oranienplatzes und die Teilräumung der GHS-Schule wird täglich fortgesetzt, ob direkt vor Ort oder in den Notübernachtungen, von denen die meisten nur bis Ende März geöffnet hatten.

Ende letzten Jahres wurden hunderte ehemalige Oranienplatz-Bewohner_innen aus ihren Unterkünften auf die Straße gesetzt – ohne Vorwarnung, ohne Hinweise auf weitere Übernachtungsmöglichkeiten und ohne versprochene „Hostel-Gutscheine“. So sollen sich die Refugees auf eine Abschiebung vorbereiten. Mehrfach kam es dabei zum Bruch von Vereinbarung, wie im Fall des Abkommens der Bewohner_innen der Gerhart-Hauptmann-Schule mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg oder die „Oranienplatz-Vereinbarung“, in deren Folge keiner von über 500 Geflüchteten einen Aufenthaltsstatus erhielt.

Refugees in Berlin haben gezeigt, dass sie dieser rassistischen „Law-and-Order“-Politik nicht wehrlos gegenüberstehen und führen ihren politischen Kampf fort. Aber auch dieser braucht Rückzugsräume! Aus diesem Grund etablierte sich die Schlafplatzorga am Oranienplatz. Wir versuchen, obdachlosen, zum Teil illegalisierten Refugees einen vorübergehenden Schlafplatz zu organisieren.

Dabei geht es in erster Linie darum, eine Unterkunft bei solidarischen Unterstützer_innen und nicht in sozialen Hilfseinrichtungen zu vermitteln. Es kommen täglich zwischen drei und acht Menschen zum Oplatz. Aus der Liste der möglichen Angebote gibt es jedoch nicht genug Ressourcen, um für alle aktuell obdachlosen Refugees Schlafplätze zu organisieren.

Da die meisten der organisierten Räume nur vorübergehend zur Verfügung stehen, werden weiterhin vor allem Zimmer und Wohnungen benötigt, in denen Refugees übernachten und wohnen können. Wer also kurzfristig oder auch langfristig Schlafmöglichkeiten, Zimmer oder Wohnungen zur Verfügung stellen oder teilen kann, ist herzlich eingeladen sich mit uns in Verbindung zu setzen: schlafplatzorga@gmail.com oder auf dem Info-Telefon: 0176 – 37 32 54 99.

Unter dem Link Soli-Unterkünfte gesucht findet Ihr ein Flyerposter, das ihr gerne verbreiten, verschicken und ausdrucken könnt. Wer sich außerdem vorstellen kann, uns bei der Vermittlung von Schlafplätzen zu unterstützen, ist eingeladen, zu einer Schlafplatzschicht auf den Oplatz zu kommen – Montag bis Freitag, 18 – 20 Uhr.

 

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Refugee Bustour – Bericht eines Supporters aus Krumpa

Am Freitag, dem 8.5.2015, wurde dem kleinen Ort Krumpa und dem hiesigen Lager für Asylsuchende – oder viel mehr den Menschen die in diesem leben müssen die freudige Ehre zuteil eine Station auf der Refugee Bustour 2015 zu sein. Die Bus-Tour organisiert und durchgeführt durch einige Refugee-Aktivist_innen und Supporter_innen, aus dem Umfeld des Oplatz-Protests bzw. der besetzten Schule (Ohlauer Str.) in Berlin, ist seit Mitte April unterwegs quer durch die Republik. Ziel ist es vor allem mit den Menschen und Gruppen vor Ort in Kontakt und Austausch zu kommen, einen Eindruck von der gegenwärtigen Situation (vor Ort) zu erlangen und Ideen und Strategien für den weiteren Protest zu entwickeln (http://oplatz.net/category/bus-tour-2015/).

Die Support-Gruppe des Café Internationale bereitete gemeinsam mit Geflüchteten alles für ein Treffen vor, um bei gutem Essen und entspannter Atmosphäre zusammen zu kommen und sich über Geschehnisse, Situation und Lage zu unterhalten. Doch zuvor besuchten die Menschen der Bustour mit einigen Bewohnern das Lager in Krumpf. Am frühen Nachmittag erreichten die Reisenden den kleinen abgelegenen Ort und wurden von vielen Menschen willkommen geheiszen und eingeladen die Unterbringung zu besichtigen. Schon die Ankunft der Gruppe sorgte bei den Angestellten des Lagers für Aufregung und weil sie wohl gar nicht(s) anderes kennen und können, reagierten sie wie gewohnt, sie riefen weitere Angestellte (Hausmeister / Security) und letztendlich auch die Polizei – exemplarisch für die alltägliche Situation und entsolidarisierte Atmosphäre, so wie wir sie bei jedem Besuchim/am Lager und die Bewohner stets erleben. Die grosze Gruppe setzte ihren Weg entschlossen fort und begab sich zur (geforderten) Anmeldung ins Lager, ein kleiner Teil der Support-Gruppe blieb aufgrund bestehenden Hausverboten an der Strasze und wunderte sich über die herbeieilenden Polizeiautos.

Was genau im Lager geschah, kann ich nur aus zweiter Hand berichten, demnach spielten sich die angestellten „Sozialarbeiter_innen“ gewohnt als die „Hausherren“ auf, die darüber zu entscheiden hätten wer besuchen darf und wer nicht. Alle Besuchenden mussten ihre Ausweise vorzeigen, welche auch fotokopiert wurden. Der Lager-Adminstration scheint es egal zu sein, was sie damit ausstrahlen und wie unverhältnismäszig ihr Vorgehen ist, es wird sogar noch einen Schritt weiter gegangen: so wurde mir berichtet, dass einzelnen Bewohnern gedroht wurde ihnen „Privilegien“ (wie der 1-Euro-Job als Putzkraft, wobei laut Aussagen einzelner nur 4 von 5 Stunden „vergütet“ werden) zu entziehen, wenn sie sich der Gruppe anschlieszen. Doch scheinbar hielt das niemanden davon ab, eben dies zu tun! Die Polizei verhielt sich wohl sehr ruhig und sensibel, der Situation mehr oder weniger angemessen, und verwies auf eine mögliche Gefahr durch Übergriffe seitens Neonazis und andere Dummbratzen auf die Gruppe, hielt sich aber anschlieszend im Hintergrund und fernab.

Der vermeintliche Leiter des Lagers, ebenfalls schnell angereist nach einem Anruf der Angestellten, gab sich, laut Aussagen eines Freundes, gönnerhaft und verwies auf die Sauberkeit und Ausstattung der Einrichtung. Hier gibt er sich wie alle Befürworter_Innen dieser Gemeinschaftsunterkunft. Es wird stets versucht die Verbesserungen, die erst durch den Druck seitens der Geflüchteten und Supporter_Innen und auch erst Stück für Stück / von Kritik zu Kritik auf verschiedenen Ebenen hin durchgeführt wurden, als eigenständige Masznahmen zu verkaufen und als selbstverständlich gegeben zu verklären. Dem ist nicht so und was noch viel wichtiger ist, es gibt keine Verbesserung in Krumpa, die ausreichen würde die Isolation zu überbrücken, auszer die Schlieszung des Lagers und die freie Wohnortswahl für alle Asylsuchenden!

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Refugee School and University Strike on April, 24th

— english below —

SCHULSTREIK | 24. APRIL | 11 UHR | ROTES RATHAUS.

MAHNWACHE  | 15 UHR | EU-VERTRETUNG, Pariser Platz

Eine einfache Frage: „Was ist der Unterschied zwischen 6m² und 8m²?“ 6m² … so viel steht einer*m Geflüchteten in Deutschland als Wohnraum zu. 8m² … so viel steht einem deutschen Schäferhund per Tierschutz-Verordnung zu. Doch das wird sich bald ändern! Ab dem Jahr 2016 stehen den Menschen, die auf ihrer Flucht vor Hunger, Krieg, Ausbeutung usw. über die Mauern Europas bis nach Deutschland kommen, 7m² zu. Im Gegenzug wird durch die Asylgesetzverschärfung die Chance auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus in der BRD noch weiter verringert. Die Verfahren zu Abschiebung und Abschiebehaft werden so angepasst, dass sie in Zukunft noch schneller noch mehr Menschen abschieben können. Das Arbeitsverbot, mangelnder Zugang zu Bildung usw. wird dabei weiterhin aufrechterhalten.

Während die Parteien à la CDU, SPD und Grünen die rassistischen Gesetzte machen, hetzen auf der Straße neue rassistische Bewegungen wie Pegida, HoGeSa oder „Bürgerbewegungen“, wie in Marzahn, Köpenick und Buch. Und sehen ihr ach so christliches „Abendland“ in Gefahr vor sog. „Überfremdung“.

Ihnen ist es egal, dass bei der Flucht nach Europa seit 1990 weit mehr als 28.000 Menschen starben, die EU ihre Außengrenzen immer weiter abschottet und private Grenzagenturen riesige Zäune, Gefängnisse und Flotten aufbauen. Ihnen ist auch egal, dass vor allem deutsche Konzerne und Politik für die Fluchtursachen verantwortlich sind. Deutschland, als drittgrößter Waffenexporteur, verdient an jedem Krieg fleißig mit. Gleichzeitig erzwingen sie die Öffnung der Märkte in ehemaligen kolonialen Ländern, sodass Konzerne ohne Einschränkung die lokale Wirtschaft für ihre maximale Gewinnausbeutung benutzen können. Das erzeugt vor allem Armut und somit Abhängigkeit. Wo das Wichtigste der Profit ist, gibt es keinen Platz für Solidarität. Ihnen ist auch egal, dass seit der Krise des Kapitalismus der Konkurrenzkampf zwischen den wirtschaftlich starken Nationen (auch Imperialist_innen genannt) zunimmt, da jeder seine eigenen Profite sichern will. Das bedeutet mehr Krieg und mehr Ausbeutung. Weltweit sind deshalb so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Allein in Syrien sind es 9 Millionen. Im Juni wollen sich genau diese Industrienationen in Bayern treffen um beim G7 Gipfel die Welt erneut unter sich aufzuteilen.

Wir haben keinen Bock auf Rassismus in der Schule, wir haben keinen Bock, dass unsere Freunde isoliert in extra Klassen gehalten werden um dann mit 18 abgeschoben zu werden. Wir finden es zum kotzen, dass die Asylgesetze weiter verschärft werden, statt Geflüchteten ein würdevolles Leben zu ermöglichen!

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Concert in solidarity with the people in the school and for organizing sleeping places

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German below:

23th of April – SO36 – 8.30 p.m. / Entrance from 7.30 p.m.

Concert in solidarity with the people in the school and for organizing sleeping places for a long term solution

Artists:

*Dota Kehr (Kleingeldprinzessin) Duo with Jan Rohrbach

*Francesco Wilking & Moritz Kraemer (Die höchste Eisenbahn) *

*Danny Dziuk – solo*

*Antinational Embassy – Duo*

 

Admission: 8-12€, Refugees free of charge

Address: Oranienstraße 190, Heinrichplatz, Bus – M29

 

_German:_

23. April – SO36 – 20.30 Uhr / Einlass 19.30 Uhr

*Soli-Konzert**an der Seite…*von Menschen aus der Gerhart-Hauptmann-Schule und anderen setzen wir uns als NIO (Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße) für verschiedene humanitäre und politische Anliegen ein – und teilen trotz aller Widrigkeiten den Wunsch nach einem International Refugee Center.

*

Solikonzert im SO36 – 23.04.2015 zur Unterstützung der Menschen in der Gerhardt Hauptmann Schule (GHS) und der Schlafplatzorga

mit

*Dota Kehr (Kleingeldprinzessin)*Duo mit Jan Rohrbach

*Francesco Wilking & Moritz Kraemer (Die höchste Eisenbahn) *

*Danny Dziuk – solo*

*Antinational Embassy – Duo*

 

Oranienstraße 190, Heinrichplatz, Bus – M29

*Soli-Eintritt:*8 bis 12 Euro, für Refugees – free

Veranstaltet von NIO & KUB (Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße & Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge)


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Gewerkschaftlicher Appell: Die Chance für eine solidarische Lösung für die Gruppe Lampedusa in Hamburg nutzen

Mindestlohn durchsetzen heißt auch Arbeitserlaubnisse für alle die hier leben

Angesichts von Pegida und Co. auf den Straßen ist vielen unwohl. Wichtige Fragen werden aufgeworfen: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Und wie wollen wir mit den Geflüchteten und Zugewanderten in Deutschland umgehen?

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Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin vom 25. Februar 2015

Flüchtlinge in Berlin menschenwürdig unterbringen und versorgen!

Spätestens seit November 2014 befinden sich die Standards der Unterbringung und Versorgung Asylsuchender in Berlin im freien Sinkflug: Container, Tragluft- und Turnhallen, und gänzlich obdachlos gelassene Asylsuchende. Der Flüchtlingsrat hat in den letzten Wochen die neuen Notunterkünfte besucht und mit zahlreichen Asylsuchenden, Beratungsstellen und Initiativen gesprochen. Wir ziehen Bilanz:

 

Unterbringung

Aktuell werden in Berlin von 62 Unterkünften für Asylsuchende 22 als “Notunterkünfte” deklariert und unter Nichteinhaltung der geltenden Mindeststandards belegt, darunter Schulen, Bürogebäude, zwei Traglufthallen und sieben Turnhallen.

In den Hallen fehlt es am Allernötigsten. Bis zu 200 Menschen sind gemeinsam in einem Raum untergebracht, in manchen Hallen stehen Feldbetten ohne jeden Sichtschutz dicht an dicht. Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten gibt es nicht. Es fehlen Möglichkeiten Wäsche zu waschen und zu trocknen, es gibt oft keine Waschmaschinen. Schränke zur Aufbewahrung von Wertgegenständen, Kleidung und anderen persönlichen Gegenständen fehlen. Nur in den Traglufthallen und in einer Turnhalle wurden Schließfächer aufgestellt. Die Menschen sind in den Hallen anders als von Sozialsenator Czaja angekündigt nicht nur für wenige Tage, sondern häufig bereits seit Eröffnung der Notunterkunft, oft über Wochen und Monate untergebracht.

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Press Release of the Campaign “My Right Is Your Right”

Press Conference for the Campaign and Demonstration

Wednesday, 18.03.2015 at 11:00am – Studio Я of the Maxim Gorki Theater

 

The campaign My Right Is Your Right! invites you

on Saturday, 21.03.2015 at 1:00 pm to a large demonstration at Spreewaldplatz in Berlin

in coordination with the International Day against Racism.

 

For more than two years now refugees and supporters in Berlin have been publicly and visibly fighting against the institutional racism in Germany and Europe, to which so many people are permanently subject in their daily lives. The acute and concrete demands of the refugees are the complete abolition of the Residenzpflicht,a stop to placing people in the Lagers as well as all deportations, and a right to remain, education, working possibilities and to live where one wishes – thus an end to the politically supported isolation of refugees. The campaign as well as the demonstration are directed against these racist practices and will bring the long-term demands of the refugees further into the public realm.

My Right Is Your Right! is a campaign comprised of refugees, creative artists, activists, lawyers, church officials, unionists, clubs and neighborhood initiatives that have now joined together to form a network.  What connects us all is the wish for a stronger political intervention in Berliner refugee policies. We are opening the doors of theaters and other public places for the request for more just policies with regards to refugees. Our demands are not new, rather they are the ones refugees in Germany have already been demanding for decades. For us, this is neither about charity or humanitarian aid. We are not only demanding changes from policy makers, but we want to fight daily racism and exclusion. Our goal is to establish a long-term infrastructure that deals with and works against forms of daily and structural racism. Hence the campaign offers an exchange of a variety of projects and offers: work, education, sleeping places, language courses and donations as well as performances and actions.

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Pressekonferenz: 31.01.2015, 12Uhr, Oranienplatz – Berlin: Frauen wehren sich gegen das deutsche Asylsystem

Widerstand gegen Sammelunterkünfte, sexuelle Ausbeutung und Kriminalisierung von Liebe

Berlin – Aktivistinnen laden zu einer Pressekonferenz gegen das deutsche Asylsystem ein. Anlass ist die Hochzeitsfeier einer von ihnen auf dem Oranienplatz.

Napuli Paul Langa beantragte 2012 Asyl in Deutschland. Doch der Staat, der weltweit Menschenrechte predigt, untersagt innerhalb seiner eigenen Grenzen das Menschenrecht auf Asyl. Das gilt auch für Frauen. Geschlechtsspezifische Verfolgung wurde zwar 2005 als Asylgrund eingeführt, wird jedoch weiterhin kaum anerkannt. Dass außerdem politische Verfolgung bei Frauen als Asylgrund nicht zur Geltung kommt, zeigt auch das Warten von Napuli Paul Langa – deren Asylantrag trotz ihres Aktivismus im Sudan bis heute unbeantwortet bleibt. Wenn die Bundesrepublik Frauen ihr Recht auf Asyl nicht gewährt, müssen diese oft sexuelle Ausbeutung deutscher Männer in Kauf nehmen, um durch Ehe oder Vaterschaft an einen sicheren Aufenthalt und an Grundrechte, wie das Recht auf Arbeit, zu gelangen. Die institutionellen und individuellen Täter dieser systematischen Menschenrechtsverletzungen bleiben unbestraft.

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Musical + Soliparty @ Monumentalkunstkollektiv anarchistischer Kleinkunst – MKK AKK

Musical ab 18 Uhr, und die Soli-Party ab ca. 20 Uhr bis tief in die erste Nacht des Jahres 2015
Eintritt: frei = auf Spendenbasis

– zum Musical, für Videos und Videos siehte Link ganz unten:

MKK AKK, offenes Anarcho-Mitmachtheater für ALLE:

120 MINUTEN ARMUT – Was ist Armut? Kein Dach über dem Kopf? Sich alles versagen müssen? Sich ergeben? Kein Geld? Keine Anerkennung? Keine Erlaubnis hier zu leben? Fehlender Sinn? Keine Rechte? Keine Würde? Ab ca. 900 Euro Euro netto sind wir arm…!?

Jede_r konnte mitmachen und mitgestalten, Ideen einbringen und dabei sein. Ein Musical zum Thema Armut. Das Ensemble: Refugees, Anwohner_innen, Laien. 15 Personen.

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Soli-Unterkünfte für Refugee-Bewegung gesucht!

Bitte meldet Euch wenn Ihr Unterkünfte anbieten könnt:

schlafplatzorga@gmail.com

Infopoint-Telefon Oranienplatz: 0176/ 37325499 (bei AB rufen wir zurück)

Zur Vermittlung von Unterkünften sind täglich zwischen 18 und 20 Uhr Personen am Oranienplatz.

 

—English below

Die Räumung des Oranienplatzes wird täglich fortgesetzt, nur an anderen Orten. Am 17.12. wurden elf Geflüchtete morgens aus ihren Unterkünften in Spandau geschmissen. Tausende Menschen sind in diesem Jahr bereits erzwungen obdachlos, Notunterkünfte sind überfüllt, während so genannte „Wärmelufthallen“ das Armutszeugnis des Senats in Asyl- und Sozialpolitik verdeutlichen. In den vergangenen Monaten wurden Hunderte ehemalige Oranienplatz-Bewohner_innen aus ihren Unterkünften auf die Straße gesetzt; am 21. Oktober alleine über 100 Geflüchtete – Continue reading