Thursday, 25th of september // 8 p.m. // New Yorck/Bethanien
The protests at Oranienplatz, at the occupied school in Ohlauer Straße and now at Gürtelstraße have taken the struggle against racism and capitalism in the city to a new level. We, refugees and urban activists, fight together against conditions in which our need for housing, freedom of movement, solidarity and a self-determined life are suppressed by the government and the police. On September 27th, therefore there will be a united demonstration. Continue reading →
Vor ein paar Tagen verteilten Mitarbeiter_innen des Jugendamts an Roma Familien im Görlitzer Park – die wegen der Räumung der Ohlauer Schule und der Verweigerung von Wohnraum gezwungen sind, auf der Straße zu leben – Schreiben, in denen sie drohen, ihnen die Kinder wegzunehmen.
In sarkastischer Weise zählen sie die Probleme auf, mit denen obdachlose Menschen konfrontiert sind: „Die Gefahr besteht darin, dass es keine Toiletten und kein fließendes Wasser für die Hygiene gibt. Sie können sich und ihre Kinder nicht vor den Einflüssen des Wetters schützen. Sie sind den Aggressionen anderer Menschen ausgesetzt. Im Park gibt es Ratten und andere Tiere, vor denen Sie und ihre Kinder nicht geschützt sind.“ Das Schreiben endet mit „Wir wissen, dass sie für sich und ihre Kinder dringend eine Wohnung brauchen. Aber wir können keine Wohnung für sie beschaffen.“
Anstatt die Familien mit ihren Kindern in dieser dramatischen Lage zu unterstützen, entspricht es der Logik des deutschen Hilfesystems, die Kinder aus den Familien zu nehmen. Dass solche Behandlung Traumatisierungen der Kinder mit sich bringt und ihre Situation ohne Perspektive auf ein sicheres und gutes Leben bleibt, spielt in dieser Logik keine Rolle. Continue reading →
Gegen 19 Uhr haben ca 120 Refugees und Unterstützerinnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt. Viele Refugees sind obdachlos seit dem Vertragsbruch des Berliner Senats. Deshalb wurde jetzt die Kirche besetzt. Bisher ist alles ruhig, Verhandlungen mit der Kirchenleitung finden statt. Unterstützung erwünscht!
PM der Refugees und UnterstützerInnen:
Berlin, den 11.09.2014 Soeben haben ca. 120 Refugees und UnterstützerInnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt, um zu bleiben.
Anlass ist die Forderung des Senates an die Refugees vom O-platz und aus dem Refugee Strike House, der Schule, sich abschieben zu lassen. Die Vereinbarung, die mit ihnen geschlossen wurde und für die sie den O-Platz abgebaut hatten, war vom Senat nur benutzt worden, um den Protest zu brechen und alle wieder in die Vereinzelung zu schicken, unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern zu halten oder ganz abzuschieben. Abgeschoben in Länder, aus denen Deutschland Gewinne einfährt, ob aus Rohstoffen oder aus Kriegen. Der vermeintlich industrielle Wohlstand Europas, nimmt den Tod vieler tausender Geflüchteter in Kauf. Die “europäische Flüchtlingspolitik” möchte genau damit nicht konfrontiert werden. Continue reading →
Gestern demonstrierten etwa dreißig Ärzte, medizinisches Personal und Unterstützer_innen mit der Aktion „Wasser aufs Dach“ an der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain.
Zunächst mißachteten sie die Anweisungen der Polizei, den abgesperrten Bereich um das Asyllager im ehemaligen Hostel nicht zu betreten und umgingen eine Polizeikette. Schließlich wurden sie jedoch an einer weiteren Absperrung von der Polizei gehindert, die seit zwölf Tagen auf dem Hosteldach ausharrenden Refugees mit Wasser zu versorgen. Auch die Forderung nach einer Untersuchung der Refugees durch einen unabhängigen Arzt wurde von der Polizei abgelehnt.
Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die unwürdigen Scheingefechte zwischen dem Innensenator Henkel (CDU) und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat (SPD) um den Umgang mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“, die auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Seit Monaten mahnt die Liga ebenso wie viele andere Grund- und Menschenrechtsorganisationen, aber auch der Flüchtlings– und Migrationsrat und der RAV die Umsetzung des von der Integrationssenatorin in Vertretung und mit Wissen des Innensenators sowie des gesamten Senats in langwierigen Verhandlungen mit Vertretern der Flüchtlinge ausgehandelten „Einigungspapiers Oranienplatz“ vom 18. März 2014 an. Das Papier kommt einem „Einigungsvertrag“ zwischen beiden Parteien gleich und bestärkte die Hoffnungen der Flüchtlinge auf ein geregeltes Dasein. Die von den Flüchtlingen gemachten Zusagen wurden inzwischen eingelöst (O-Platz und Schule wurden geräumt). Die aufenthaltsrechtlichen Zusagen, die vom Innensenator sowie die Unterstützung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, zu Bildungseinrichtungen etc., die vom Hause der Integrationssenatorin umzusetzen waren, wurden demgegenüber nicht erfüllt.
Am 29. Juli 2014 wurde Badra Ali Diarra, ein Aktivist vom Oranienplatz, auf Betreiben der Ausländerbehörde Börde (Sachsen-Anhalt) in Abschiebehaft genommen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Der Mann aus Mali ist Teil des sogenannten Oranienplatz-Agreements mit dem Senat. Die vom Senat zugesagte Umverteilung nach Berlin und anschließende Einzelfallprüfung wurde ihm jedoch nicht zuteil. Auch der im Einigungspapier zugesicherte Abschiebestopp wird nicht gewährt.
Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, sich umgehend für die Freilassung des Mannes einzusetzen sowie die ausländerrechtliche Zuständigkeit zu übernehmen.
Wir, die Bewohner_innen der Refugee-Schule in Berlin-Kreuzberg begrüßen den ersten, wenn auch späten Gesprächstermin vom gestrigen Samstag in der Emmauskirche Kreuzberg, an dem eine Delegation von ca. 50 Vertreter_innen der verschiedenen Zimmer und Frau Kolat teilnahmen.
Anhand des Ihr überreichten Positionspapiers konnten Erwartungen und Forderungen konstruktiv besprochen werden.
Als ersten Erfolg und Entgegenkommen werten wir die vereinbarte Fortsetzung der Gespräche, um die Bewohner_innen der Schule nun auch in die Lösungssuche um Fragen des Aufenthaltes, der Bewegungsfreiheit, der Lebens- und Arbeitsverhältnisse also der Lebensumstände und Perspektiven sowie der selbstbestimmten und -organisierten gesellschaftlichen Teilhabe einzubeziehen.
Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass wir Refugees trotz unserer heterogenen Zusammensetzung, verschiedener Meinungen, Sprachen und komplexen Lebens- und Fluchtgeschichten eine solidarische Lösung für uns alle einfordern, und mit allen gesprochen werden muss, um eine Spaltung und ein gegenseitiges Ausspielen zu verhindern — ohne Zeitdruck und Instrumentalisierung von außen.
Deshalb werden wir auch weiter transparent über den Fortgang der Gespräche informieren, über das erste informelle Treffen hinaus.
Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rassismus
Berlin, 20. März 2014
Gutachten zeigt Entscheidungsfreiheit Berlins bei Erteilung von Aufenthaltstiteln. Berliner Senat ignoriert bundespolitische Forderungen der Geflüchteten vom Oranienplatz.
Das Bündnis gegen Rassismus kritisiert die vor kurzem als abgeschlossen erklärte Verhandlung mit Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten in Berlin. In den Gesprächen wurden Einzelfallprüfungen der Aufenthaltsgewährung gegen die freiwillige Räumung des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule versprochen. Ein neues Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 13. März 2014 zeigt jedoch, wie viel größer der politische Spielraum des Senats ist und wie wenig der Berliner Senat den Geflüchteten anbietet.
In dem durch das MdB Halina Wawzyniak (LINKE) beauftragten Papier wird “den obersten Landesbehörden ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt”, sollen Geflüchteten “zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland” Aufenthaltstitel nach §23 des AufenthG eingeräumt werden. Continue reading →
