News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!


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Wortbruch! Die Flüchtlingspolitik des Senats verstößt gegen die Menschenwürde! Einhaltung zumindest der Zusagen des Senats im Einigungspapier O – Platz!

Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschnrechte, 2. September 2014

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Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die unwürdigen Scheingefechte zwischen dem Innensenator Henkel (CDU) und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat (SPD) um den Umgang mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“, die  auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Seit Monaten mahnt die Liga ebenso wie viele andere Grund- und Menschenrechtsorganisationen, aber auch der Flüchtlings– und Migrationsrat und der RAV die Umsetzung des von der Integrationssenatorin in Vertretung und mit Wissen des Innensenators sowie des gesamten Senats in langwierigen Verhandlungen mit Vertretern der Flüchtlinge ausgehandelten „Einigungspapiers Oranienplatz“ vom 18. März 2014 an. Das Papier kommt einem „Einigungsvertrag“ zwischen beiden Parteien gleich und bestärkte die Hoffnungen der Flüchtlinge auf ein geregeltes Dasein. Die von den Flüchtlingen gemachten Zusagen wurden inzwischen eingelöst (O-Platz und Schule wurden geräumt). Die aufenthaltsrechtlichen Zusagen, die vom Innensenator sowie die Unterstützung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, zu Bildungseinrichtungen etc., die vom Hause der Integrationssenatorin umzusetzen waren, wurden demgegenüber nicht erfüllt.

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PM: Erste Gespräche zwischen Bewohner_innen der Refugeeschule und Senatorin Kolat

Berlin/Kreuzberg, 23. März 2014

Wir, die Bewohner_innen der Refugee-Schule in Berlin-Kreuzberg begrüßen den ersten, wenn auch späten Gesprächstermin vom gestrigen Samstag in der Emmauskirche Kreuzberg, an dem eine Delegation von ca. 50 Vertreter_innen der verschiedenen Zimmer und Frau Kolat teilnahmen.

Anhand des Ihr überreichten Positionspapiers konnten Erwartungen und Forderungen konstruktiv besprochen werden.

Als ersten Erfolg und Entgegenkommen werten wir die vereinbarte Fortsetzung der Gespräche, um die Bewohner_innen der Schule nun auch in die Lösungssuche um Fragen des Aufenthaltes, der Bewegungsfreiheit, der Lebens- und Arbeitsverhältnisse also der Lebensumstände und Perspektiven sowie der selbstbestimmten und -organisierten gesellschaftlichen Teilhabe einzubeziehen.

Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass wir Refugees trotz unserer heterogenen Zusammensetzung, verschiedener Meinungen, Sprachen und komplexen Lebens- und Fluchtgeschichten eine solidarische Lösung für uns alle einfordern, und mit allen gesprochen werden muss, um eine Spaltung und ein gegenseitiges Ausspielen zu verhindern — ohne Zeitdruck und Instrumentalisierung von außen.

Deshalb werden wir auch weiter transparent über den Fortgang der Gespräche informieren, über das erste informelle Treffen hinaus.

Die Refugees der Schule in Kreuzberg


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Protest und Aufenthalt schließen sich nicht aus

Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rassismus
Berlin, 20. März 2014

Gutachten zeigt Entscheidungsfreiheit Berlins bei Erteilung von Aufenthaltstiteln. Berliner Senat ignoriert bundespolitische Forderungen der Geflüchteten vom Oranienplatz.

Das Bündnis gegen Rassismus kritisiert die vor kurzem als abgeschlossen erklärte Verhandlung mit Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten in Berlin. In den Gesprächen wurden Einzelfallprüfungen der Aufenthaltsgewährung gegen die freiwillige Räumung des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule versprochen. Ein neues Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 13. März 2014 zeigt jedoch, wie viel größer der politische Spielraum des Senats ist und wie wenig der Berliner Senat den Geflüchteten anbietet.

In dem durch das MdB Halina Wawzyniak (LINKE) beauftragten Papier wird “den obersten Landesbehörden ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt”, sollen Geflüchteten “zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland” Aufenthaltstitel nach §23 des AufenthG eingeräumt werden. Continue reading


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Unterstützungsaufruf: Protestmarsch nach Brüssel

www.freedomnotfrontex.noblogs.org

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Brandanschlag auf Schlafzelte des Protestcamps

Während in den Zeitungen und unter Politiker_innen über das Konto des Camps gestritten wird, gehen andere Menschen aggressiver gegen die Geflüchteten vor: Heute morgen um 5 Uhr wurden zwei Schlafzelte angezündet! In dem einen Zelt schlief eine Person! Die Bewohner konnten den Mensch aus dem Zelt holen und er blieb ohne körperliche Schäden. Zeugen haben zwei Menschen wegrennen gesehen. Laut dem Gesetzt müßte die Polizei jetzt wegen versuchtem Mordes ermitteln. Tut sie aber nicht. Polizisten waren nur kurz vor Ort und haben keinen Zeugen und auch nicht das Opfer befragt.

Alle, die dem Camps aktuell ihrer Unterstützung entziehen und einfach nur hoffen, es würde endlich verschwinden, müssen sich fragen, ob sie bereit sind Tote in Kauf zu nehmen. Wer schweigt wenn die Nazis zuschlagen macht sich mitschuldig. Die Polizei macht sich mitschuldig. Die Politik macht sich mitschuldig. Augen und Ohren zu und die Situation einfach ausstehen – und später zur Mahnung eine Eiche pflanzen. Deutschland über alles.

Artikel vom 3. März: Camp der Geflüchteten weiterhin im Visier von Neonazis


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Camp der Geflüchteten weiterhin im Visier von Neonazis

Auf der Facebook Seite der “Bürgerbewegung Hellersdorf” wird gegen die Geflüchteten gehetzt und zum Anzünden des Camps aufgerufen. Wir müssen diese Bedrohung ernst nehmen! Wir fordern auch von Politiker_innen und Medien eine klare Linie gegen Rassismus und Faschismus! Wir fordern von der Polizei, das Camp zu schützen! Wir wenden uns auch an die Nachbar_innen: Bitte seid aufmerksam und unterstützt die Leute im Camp weiterhin!

At the facebook account “Bürgerbewegung Hellersdorf” (citizens movement Hellersdorf, that district of Berlin where some neighbors and fascists demonstrated aggressively against a new shelter for refugees) is agitated against Oranienplatz Protest Camp and called for arson attacks. We have to take this threat seriously! We demand that also politicians and the media make clear statements against rassism and fascism! The demand that the Police will protect the Camp! We also ask all neighbors to be special attentive and to continue supporting the Camp! Continue reading


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Aufruf des Netzwerks Afrique Europe Interact zum Gedenken an die Toten von Ceuta und Melilla: Schluss mit Mord und Verfolgung an den Toren der Festung Europa! Bewegungsfreiheit überall!

Was & Wo: Dezentrale Aktionen an spanischen und marokkanischen Einrichtungen – auch an Flughäfen mit Direktverbindungen nach Marokko

Wann: Möglichst in der Woche zwischen dem 24. und 28. Februar, überall in Europa


Am 6. Februar 2014 versuchten 400 Migrant_innen in einer kollektiven Aktion die hochgerüstete Grenze der spanischen Enklave Ceuta (eine der zwei direkten Außengrenzen der EU auf afrikanischem Boden) vom Meer aus zu überwinden. Die spanische Guarda Civil beantwortete den Versuch, auf EU-Territorium zu gelangen, indem sie die Menschen im Wasser mit Gummigeschossen und Tränengas beschoss. Marokkanische Grenzpolizist_innen, unterstützt von ortsansässigen Rassist_innen, beteiligten sich von Land aus an der mörderischen Menschenjagd. Mindestens 9 Menschen verloren an diesem Tag ihr Leben, und mindestens 50 werden nach Aussage der Gruppe „illegale Subsaharier_innen in Marokko“ noch vermisst. Dutzende wurden verletzt und illegal nach Marokko zurückgeschoben. Continue reading


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Lasst uns für unsere Freiheit auf die Straße gehen!

Wir kommen von überall um von Strassburg nach Brüssel zu laufen. Mai & Juni 2014

Flyer

Wir sind Asylsuchende, Geflüchtete, undokumentierte Migrant_innen, Migrant_innen von vielen Europäischen Ländern, wir sind Europäer_innen mit „Migartionshintegrund“, wir sind all jene, die nicht das Privileg der Staatsbürgerschaft haben, aber auch Staatsbürger_innen die die gemeinsame Wut gegen die rassistische Migrationspolitik der EU teilen.

Wir entschieden uns eine Europäische Karawane zu organisieren, welche von der Großzahl der europäischen Länder nach Brüssel (Belgien) führt, wo die europäischen Institutionen ihren Sitz haben. Um zu zeigen, dass wir die Grenzen  die sie uns auferlegen, indem sie uns durch Staatsgrenzen und in Lagern gefangen halten, nicht akzeptieren, nehmen wir uns unser Grundrecht auf Bewegungsfreiheit und bringen unsere Forderungen direkt dort an, wo die Entscheidungen gefällt werden.

Wir haben einen Traum:

  • Bewegungsfreiheit und freie wahl des Wohnsitzes für all Asylsuchenden
  • Stop der Dublinfalle und der Zwangsunterbringung in Lagern in Europa
  • Dauerhafte Aufenthaltspapiere ohne Kriterien
  • Stop der Inhaftierung und Abschiebungen von Migrant_innen
  • Gleiche Arbeitsbedingungen für alle
  • Gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte für alle: Recht auf Bildung und auf Arbeit
  • Stop der imperialistischen Politik Europas: kein Freihandelsabkommen und NATO-Kriege
  • Frontex, Eurosur und andere Anti-Migrationspolitiken und Maßnahmen abschaffen Continue reading


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Ein konkreter persönlicher Aufruf: Unterstützt den Protest am Oranienplatz

Abschiebungen stoppen! – Das Lagersystem abschaffen! – Residenzpflicht abschaffen! – Recht zu bleiben, arbeiten & studieren!

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Seit 15 Monaten ist der Oranienplatz besetzt. Gerade kämpft das Protestcamp mit dem 2. Winter und der größer werdenden Räumungsdrohung durch den Berliner Senat. Auch wenn gerade sehr intensiv mit dem Senat Verhandlungen geführt werden.

Verschiedene Medien und einige Leute sagen 15 Monate Protestcamp ist genug. Sie wollen es nicht mehr sehen. Aber das Gegenteil sollte passieren. Das ist nur ein Anfang. Um das System rassistischer Ausgrenzung zu kippen muss noch viel mehr passieren.

Der Protest hält nach so langer Zeit immer noch durch. Der Protest wird auch nicht so einfach verschwinden. Er erneuert sich immer wieder. Der Protest ist eine Bewegung von vielen Beteiligten. Eine starke Bewegung unter schwierigsten Bedingungen. Natürlich sind die Lebensbedingungen auf dem Oranienplatz überhaupt nicht gut. Aber Menschen leben dort um für ihre Rechte zu kämpfen, nicht weil es so schön dort ist.

Diese Bewegung hatte schon vor dem Oranienplatz eine lange Geschichte. Dennoch hat sie in den letzten 2 Jahren so viele Menschen erreicht und empowert, Gesetze ins Wanken gebracht und rassistische Bilder gesprengt. Weltweit, in vielen Städten, in Isolations-Lagern, im Stadtteil vom Oranienplatz. Continue reading


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Demonstration vor der Botschaft des Tschad: 13.11. 11:30 Oranienplatz/13 Uhr Lepsiusstraße 114

Wir können nicht schweigen. We cant keep silence. Nous brisons notre silence car trop c´est trop.

Seit 1960 ist der Tschad unabhängig. Bis jetzt waren sechs Präsidenten an der Macht. Der aktuelle Präsident Idress Debay und sein Militär Regime, wurde 1990 mit der Hilfe von Frankreich an die Macht gebracht. Es gab mehrere Wahlen 1996, 2001, 2006 welche weder transparent noch demokratisch waren. Das Regime ist immer noch an der Macht und benutzt das Militär um Zivilisten umzubringen. Frauen werden vom Regime entführt.
(Deutsch/English/Francais) Continue reading