Verwaltungsparanoia und Zeltphobie des Bezirks verhindern fast das “Festival gegen Rassismus” auf dem Blücherplatz!

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Einladung zur Pressekonferenz vom Bündnis Festival gegen Rassismus und den Geflüchteten vom Protestcamp am Oranienplatz sowie der GHS in der Ohlauerstr.:

Datum: Donnerstag, den 27.08.2015
Zeit: 10 Uhr
Ort: Protestcamp am Oranienplatz

Festival gegen Rassismus 2015
“Selbstbestimmt kämpfen, solidarisch vernetzen!”
4.-6. September auf dem Blücherplatz in Berlin-Kreuzberg.

Unzählige rassistische Vorfälle und gesellschaftliche Ereignisse in Deutschland machen das “Festival gegen Rassismus” und eine emanzipatorische Gegenöffentlichkeit von Menschen, die von Rassismus betroffen sind, unabweisbar. Exemplarisch seien hier nur die rassistischen Mobilisierungen von Pegida, Bärgida, Legida & Co. genannt und die mit der Pegida-Agenda völlig in Einklang befindliche Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes. Ein weiteres Beispiel sei der Zuschnitt und Verlauf des NSU-Prozesses in München, der die politische Dimension des Terrornetzwerks systematisch ausblendet und die Betroffenen und Angehörigen selbst als Nebenkläger_innen noch marginalisiert. Rassismus ist nicht einfach ein gesellschaftliches Randphänomen von rechts, sondern findet durchaus unzensiert aus der breiten Mitte der Gesellschaft heraus Zuspruch. Positionen und Meinungen von Betroffenen finden in der Öffentlichkeit keinen Platz. Das Festival hingegen soll als Plattform für Menschen mit Rassismuserfahrungen dienen und einen öffentlich- zugänglichen Ort des antirassistischen Widerstands darstellen.

Die Zeltphobie des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nimmt immer absurdere und repressivere Züge an

Bereits in 2012 und 2013 richtete sich das “Festival gegen Rassismus” gegen die rassistischen Zustände im Land. In diesem Jahr kommen nun die rassistischen Schikanen des Bezirks erschwerend hinzu! Zelte sind zwar für das fahrlässige Heraufbeschwören einer humanitären Katastrophe infolge einer gescheiterten Geflüchtetenpolitik und als Abschreckungsmittel gegen Menschen auf der Flucht sehr willkommen – aber Protest- und Festivalzelte, zur Thematisierung dieser Zustände, stellen dem Bezirk zufolge eine zu große Gefahr dar: Nachdem Workshop-Zelte bereits zwei Mal zum festen Bestand des Festivals gegen Rassismus gehört haben, ohne jegliche Probleme zu verursachen, soll von ihnen nun plötzlich die wohl gravierende Gefahr ausgehen, dass in ihnen Menschen übernachten könnten! Und die für den Gebrauch von Zelten aufgeführten, bisher schlüssigen Argumente werden nunmehr gegen uns gerichtet in Form einer Empfehlung, doch stattdessen umliegende Räume aufzusuchen. Das erreichte Maximum an Kompromiss sind an zwei Seiten offene Pavillons – völlig unzureichend für das geplante Programm. Zum Arsenal der neuen bürokratischen Hürden gehörte auch die Frage nach dem Gewicht der Stände. O-Ton der Stände-Vermietung hierzu: “Das sind die Stände, die seit 30 Jahren in der Bundesrepublik aufgestellt werden; nach dem Gewicht hat noch niemand gefragt!” Und all das, nachdem uns nach über zwei Monaten noch nicht einmal eine schriftliche Bestätigung über den Eingang unseres Antrags vorlag. Dabei wird der Bezirk bei der Frage nach den Zelten wohl von den Gespenstern seiner eigenen repressiven Politik heimgesucht. Denn seit 2013, seit der Amtsübernahme von Monika Hermann, wurden das Refugee-Protestcamp am Oranienplatz durch koloniale Teile-und-Herrsche-Taktiken ganz und die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule zum Teil geräumt. Im gleichen Zeitraum wurde unter Federführung von CDU-Hardliner Frank Henkel die Görli-Task-Force errichtet, wodurch sich keine nicht-weiße Person mehr frei am und im Görlitzer Park bewegen kann, ohne jederzeit nach dem Ausweis gefragt oder gleich verhaftet werden zu können; die Gerhart-Hauptmann-Schule ist – nach dramatischer Dachbesetzung im Juni 2014 – zum Gefängnis für die Bewohner_innen des Gebäudes geworden. In Zeiten sichtbar zunehmender rassistischer Hetze und Mobilisierung, stellt das Verhalten des Bezirks umso mehr eine unzumutbare Provokation für uns dar. In diesen Zeiten rufen wir als Festivalbündnis zu mehr Solidarität und Widerstand auf: “Selbstbestimmt kämpfen, solidarisch vernetzen!”.

Wir verlangen, dass wir das Festival so, wie wir es für richtig halten, stattfinden lassen können: Mit geschlossenen Workshop-Zelten für eine angemessene Arbeitsatmosphäre, für Filmvorführungen und

Berlin, den 24.08.2015