O-Platz-Aktivist in Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt

Oranienplatz-Aktivist Ali M. ist im Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt in Brandenburg. Er wurde festgenommen als er einem Freund am Flughafen Schönefeld eine Tasche brachte.

Er ist Teil des Oranienplatz-Abkommens, dass der Berliner Senat mit dem Oranienplatz und der besetzten Schule in der Ohlauer Straße im März 2014 vereinbart hat. Darin steht: “Für die Zeit der Prüfung der jeweiligen Einzelfallverfahren bleibt die Abschiebung ausgesetzt.” Dieser Vorfall erinnert an die Inhaftierung seines Freundes Badra Ali Diarras, in Grünau, im August 2014. Dieser klagte gegen die Haft, da sie illegal war. Das Amtsgericht Magdeburg entschied damals – mit Bezug auf das Oranienplatzabkommen – ihn zu entlassen.

Ali M. möchte, dass seine Inhaftierung öffentlich gemacht wird und das er umgehend freigelassen wird.

Auf Grund der Festnahme in Schönefeld ist nun die zuständige Ausländerbehörde Dahme Spreewald und das zuständige Amtsgericht in Königswusterhausen:

Tel: (03375) 271- 0, Fax: (03375) 271 111, mail: verwaltung@agkw.brandenburg.de

 

PM (11.8.2013) vom Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer_innen aus Berlin und Brandenburg

Rechte von Kindern auf öffentliches, gemeinsames "Spielen und Baden", auf Kindheit und Unbeschwertheit ohne Rassismus sowie Diskriminierungen erkämpfen!

Mehrere hundert Refugees, Unterstützer_innen und Anwohner_innen fanden sich gestern gemeinsam zum “1. Berlinweiten antirassistischen Spiel- und Badetag” mit über 100 Kindern und Eltern aus dem Lager Eisenhüttenstadt sowie über 70 aus der Flüchtlingsunterkunft “Marie-Schlei-Haus” in Reinickendorf im Refugeecamp auf dem Oranienplatz zusammen. Dies wurde über selbstorganisierte Bustransfere, das Refugeecamp auf dem Oranienplatz und eine Duldung durch das Bezirksamt Kreuzberg ermöglicht und konnte trotz de facto Verbot in Reinickendorf und kurzfristiger Umverlegung nach Kreuzberg umgesetzt werden.

PM (5.8.2013) vom Netzwerk protestierender Geflüchteter und Unterstützer_innen aus Berlin und Brandenburg

1. Berlinweiter antirassistischer Spiel- und Badetag in Reinickendorf

Samstag, 10.8. 10:00 bis 19:00 Uhr, Eichborndamm 124, vor dem Marie-Schlei-Haus

Mit Hüpfburgen, Wasserrutschen, Plantschbecken, Mal- und Schminkstraße, Schokokuss-Wurfmaschine, Spielmobil etc. … eigene Ideen sind willkommen!

Egal, wo es derzeit Diskussionen um Orte für die Unterbringung von Geflüchteten geht, werden neben der NPD rassistische Gruppierungen und selbsternannte, so genannte “Bürger_inneninitiativen” aktiv. Sie hetzen gegen das Recht auf Asyl, versuchen die Unterbringung von Geflüchteten in ihrem Umfeld mit allen Mitteln zu verhindern und diskriminieren sowie kriminalisieren pauschal alle Geflüchteten. Dabei versuchen sie nicht nur, aber insbesondere im derzeitigen Wahlkampf an zunehmende rassistische und sozial ausgrenzende Argumentationsmuster der herrschenden Politik nach dem Motto „Das Boot ist voll“

Pressemitteilung (01.08.2013) vom Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg gegen Lager und Abschiebung in Eisenhüttenstadt

Pressekontakt: 0152-17246673

### Proteste gegen rassistische NPD-Kundgebungen in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde geplant ### Lagersystem gehört weiterhin abgeschafft! ###

Am kommenden Samstag, den 03. August, plant die NPD Kundgebungen vor den Lagern in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde, um Anschluss an vorhandene rassistische Ressentiments in Teilen der örtlichen Bevölkerung zu suchen. Diese Provokation werden wir nicht unbeantwortet lassen! Ab 09:30 Uhr sind Gegenproteste in Eisenhüttenstadt geplant. Treffpunkt für gemeinsame Busanreise aus Berlin ist um 07:00 Uhr am Refugee-Camp am Oranienplatz.

“Dieser Menschenverachtenden Stimmungsmache gegen Geflüchtete in Brandenburg und Berlin setzen wir Solidarität und Entschlossenheit
entgegen!”, so der Pressesprecher des Netzwerkes, Peter Frank

Wir wehren uns konsequent gegen faschistische Propaganda und institutionellen Rassismus!

Das Lagersystem gehört abgeschafft! Wohnungen für alle!

Asyl ist Menschenrecht! Nazis vertreiben – Flüchtlinge bleiben!

PRESS RELEASE (01.08.2013) from the network of protesting refugees and supporters from Berlin and Brandenburg against lager and deportation in Eisenhüttenstadt

###Protests against the racists NPD-demonstration in Eisenhüttenstadt and Fürstenwalde are planned### Abolish the lager-system!###

Upcoming saturday, the 3rd of August, the NPD is planning demonstrations in front of the lager in Eisenhüttenstadt and Fürstenwalde in order to build on racist resentments within part of the local population. We will not leave this provocation unanswered! Protests against the NPD actions in Eisenhüttenstadt will start at 9:30am. There is a bus leaving from Oranienplatz to Eisenhüttenstadt at 7.00 am. Come to Eisenhüttenstadt and Fürstenwalde on saturday to steal the neonazis the show and to fight the racist normality!

“Our answer to this inhuman cheap propaganda against refugees in Brandenburg and Berlin is solidarity and determination!”, says the press speaker of the network, Peter Frank.

We will defend us consistently against fascist propaganda and institutional racism!
Abolish the lager system! Flats for everyone!
Asylum is a human right! Evict neonazis! Refugees stay!

Bilder vom Kinderfest im Protestcamp Eisenhüttenstadt

PM (26.07.2013): Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Protestierende Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg

#### erneuter Skandal – Genadi K. am Donnerstagabend aus Krankenhaus entführt und rechtswidrig abgeschoben ### Abschiebehaft von Usman Manir aufgehoben, Deportation gestoppt ### Tuberkulose und Hepatits-C Fälle im Abschiebeknast — Ausländerbehörde und Innenministerium schweigen ### Besuchsrecht für Camp-Teilnehmer*Innen weiterhin eingeschränkt ###

Gestern Abend wurde der letzte noch im Hungerstreik befindliche Geflüchtete aus dem Eisenhüttenstädter Krankehaus heraus abgeschoben. Er
befand sich dort seit mehreren Tagen aufgrund seines instabilen gesundheitlichen, physischen und psychischen Zustandes. Er befand sich
ca. 14 Tage im Hungerstreik, mehrere Tage davon nahm er keine Flüssigkeit zu sich. Ein zuständiger Amtsarzt oder gar das Krankenhaus
selbst müssen ihm trotz Hunger- und Durststreik sowie psychotraumatischer bzw. Posttraumatischer Belastungsstörungen gestern eine “Haft- und Reisetauglichkeit” attestiert haben. Dieses Attest wird von Freund*Innen und Unterstützer*Innen sowie seiner Anwältin, die bis zuletzt zu ihm persönlich Kontakt hatten, mehr als angezweifelt!

PM (24.07.2013) vom Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Protestierende Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg

[english below]

+++ Usman Manir aus Abschiebehaft entlassen! +++ heutiges Refugee-Camp Anmeldung durch Polizei untersagt +++ Anmeldung ab Morgen mittag bis Samstag Abend +++

Wir sind erfreut über die Entlassung von Usman Manir aus der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt und werten dies als Erfolg unserer kontinuierlichen Arbeit! Wir werden jedoch weiter gegen die Zustände und Verantwortlichen der Eisenhüttenstädter Abschiebemaschinerie vorgehen.