Stoppt Die Verschärfung des Asylrechts! Stop au durcissement du droit d‘asile! Stop the threat of tightening asylum laws!

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Für eine wirkliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete! Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr, Potsdamer Platz
Die Bundesregierung wird Anfang Dezember einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen entpuppt sich die Gesetzesänderung als die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.

PM vom 1.8.: Oranienplatz-Aktivist in Abschiebehaft

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin

Am 29. Juli 2014 wurde Badra Ali Diarra, ein Aktivist vom Oranienplatz, auf Betreiben der Ausländerbehörde Börde (Sachsen-Anhalt) in Abschiebehaft genommen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Der Mann aus Mali ist Teil des sogenannten Oranienplatz-Agreements mit dem Senat. Die vom Senat zugesagte Umverteilung nach Berlin und anschließende Einzelfallprüfung wurde ihm jedoch nicht zuteil. Auch der im Einigungspapier zugesicherte Abschiebestopp wird nicht gewährt.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, sich umgehend für die Freilassung des Mannes einzusetzen sowie die ausländerrechtliche Zuständigkeit zu übernehmen.

Das Einigungspapier des Senats sieht vor,

DEMO: Lampedusa in Berlin – Wir bleiben hier!

DEMONSTRATION

“Lampedusa in Berlin – Wir bleiben hier!”
Mittwoch, 23. Oktober 2013 um 13 Uhr Oranienplatz

Wir fordern:
– Sofortige aufenthaltsrechtliche Anerkennung der Gruppe“Lampedusa in Berlin” !
– Bedingungsloser Zugang für illegalisierte Geflüchtete zum Winternotprogramm der Stadt Berlin !
– auf den Winter folgende Finanzierung von Aufenthalt und Unterkunft !

Die Demo soll zu Czaja, Henkel und Wowereit gehen und die Forderungen nach “Bleiberecht für alle” bzw “Haus für den O-Platz” unterstützen. Für beide Forderungen werden Donnerstag Anträge ins Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht, Mittwoch abend wird es eine unterstützende Resolution im Bezirksparlament von Kreuzberg geben.