On May 21st, the “International Day without Papers,” migrants, activists and supporters met in Warsaw to protest against the European border policy, and in particular its military wing, the so-called security agency FRONTEX, based in the Polish capital, during its 10th anniversary celebrations.
The demonstration was part of the Anti Frontex Days where activists met already days before for an exchange, to prepare actions and information material for a strong demonstration to protest, but also to raise political awareness. 200 people carried out a strong and colorful protest starting from the Technical University “Politechnika”, passing a police station, the representative office of the EU as to finally handover a birthday present to FRONTEX in front of their headquarter. With banners, leaflets, performances and multilingual speeches the demonstration was able to reach a lot of public interest about EU migration policy and its deadly effects.
Greetings from the Anti Frontex Days in Warsaw/Poland ! Today’s demonstration is organised by different international groups and activists. If you want to see in live pictures and demo of our protest actions here In Poland, see all here, start from 5 pm.
Please check following pages for further information and the live stream:
Semaine d’action contre les politiques migratoires européennes Week of action against european migratory policies
« Pour la justice sociale et la liberté de circulation et d’installation pour toutes et tous » « For Social justice and freedom of circulation and settlement for all »
La Coalition Internationale des sans-papiers, demandeurs d’asile, réfugiés et migrants (CISPM) – regroupant divers collectifs à travers l’Europe et l’Afrique – lance un appel à manifester le 22 mai 2015. Partout en Europe et en Afrique, durant la semaine du 19 au 22 mai, se dérouleront des actions et des manifestations contre la politique européenne en matière d’immigration, contre Frontex, mais également contre l’exploitation, pour un partage équitable des richesses et la liberté de circulation et d’installation de tous.
Eine einfache Frage: „Was ist der Unterschied zwischen 6m² und 8m²?“ 6m² … so viel steht einer*m Geflüchteten in Deutschland als Wohnraum zu. 8m² … so viel steht einem deutschen Schäferhund per Tierschutz-Verordnung zu. Doch das wird sich bald ändern! Ab dem Jahr 2016 stehen den Menschen, die auf ihrer Flucht vor Hunger, Krieg, Ausbeutung usw. über die Mauern Europas bis nach Deutschland kommen, 7m² zu. Im Gegenzug wird durch die Asylgesetzverschärfung die Chance auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus in der BRD noch weiter verringert. Die Verfahren zu Abschiebung und Abschiebehaft werden so angepasst, dass sie in Zukunft noch schneller noch mehr Menschen abschieben können. Das Arbeitsverbot, mangelnder Zugang zu Bildung usw. wird dabei weiterhin aufrechterhalten.
Während die Parteien à la CDU, SPD und Grünen die rassistischen Gesetzte machen, hetzen auf der Straße neue rassistische Bewegungen wie Pegida, HoGeSa oder „Bürgerbewegungen“, wie in Marzahn, Köpenick und Buch. Und sehen ihr ach so christliches „Abendland“ in Gefahr vor sog. „Überfremdung“.
Ihnen ist es egal, dass bei der Flucht nach Europa seit 1990 weit mehr als 28.000 Menschen starben, die EU ihre Außengrenzen immer weiter abschottet und private Grenzagenturen riesige Zäune, Gefängnisse und Flotten aufbauen. Ihnen ist auch egal, dass vor allem deutsche Konzerne und Politik für die Fluchtursachen verantwortlich sind. Deutschland, als drittgrößter Waffenexporteur, verdient an jedem Krieg fleißig mit. Gleichzeitig erzwingen sie die Öffnung der Märkte in ehemaligen kolonialen Ländern, sodass Konzerne ohne Einschränkung die lokale Wirtschaft für ihre maximale Gewinnausbeutung benutzen können. Das erzeugt vor allem Armut und somit Abhängigkeit. Wo das Wichtigste der Profit ist, gibt es keinen Platz für Solidarität. Ihnen ist auch egal, dass seit der Krise des Kapitalismus der Konkurrenzkampf zwischen den wirtschaftlich starken Nationen (auch Imperialist_innen genannt) zunimmt, da jeder seine eigenen Profite sichern will. Das bedeutet mehr Krieg und mehr Ausbeutung. Weltweit sind deshalb so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Allein in Syrien sind es 9 Millionen. Im Juni wollen sich genau diese Industrienationen in Bayern treffen um beim G7 Gipfel die Welt erneut unter sich aufzuteilen.
Wir haben keinen Bock auf Rassismus in der Schule, wir haben keinen Bock, dass unsere Freunde isoliert in extra Klassen gehalten werden um dann mit 18 abgeschoben zu werden. Wir finden es zum kotzen, dass die Asylgesetze weiter verschärft werden, statt Geflüchteten ein würdevolles Leben zu ermöglichen!
On May, 21st, 2015 the crème de la crème of European racism will gather in Warsaw, Poland, to celebrate the 10th anniversary of the creation of one of the most influential meta-organisations that guards assets of the Fortress Europe. The organization, not widely known, until recently standing in the shadows, is a hybrid of border police and intelligence service, as well as aggressive promoter of anti-migrant policy. Frontex (from french “Frontieres exterieurs”), being discussed here, is the executive body of EU (anti)migration policy, enjoys autonomy in decision-making (for EU foreign policy), and has a yearly growing budget, which is not accounted. Budget, used to finance futuristic projects, straight from distopia, like an automatic system of land drones, known as TALOS project, carried out in cooperation that included Warsaw University of Technology, Israeli Aerospace Industries and a lot of other military corporations. The trust also allows them to conduct their own foreign policy on migration – dealing with the neighboring dictatorships (Belarus, Libya, Tunisia, Algeria), sponsoring and organizing repression against refugees in a secure buffer zone, which blurs responsibility. As a result, the border of Europe moves farther away from the ‘old continent’, helping to hide the effects of this policy in the eyes of Europeans. Sponsored camps in the countries of the global south and ruthless anti-human migration policy of the EU countries result in real victims – tens of thousands of people drown, starve, are left at sea or desert, or are directly shot – every year more than at the Berlin wall in the entire time of its existence.
Gedenken ist ein abstrakter Vorgang. Er soll andere dazu animieren, in Ehrfurcht und Respekt etwas zu gedenken. Man kann niemanden zwingen, zu gedenken. Der Gedenkstein für einen Toten kann immer nur eine Einladung sein, sich mit dem Menschen und seiner Todesumstände zu befassen. Der zum Gedenken Eingeladene kann dieses Angebot annehmen oder es lassen. Meistens lässt er es.
Als Teile der Gedenkstätte für die Mauertoten der DDR durch ein Künstlerkollektiv entwendet wurden, damit sie an den Außengrenzen der EU darauf aufmerksam machen, dass trotz des Falls der deutsch-deutschen Mauer das Problem der außer-europäischen Mauern besteht, war die Aufregung groß.
Zunächst einmal: Es wurden Objekte des Gedenkens entwendet. Sie haben keinerlei Sakralität. Sie sind nie geweiht wurden oder dergleichen. Es handelt sich auch nicht um Grabsteine. Es handelt sich um materialistische Symbole zum Zeichen für Verbrechen, die begangen wurden. Nicht die, die Kreuze wegtrugen haben ein Verbrechen begangen, sondern ein Regime und seine Todesschützen. Die Kreuze selber sind hilflose Versuche, Erinnerung aufrecht zu erhalten. Alle Gedenkstätten sind hilflose Versuche dem Anderen Erinnerung aufzuzwingen. Weil der Mensch nicht gerne erinnern will. Jedenfalls nicht, wenn es nicht ihn oder seine Angehörigen betrifft. Wer in diesem Land kennt schon den Namen eines Mauertoten? Mein Gott, unser Land platzt aus allen Nähten vor Gedenkstätten. Weil unsere Historie so reich ist an Verbrechen. Und während die Gedenkstätten errichtet werden, werden wieder neue Verbrechen begangen. Das ist nicht nur bei uns so. Das ist überall auf der Welt so.
Wann & Wo? 10.11., 19 Uhr, Zentrum für Demokratie Treptow Köpenick (Michael-Brücknerstr. 1/Spreestraße, direkt gegenüber S-bhf Schöneweide)
Zielgruppe: Geflüchtete Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, oder Asyl beantragen werden.
Der Hauptzweck ist, dass geflüchtete Menschen ein ausführliches Bild über das Asylverfahrensgesetz in Deutschland bekommen, um ihre rechtliche Situation besser einschätzen zu können, sowie auch die Gelegenheit zu haben, neue Kenntnisse über das Verfahren eines Asylantrages gewinnen zu können. Dafür wird es in jeder Veranstaltung (ca. 3 Stunden) genügend Zeit für die Übersetzung in eine andere Sprache geben. Die Fortbildung wird über das Asylverfahrensgesetz in Deutschland handeln und soll einen Überblick zu dem gesamten Asylverfahrensgesetz geben. Welches Amt ist dafür zuständig? Wie läuft die asylrechtliche Entscheidung? Welche Rechte haben Menschen vor der Anerkennung des Asyls? Welche Rechte haben Menschen mit einem anerkannten Asylstatus in Deutschland? Welche Rechte haben Menschen mit einem Duldung-Status? Welche Regelungen betreffen das Leben von asylsuchenden Menschen und Menschen mit einem anerkannten Asylstatus?
Referent: RA. Michael Junge, der seit Jahren im Bereich Asylverfahren und Aufenthaltsgesetz arbeitet u.a. bei der Kontakt und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB).
Übersetzer: Muthanna Mhamood
Wenn möglich bitte um Anmeldung unter die Adresse: carolina.t@offensiv91.de
We are asylum seekers, refugees, undocumented migrants, migrants from many European countries, we are Europeans with a “migration background”, we are all those who have no full priviledge of citizenship, but also citizens who share a common anger against the racist EU migration policy.
We decided to organize a European caravan which will go from the largest number of European countries towards Brussels (Belgium), where the European institutions are settled. Showing that we don’t respect the borders they impose us, holding us prisonners of the states borders and in the lagers, we will exercise our basic right of freedom of movement and adress our demands directly where the decisions come from.
We have a dream:
Freedom of movement and of residence for all asylum seekers
Stop the Dublin trap and the obligatory residence in Lagers throughout Europe
Permanent documents without criteria (not depending on working contracts or individual state prosecution)
Stop the imprisonment and deportation of migrants
Same working conditions for all
Same political, social and cultural rights for all: right to study and to work
Stop the European imperialist policies: no more free trade treaties and NATOwars
Abolish Frontex, Eurosur and other anti-migration policies and measures Continue reading →
Wir sind Asylsuchende, Geflüchtete, undokumentierte Migrant_innen, Migrant_innen von vielen Europäischen Ländern, wir sind Europäer_innen mit „Migartionshintegrund“, wir sind all jene, die nicht das Privileg der Staatsbürgerschaft haben, aber auch Staatsbürger_innen die die gemeinsame Wut gegen die rassistische Migrationspolitik der EU teilen.
Wir entschieden uns eine Europäische Karawane zu organisieren, welche von der Großzahl der europäischen Länder nach Brüssel (Belgien) führt, wo die europäischen Institutionen ihren Sitz haben. Um zu zeigen, dass wir die Grenzen die sie uns auferlegen, indem sie uns durch Staatsgrenzen und in Lagern gefangen halten, nicht akzeptieren, nehmen wir uns unser Grundrecht auf Bewegungsfreiheit und bringen unsere Forderungen direkt dort an, wo die Entscheidungen gefällt werden.
Wir haben einen Traum:
Bewegungsfreiheit und freie wahl des Wohnsitzes für all Asylsuchenden
Stop der Dublinfalle und der Zwangsunterbringung in Lagern in Europa
Dauerhafte Aufenthaltspapiere ohne Kriterien
Stop der Inhaftierung und Abschiebungen von Migrant_innen
Gleiche Arbeitsbedingungen für alle
Gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte für alle: Recht auf Bildung und auf Arbeit
Stop der imperialistischen Politik Europas: kein Freihandelsabkommen und NATO-Kriege
Frontex, Eurosur und andere Anti-Migrationspolitiken und Maßnahmen abschaffen Continue reading →
Most of the asylum seekers in Hungary are kept in closed camps, forced to wait in detention for the result of their asylum claim. There are also so called “open camps”, where asylum seekers are placed[1]. The decision on whether a refugee will be brought to an open or a closed camp, depends on her or his country of origin but also on the gender. Generalizing the cases of persons from same countries, refugees from states that have better chances to get asylum in Hungary (like Eritrea, Afghanistan and other countries) are ‘accommodated’ in open camps for asylum seekers, whereas others, whose asylum chances are considered to be bad due to their state of origin, are kept in detention for a uncertain period of time. The capacities of the immigration jails are: around 200 in Debrecen, around 200 in Békéscsaba, and around 130 people in Nyírbátor. This is a permanent violation of human rights by the Hungarian state and the European Union. Continue reading →
News of Berlin Refugee Movement – from inside 