PM vom 1.8.: Oranienplatz-Aktivist in Abschiebehaft

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin

Am 29. Juli 2014 wurde Badra Ali Diarra, ein Aktivist vom Oranienplatz, auf Betreiben der Ausländerbehörde Börde (Sachsen-Anhalt) in Abschiebehaft genommen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Der Mann aus Mali ist Teil des sogenannten Oranienplatz-Agreements mit dem Senat. Die vom Senat zugesagte Umverteilung nach Berlin und anschließende Einzelfallprüfung wurde ihm jedoch nicht zuteil. Auch der im Einigungspapier zugesicherte Abschiebestopp wird nicht gewährt.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, sich umgehend für die Freilassung des Mannes einzusetzen sowie die ausländerrechtliche Zuständigkeit zu übernehmen.

Das Einigungspapier des Senats sieht vor,

2. Tag der Baumbesetzung: Gerflüchtete beginnen solidarischen Hungerstreik

Zwei der Demonstrierenden haben soebend den Baum verlassen. Die Aktivistin Napuli ist jetzt allein auf dem Baum und will ihren Protest nicht abbrechen. Sie fordert weiterhin, dass Frau Kohlat zum Gespräch zum Oranienplatz kommt. Diese weiß das seit gestern Abend und lehnt es weiterhin ab. Statt dessen wird auf Weisung der Bezirksregierung (M. Herrmann, die Grünen) durch die Polizei unter massivem Aufgebot weiterhin verhindert, dass überlebenswichtige Lebensmittel, Wasser und trockene Kleidung zu ihr hochgereicht werden können. Sie ruft für morgen (Donnerstag) zu einer Demonstration auf um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.  Sie kritisiert, dass bestimmte Flüchtlingsgruppen von den Verhandlungen ausgeschlossen wurden. Sie kritisiert, dass wohnungslose Menschen, von Frau Kohlat dazu erpresst wurden, anderen ihre Hütten zu zerstören. Sie fordert, dass sich Frau Kohlat an getroffene Zusagen hält. Diese waren unter anderem: Versammlungszelt auf dem Oranienplatz, eine Lösung, die von allen Beteiligten akzeptiert wird, ein Infopunkt  (keine 2 m² große Blechbüchse ohne Stromanschluss, der wurde nämlich von von den Verantwortlichen schon gekündigt).

Zudem haben sich soeben (20:00) vier Geflüchtete auf der anderen Seite des Oranienplatzes in Hungerstreik begeben, um Napuli zu untertützen. Sie bekräftigen alle Forderungen von ihr. Ihnen bleiben keine anderen Mittel zum Protest als solche, da sie vor allem von den Medien nicht als Menschen mit einer klaren Absage an die sogenannten Verhandlungsergebnisse wahrgenommen werden. Vielmer wird es so dargetellt, als wären es nur (autonome, gefährliche) Unterstützer_innen, die Geflüchtete für ihre Ziele ausnutzen. Komisch das  nicht über Frau Kohlat geschrieben wird oder über Frau Herrmann. Dass hier seit 1. 5 Jahren Geflüchtete klare politisch Forderungen formulieren, die radikal sind, wird einfach verschwiegen.

Hier wird das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt, zu gunsten von Politkarriere und deutscher Sauberkeit!

 

Kommt und informiert euch selber, was einige Geflüchtete vom Oranienplatz von der Verhandlung halten, bzw. ob sie dem zustimmen, dass der Oranienplatz gestern gewaltfrei geräumt wurde. Lasst euch nicht durch die bürgerlichen Medien verunsichern. Sie und viele Politiker_innen wollen “das Problem” jetzt aussitzen, koste es was es wolle. Aber das Problem ist das System und das verstehen immer mehr Menschen!

Kommt und unterstützt Napuli und die Hungerstreikenden mit eurer Anwesenheit, warmen Tee, Kleidung und Decken! Achtet auf Ankündigungen für Demos oder zeigt alles Solidarität auf anderen Wegen!!!