Bündnis gegen Rassismus: Statement zum Tod von Sista Mimi und den Festnahmen von Bewohnern der Gerhart-Hauptmann-Schule

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Nicht mal vor einer Trauerfeier machen sie halt Wir sind entsetzt und wütend über die jüngsten Ereignisse rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) und verurteilen das Vorgehen vom Kreuzberger Bezirksamt und der Berliner Polizei aufs Schärfste.

Am Morgen des 10.12.14, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, drangen Polizei und Bezirksamt ohne Absprache oder Vorankündigung um 5 Uhr morgens in die GHS in der Ohlauer Straße ein. Mit Gewalt brach die Polizei Türen zu Schlafräumen auf, verwüstete die Zimmer der Bewohner*innen und verhaftete 3 Menschen aus dem Bett heraus.

Protest und Aufenthalt schließen sich nicht aus

Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rassismus
Berlin, 20. März 2014

Gutachten zeigt Entscheidungsfreiheit Berlins bei Erteilung von Aufenthaltstiteln. Berliner Senat ignoriert bundespolitische Forderungen der Geflüchteten vom Oranienplatz.

Das Bündnis gegen Rassismus kritisiert die vor kurzem als abgeschlossen erklärte Verhandlung mit Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten in Berlin. In den Gesprächen wurden Einzelfallprüfungen der Aufenthaltsgewährung gegen die freiwillige Räumung des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule versprochen. Ein neues Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 13. März 2014 zeigt jedoch, wie viel größer der politische Spielraum des Senats ist und wie wenig der Berliner Senat den Geflüchteten anbietet.

In dem durch das MdB Halina Wawzyniak (LINKE) beauftragten Papier wird “den obersten Landesbehörden ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt”, sollen Geflüchteten “zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland” Aufenthaltstitel nach §23 des AufenthG eingeräumt werden.