This week: Day X – Stop the tightening of the asylum law / Diese Woche: Tag X – Asylrechtsverschärfung stoppen / Cette semaine: Jour X – Stop le durcissement du droit d’asile

2. Juni 2015 / Berlin* Demonstration zum Bundestag / 14.00 / Willy Brandt Haus / mehr Infos

Demonstration to the Bundestag/ 2 pm/ Willy Brandt House/ more information
<https://twitter.com/lirumla/status/615112148616933377/photo/1>

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The tighteneing of the asylum law will be adopted this week in Bundestag. There will be actions nationwide. 1st and 2nd of July in Berlin!
Die Aslyrechtsverschäfung soll diese Woche im Bundestag verabschiedet
werden. Bundesweit wird es Aktionen geben. 1. und 2. Juli in Berlin!

Le durcissement du droit d´asil sera adopter cette semaine au Bundestag. Il y aura des actions dans différentes villes. Le premier et deuxième juillet à Berlin!
http://stopasyllaw.blogsport.eu/

http://stopasyllaw.blogsport.eu/2015/06/29/aktionstage-zur-abstimmung-stop-asyllaw/

Invitation for open meeting of the alliance for unconditional right to stay on June, 8th at 6.30 pm

Francais en bas

English below

 

Einladung für alle

Offenes Treffen des Bündnises für bedingungsloses Bleiberecht – Jede_r hat die Möglichkeit, etwas zu verändern!

Die bundesweite Aktionswoche vom 13.04. bis 18.04.2015 und die Konzertkundgebung am 18.04., hat der Asylrechtsverschärfung zu mehr Wahrnehmbarkeit verholfen, auch medial, aber wir wünschen uns mehr…und dafür brauchen wir eure Hilfe.

“Unsere Freunde bleiben hier!”

today thousands of students demonstrated in Berlin against the ongoing  destruction of asylum laws in Germany and the drowning of thousands of refugees organized by EU’s elites. Our friends stay here! was the main slogan of a demonstration directed against a new flaw of germany’s diemockracy currently beeing grinded out at parliament. The new legislation would give  ample margin for germany’s state executives to decide upon the incarceration of non EU Citizens and ultimately their deportation …. today thousands of students took to the street in protest against the targetting of refugees by increasingly oppressive bureaucracies in Germany and the EU.

 

 

 

 

 

Pressemitteilung zum Refugee Schul- und Unistreik am 24.04.2015

Anlässlich der tragischen Entwicklung, die das Thema Geflüchtete in den letzten Tagen genommen hat, rufen wir, Schüler_innen und Studierende aus Berlin, Frankfurt und Hamburg, das Refugee Schul- und Unistreikbündis Berlin und das Bündnis für ein bedingungsloses Bleiberecht für Freitag, den 24.04.2015 zu einem bundesweiten Aktionstag in Gedenken an die über Tausend Geflüchteten auf, die allein in den letzten zehn Tagen im Mittelmeer ertrunken sind. Wir rufen alle Schüler_innen, Studierenden und gesellschaftlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland auf, an diesem Tag gemeinsam die Trauer um die Toten zum Ausdruck zu bringen und ihrer zu Gedenken sowie ein deutliches Zeichen an die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft zu senden. Dazu Lina Kaufmann, vom Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin: „Armut, Verfolgung und Unterdrückung zwingen immer mehr Menschen zur Flucht. Für Tausende endet diese Flucht tödlich an den Außengrenzen der EU und Deutschlands. Statt den Geflüchteten Schutz und humanitäreHilfe zukommen zu lassen, werden die Grenzen immer stärker militarisiert und aufgerüstet. Das wollen und können wir, die wir als Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland leben, nicht länger hinnehmen!“

Offener Brief – Anwendung des §23 AufenthaltG auf alle in Berlin politisch aktiven Geflüchteten

als pdf / liste der unterzeichner_innen

An die
Senatsverwaltung für Inneres und Sport und
Innensenator Frank Henkel
Klosterstraße 47 10179 Berlin

Sehr geehrter Herr Innensenator Henkel,
sehr geehrte Damen und Herren der Senatsverwaltung für Inneres und Sport,

seit fast zwei Jahren protestieren geflüchtete Menschen in Berlin, um auf Ihre prekäre Situation in Deutschland aufmerksam zu machen.

Sie haben die Isolation der Lager, in denen sie leben müssen, verlassen, haben Kreis- und Ländergrenzen passiert und sich über die ihnen auferlegte Reisebeschränkung hinweggesetzt. Viele von ihnen haben keinen gesicherten Aufenthaltsstatus und wissen somit nicht, ob sie vielleicht schon morgen gegen ihren Willen abgeschoben werden.

Die politischen Forderungen der Geflüchteten richten sich gegen die Einschränkung der Rechte, die den meisten Menschen in Deutschland mit rechtsstaatlicher Selbstverständlichkeit zustehen. Die Protestierenden fordern