News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!


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Demo Thursday, September 24: Asylrechtsverschärfungen stoppen! لتوقيف تشديد قانون اللجوء Stop the tightening of asylum law!

( english below / العربية أدناه )

Wann: Donnerstag, 24.09.2015, 14:00 Uhr

Wo: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt Straße 1, U Bundestag/ U/S Hauptbahnhof

Am Donnerstag, den 24.9. treffen sich beim sog. „Flüchtlingsgipfel“ die Regierungen von Bund und Ländern um die Asylgesetzgebung zu verschärfen. Unter dem Titel „Fehlanreize beseitigen!“ liegt ein Gesetzespaket vor, in dem der Aufenthalt Geflüchteter in Deutschland so unattraktiv wie möglich gestaltet werden soll. Geplant sind beispielsweise die Wiedereinführung der Residenzpflicht und Sachleistungen statt Bargeld, sowie schnellere Abschiebungen durch eine Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Drittstaaten. Trotz humanitärer Hilfeleistungen der Bevölkerung gehören rassistische Mobilisierungen und Angriffe auf Geflüchtete weiterhin zum Alltag in Deutschland. Überdeckt durch die medial inszenierte „neue deutsche Willkommenskultur“ lautet die politische Antwort der Bundesregierung weiterhin Abschottung und Abschiebung. Deshalb werden wir unseren Protest vors Bundeskanzlerinamt tragen und deutlich sagen

Das Problem heißt Rassismus
Die Innenministerkrise lösen
Asylrechtsverschärfungen stoppen

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