News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!


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Soli-Unterkünfte für Refugee-Bewegung gesucht!

Bitte meldet Euch wenn Ihr Unterkünfte anbieten könnt:

schlafplatzorga@gmail.com

Infopoint-Telefon Oranienplatz: 0176/ 37325499 (bei AB rufen wir zurück)

Zur Vermittlung von Unterkünften sind täglich zwischen 18 und 20 Uhr Personen am Oranienplatz.

 

—English below

Die Räumung des Oranienplatzes wird täglich fortgesetzt, nur an anderen Orten. Am 17.12. wurden elf Geflüchtete morgens aus ihren Unterkünften in Spandau geschmissen. Tausende Menschen sind in diesem Jahr bereits erzwungen obdachlos, Notunterkünfte sind überfüllt, während so genannte „Wärmelufthallen“ das Armutszeugnis des Senats in Asyl- und Sozialpolitik verdeutlichen. In den vergangenen Monaten wurden Hunderte ehemalige Oranienplatz-Bewohner_innen aus ihren Unterkünften auf die Straße gesetzt; am 21. Oktober alleine über 100 Geflüchtete – Continue reading


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Abschiebung ausgesetzt! Haftbefehl aufgehoben! Danke! und bitte weiter dranbleiben!

4. Nov. 2014 — Liebe Freund_innen und Unterstützer_innen,
heute kam die erfreuliche Information, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ali Mohamed einen Aufenthalt wegen des Vorliegens eines Abschiebehindernisses (Gefahr für Gesundheit) gewähren will. Jetzt warten wir noch auf die amtliche Bestätigung und die Papiere für Ali. Bis dahin informiere ich hier noch weiter. Vielen Dank für Eure super Unterstützung, die mit dazu beigetragen hat. Bleibt bitte weiter am Ball, es gibt noch viele weitere Menschen die Eure Unterstützung auf verschiedensten Ebenen benötigen.

Beste Grüße Dirk

20. Okt. 2014 — Liebe Unterstützer_innen von Justin,
vielen Dank von Justin für Eurer schnelles Engagement, dass viel dazu beigetragen hat, dass die Abschiebung heute ausgesetzt und der Haftbefehl aufgehoben wurde! Zwar ist die Gefahr einer Abschiebung noch nicht gänzlich vom Tisch, dafür wurde aber erst einmal Zeit für die medizinische Untersuchung sowie Behandlung sowie die juristischen Verfahren geschaffen. Dazu halten wir Euch hier auf dem Laufenden. Gleichzeitig möchten wir Euch bitten, auch in einem weiteren, akuten Fall aktiv zu werden (https://www.change.org/p/petitionsausschuss-bundestag-recht-auf-leben-und-zukunft-f%C3%BCr-ali-mohamad-in-berlin-sudan-ist-kein-sicheres-herkunftsland). Diese Fälle zeigen, hinter jeder Abschiebung stehen Menschen mit Namen, Gesichtern, tragischen Schicksalen und wenig Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Gesundheit, auf Teilhabe und Selbstbestimmung sowie Zukunftsperspektiven. Hier kann jeder einzeln aktiv werden und zusammen können wir auch etwas bewirken. Dafür Danke! Ganz nach dem Spruch: „Wer einen Menschen rettet, rettet die ganze Welt.“

picturec of petition against deportation of Ali Mohamad


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Rausschmiss aus den Unterkünften und Abschiebungen – alles läuft nach Kolats Plan

Laut einem Brief der Lageso, der der taz vorliegt, wird mitgeteilt, dass 1. viele der Asylverfahren der Menschen vom Oplatz abgeschlossen und negativ beschieden sind (in Rekordzeit!) und dass 2. somit auch die Unterbringung in verschiedenen Lagern am Dienstag, dem 24.8. beendet wird. Viele Leute am Oplatz erzählen, dass sie Abschiebebescheide bekommen haben oder nach Eisenhüttenstadt (Abschiebknast!) gebracht werden sollen.

Dafür haben viele Geflüchtete den Oplatz verlassen? Dafür haben sich einige an der Räumung beteiligt? Wie hat der Senat das hingekriegt?

Die Strategie: Bestehende Konflikte auf dem Oranienplatz nutzen, die Bewegung spalten, einigen ein Angebot machen, die anderen verunglimpfen und aus den Verhandlungen ausschliessen, Räumungen als freiwilligen Auszug darstellen, die Geflüchteten auf verschiedene Lager verteilen und nach ein paar Monaten einfach abschieben. Darauf vertrauen, dass die Wähler_innen froh darüber sind, dass sie das Elend nicht mehr vor der Nase haben.

Die letzten Monate haben aber auch gezeigt, dass viele Menschen sich empören und solidarisieren. Nun ist die Frage, ob wir uns auch ohne spektakuläre Protestaktionen der Betroffenen mobilisieren lassen und es schaffen, gegen die bürgerliche Gleichgültigkeit in Bewegung zu kommen.

Solutions 4 All! YALLA § 23!!!

Abschiebungen stoppen – Residenzpflicht und Lager abschaffen!!!


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Some statements from our friend in deportation prison

Our friend an comrade Badra Ali Diarra who is in deportation prison, although he was part of the O-platz agreement with the senat, send us this statements:

TO THE SUPPORTERS:
“What happened is that i went to my lagger in Magdeburg, and some policemen jumped on me with handcuffs. I resisted, i refused to cooperate before they tell me why, for what reason, what crime i was being arrested. Noone answered me. The chief of the Social office in Mgdbg had even told me “you came to Germany to go to the night club every night? Well, go back to where you come from.””

TO THE REFUGEES:
“DONT BE AFRAID, if we are afraid we will never get freedom.” Continue reading


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PM vom 1.8.: Oranienplatz-Aktivist in Abschiebehaft

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin

Am 29. Juli 2014 wurde Badra Ali Diarra, ein Aktivist vom Oranienplatz, auf Betreiben der Ausländerbehörde Börde (Sachsen-Anhalt) in Abschiebehaft genommen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Der Mann aus Mali ist Teil des sogenannten Oranienplatz-Agreements mit dem Senat. Die vom Senat zugesagte Umverteilung nach Berlin und anschließende Einzelfallprüfung wurde ihm jedoch nicht zuteil. Auch der im Einigungspapier zugesicherte Abschiebestopp wird nicht gewährt.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, sich umgehend für die Freilassung des Mannes einzusetzen sowie die ausländerrechtliche Zuständigkeit zu übernehmen.

Das Einigungspapier des Senats sieht vor, Continue reading


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Faxkampagne gegen Abschiebungen

Aktiviert euch gegen die Abschiebung!!

Am 14. und am 15.07.2014 sollen Mohammed Nawaz – ein Aktivist des March for Freedom – und Taseef Ahmed aus der JVA Mühldorf abgeschoben werden. Da die Flugnummern noch nicht bekannt sind, soll zunächst das BAMF und die JVA Mühldorf mit dem unten stehenden Text bombardiert werden. Bitte streut das in alle Netzwerke und telefoniert, faxt und emailt morgen, Montag und Dienstag. Findet Politiker_innen und Medien, die ebenfalls bei der JVA Druck machen können! Continue reading


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PM (30.7.): Flughafenblockade erfolgreich! Widerstand gegen Abschiebungen wächst!

Die gestrigen kurzfristigen Aktionen und die Mobilisierung des Netzwerkes „Stopp Deportation“ im und um den Flughafen Tegel bewerten wir nach der Verhinderung der Abschiebung von Usman Manir als erfolgreiche Fortsetzung der Kampagne gegen menschenunwürdige Abschiebungen und rechtswidrige sowie illegale Methoden der Abschiebebehörden in Kollaboration mit Flughafenbetreiber_innen und Fluggesellschaften. Continue reading


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4. UPDATE: Abschiebung nach Pakistan heute stoppen!!!

Das Netzwerk „Stopp Deportation“ jubelt über erfolgreiche Aktionen vor und im Flughafen, die drei angekündigten Aktionen wurden durchgeführt und mehr… Es wurde heute niemand aus Tegel abgeschoben und niemand wurde während der Aktionen festgenommen!

Was alles passiert ist:

Es gab eine spontane Straßenblockade auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen, die wandelte sich dann in eine Demo um und wurde dann relativ schnell von Bullen gekesselt. Damit war die Straßenblockade für mehrere Stunden perfekt.

Im Flughafen selber wurden massiv Flugblätter verteilt und Passagiere davon überzeugt, dass sie die Deportation im Flugzeug verhindern können. Mehrere Menschen waren dazu bereit!

Auch der Flughafenabschiebgewahrsam wurde blockiert, dabei gabs Pfeffer von den Grünen.

Dann fand nach dem Ende des Check-in eine weitere Demo am Haupteingang des Flughafens statt, mit Sambaband und weiteren Fluggastinfos.

Und zudem hat sich der Abflug noch um eine Stunde verschoben, als Grund wurde eine Bombendrohung angegeben!

Laut einem Oberbullen fand die Abschiebung aus Zeitgründen nicht statt.

Allerdings trübt die Freude die Nachricht aus Wien, dass dort min. zwei Geflüchtete nach Ungarn und zwei nach Doha abgeschoben wurden. Zudem ist auch der heutige Erfolg evtl. nur ein Aufschub der Deportation. Und es werden fast täglich ohne viel Aufsehen und ohne Protestaktionen Menschen abgeschoben. No Border, No Nation!!!


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3. UPDATE: Abschiebung nach Pakistan heute stoppen!!!

KOMMT ZAHLREICH UND AM BESTEN IN KLEINGRUPPEN UND WENIG AUFÄLLIG UM 18 UHR ZUM FLUGHAFEN TEGEL!!!

es gibt von unserer Seite drei Aktionsvorschläge:

1) spontane “Mahnwache” vor dem sog. Rückführungsgefängniss (vom Haupteingang zu Terminal A nach rechts in den Fahrstuhl, dort ins Untergeschoss, nach rechts raus.) Dort sind linker Hand zwei große Tore, die zum Flugfeld führen, dort werden später die Geflüchteten zum Flugzeug gebracht. Die Rückführungsbehörde befindet sich gegenüber dieser beiden Tore auf einer Mittelinsel, etwa 15 m von den Toren entfernt. Uhr müsst der Strasse in die Kurve folgen, dort befindet sich rechts die Tür der Rückführungsbehörde (steht klein auf dem Klingeschild)

2) Informieren der Passagiere des Fluges um 19 Uhr beim Check-In (QR 056 Qatar Airways um 21:55) über die geplante Abschiebung. Sie können diese verhinder, wenn sie dem Piloten/der Pilotin mitteilen, dass sie um ihre eigene Sicherheit fürchten. Die Pilotin hat das Recht sich zu weigern, Flüchtlinge mitzunehmen. Ein Gespräch mit dem Piloten kann erwirkt werden durch die Weigerung sich hinzusetzen oder das Handy auszuschalten.

3) spontane “Mahnwache” oder Demonstration auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen, kurz nach der Brücke über den Spandauer-Schifffahrtskanal. Bringt Transpis, Instrumente, etc. mit!!!

Wir vom Aktionsbündnis konzentrieren uns auf Aktionsvorschlag Nr. 2 und bitten euch vor allem die anderen beiden Aktionen durchzuführen!!! Die Mahnwachen sind nur wirksam und durchführbar, wenn min. 50 Leute dabei sind. Bei diesen Aktionen geht es besonders um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, die Abschiebung verhindern können am ehesten die Passagiere.

Antirepression:

Der berliner Ermittlungsausschuss ist heute abend für uns da, zur Unterstützung gegen Repression! Wenn Menschen aus eurer Bezugsgruppe festgenomen werden oder ihr Festnahmen beobachtet (lasst euch Vor- und Nachnamen zurufen, super ist auch das Geburtsdatum) könnt ihr den EA anrufen: 030/6922222. Ab 19 Uhr wird dort eine Person am Telefon sitzen, vorher gibt es den Anrufbeantworter, der dann ab 19 Uhr abgehört und bearbeitet wird! Der EA wird sich gegebenfalls darum kümmern, das ihr durch eine/n Anwält_in betreut werdet.
http://ea-berlin.net