News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!


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Kundgebung gegen die Verschärfung des Aufenthaltsrechts am 05. März in Berlin

english below +++ francais en bas

KEINE VERSCHÄRFUNG DES AUFENTHALTSGESETZES!

KUNDGEBUNG AM DONNERSTAG 5. MÄRZ 2015 UM 15:00 UHR
HINTER BRANDENBURGER TOR (PLATZ DES 18. MÄRZ)

Am 6. März findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” statt. Vom Bleiberecht bleibt aber nicht viel übrig. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im Dublinverfahren werden umfassende Repressionen ausgesetzt:

INHAFTIERUNG, EINREISESPERREN, ARBEITSVERBOT!

Während Pegida deutschlandweit demonstriert, kommt der Bundestag mit
diesem Gesetzentwurf ihren Forderungen entgegen.

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O-Platz-Aktivist in Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt

Oranienplatz-Aktivist Ali M. ist im Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt in Brandenburg. Er wurde festgenommen als er einem Freund am Flughafen Schönefeld eine Tasche brachte.

Er ist Teil des Oranienplatz-Abkommens, dass der Berliner Senat mit dem Oranienplatz und der besetzten Schule in der Ohlauer Straße im März 2014 vereinbart hat. Darin steht: “Für die Zeit der Prüfung der jeweiligen Einzelfallverfahren bleibt die Abschiebung ausgesetzt.” Dieser Vorfall erinnert an die Inhaftierung seines Freundes Badra Ali Diarras, in Grünau, im August 2014. Dieser klagte gegen die Haft, da sie illegal war. Das Amtsgericht Magdeburg entschied damals – mit Bezug auf das Oranienplatzabkommen – ihn zu entlassen.

Ali M. möchte, dass seine Inhaftierung öffentlich gemacht wird und das er umgehend freigelassen wird.

Auf Grund der Festnahme in Schönefeld ist nun die zuständige Ausländerbehörde Dahme Spreewald und das zuständige Amtsgericht in Königswusterhausen:

Tel: (03375) 271- 0, Fax: (03375) 271 111, mail: verwaltung@agkw.brandenburg.de

 


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PM (24.07.2013) vom Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Protestierende Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg

[english below]

+++ Usman Manir aus Abschiebehaft entlassen! +++ heutiges Refugee-Camp Anmeldung durch Polizei untersagt +++ Anmeldung ab Morgen mittag bis Samstag Abend +++

Wir sind erfreut über die Entlassung von Usman Manir aus der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt und werten dies als Erfolg unserer kontinuierlichen Arbeit! Wir werden jedoch weiter gegen die Zustände und Verantwortlichen der Eisenhüttenstädter Abschiebemaschinerie vorgehen. Continue reading