News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!


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Erfolgreiche Demo am 27.November!!!

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Bei der gestrigen Demo kamen einige hundert Menschen zum Oranienplatz um ihre Solidarität auszudrücken. Kraftvoll und laut ging es zum Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg wo die BVV (Bezirksverordnetenversammlung) stattfand, bei der die CDU die Räumung der von den Geflüchteten besetzten Schule beantragen wollte und aus aktuellem Anlass per Eilantrag über den Oranienplatz gesprochen werden musste. Am Bezirksamt angekommen, drängte die gesamte Demo sogleich ins Gebäude und in den Plenarsaal. _MG_8393

Nach längerem Hin und Her fand die Sitzung mit Übersetzung ins Englische statt, die CDU hat sich entzogen und gar keinen Antrag gestellt! Per Eilantrag wurde zwar nicht die bisherige umfassende Duldung des Protestcamps wieder hergestellt, aber zumindest klar von einer Räumung abgesehen. Damit ist das “Problem” an den Senat abgegeben und die Fortdauer des Camps äußerst unklar._MG_3353
Außerdem wurde einem Antrag zugestimmt, ein Gutachten zu Erstellen, das die Legalisierung der am Protest beteiligten Geflüchteten nach §23 Aufenthaltsgesetz ermöglicht.
Alles in allem eine tolle Demo, ein interessanter und amüsanter Abend bei der BVV und ein Aufatmen für den Moment im Camp. Aber ganz klar: der Kampf für das Camp geht weiter, die nächsten Demos sind schon in Planung! Haltet euch auf dem Laufenden, organisiert selbst Aktionen und lasst euch nicht von den Medien verwirren! Jeden Tag um 17:00 Plenum auf dem O-Platz. Am Samstag dem 30.11. große Aufräum- und Bau-Aktion auf dem Camp, bringt Werkzeug und Baumaterial mit! Continue reading