News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!

BUSTOUR – ERSTE STATION IN HAMBURG

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Wir haben uns in der ersten Station mit Lampedusa in Hamburg und anderen selbstorganisierten Refugee-Aktivist_innen, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen getroffen.
Über 100 Menschen haben diese Diskussion besucht.

Als erstes wurde ein kurzer Film von der letzten Bustour gezeigt und dann haben sich die verschiedenen Initiativen vorgestellt.

Wir haben unsere Erfahrung des Protests der letzten 3 Jahre präsentiert: Der Protest-Marsch von Würzburg nach Berlin, die O-Platzgeschichte und die Geschichte der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule.
Unsere Erfahrung ist seit 3 Jahren, dass die Regierung, egal ob Senat oder Bezirk, erst Zusagen macht und sich kooperativ zeigt, danach die Verhandlungen und Abmachungen sinnlos und wirkungslos sind. Das ist eine Taktit.
Auch in Hamburg geht die Regierung mit der gleichen Taktik vor: Die Regierung geht erst auf die Menschen der Bewewung zu, fängt and Vorschläge zu machen und kommt mit Duldung und humanitärer Angeboten. Danach stellt sich raus, dass diese Strategie, auch wie in Berlin, ein Duldungs-, Räumungs- und danach ein Abschiebeprojekt.

Das neue Gesetz unterstützt diese Strategie noch. Refugee-Aktivist_innen können noch leichter Inhaftiert und damit Isoliert werden und dann direkt abgeschoben.

Wir haben diese neue Bustour organisiert, weil die Situation in Europa sich für Geflüchtete verschärft hat: An den europäischen Außengrenzen mit über 1000 Toten in den letzten Tagen, politisch durch neue Gesetzverschärfung und gesellschaftlich durch gezielte Hetze, Kriminalisierung und Isolation.
Die Bustour soll selbstorganisierten Refugee-Gruppen die Möglichkeit geben sich über den Protest und die Situation von Geflüchteten in der Region auszutauschen und gemeinsam eine neue politische Strategie zu entwickeln.

Vor der Bustour waren am 18.April, dem Jahrestag der Räumung des Oranienplatzes, über 10.000 Menschen auf dem Oranienplatz bei einem Konzert gegen die Asylgesetzverschärfung.

Wir gehen also weiter gegen die rassistischen Gesetze und die Spaltung von Menschen vor.

Heute fahren wir nach Rostock und Besuchen Güstrow, wo es eine Bürgerwehr gegen Migrant_innen und Geflüchtete gibt. Dort treffen wir uns mit Refugee-Aktivist_innen aus den Lagern an einem sicheren Ort und tauschen uns aus.

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