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O-Platz-Aktivist in Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt

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Oranienplatz-Aktivist Ali M. ist im Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt in Brandenburg. Er wurde festgenommen als er einem Freund am Flughafen Schönefeld eine Tasche brachte.

Er ist Teil des Oranienplatz-Abkommens, dass der Berliner Senat mit dem Oranienplatz und der besetzten Schule in der Ohlauer Straße im März 2014 vereinbart hat. Darin steht: “Für die Zeit der Prüfung der jeweiligen Einzelfallverfahren bleibt die Abschiebung ausgesetzt.” Dieser Vorfall erinnert an die Inhaftierung seines Freundes Badra Ali Diarras, in Grünau, im August 2014. Dieser klagte gegen die Haft, da sie illegal war. Das Amtsgericht Magdeburg entschied damals – mit Bezug auf das Oranienplatzabkommen – ihn zu entlassen.

Ali M. möchte, dass seine Inhaftierung öffentlich gemacht wird und das er umgehend freigelassen wird.

Auf Grund der Festnahme in Schönefeld ist nun die zuständige Ausländerbehörde Dahme Spreewald und das zuständige Amtsgericht in Königswusterhausen:

Tel: (03375) 271- 0, Fax: (03375) 271 111, mail: verwaltung@agkw.brandenburg.de

 

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