News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!

Faxkampagne gegen Abschiebungen

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Aktiviert euch gegen die Abschiebung!!

Am 14. und am 15.07.2014 sollen Mohammed Nawaz – ein Aktivist des March for Freedom – und Taseef Ahmed aus der JVA Mühldorf abgeschoben werden. Da die Flugnummern noch nicht bekannt sind, soll zunächst das BAMF und die JVA Mühldorf mit dem unten stehenden Text bombardiert werden. Bitte streut das in alle Netzwerke und telefoniert, faxt und emailt morgen, Montag und Dienstag. Findet Politiker_innen und Medien, die ebenfalls bei der JVA Druck machen können!

NO BORDER! NO NATION! STOP DEPORTATION!

JVA Mühldorf
Telefon: 08631/1878-0, Telefax: 08631/1878-166, E-Mail:
poststelle@jva-mue.bayern.de.

BAMF
Telefon: 0911 943-0, Telefax: 0911 943-1000, E-Mail: info@bamf.bund.de
BAMF-Pressestelle: Telefon: 0911 943-4601, Telefax: 0911 943-4699,
pressestelle@bamf.bund.de.

______________________________________________________

An: Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge
und die JVA Mühldorf

Sehr geehrter Hr. Dr. Schmidt,
mit großer Bestürzung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie
beabsichtigen am 14. und am 15.07.2014, zwei Abschiebungen aus der JVA
Mühldorf durchzuführen.

Herr Mohammed Nawaz soll am 14.07.2014 nach Österreich überstellt
werden, wo ihm eine Abschiebung nach Pakistan bevorsteht. Herr Taseef
Ahmed soll am 15.07.2014 nach Ungarn abgeschoben werden, wo ihm
Inhaftierung und Misshandlung drohen.
Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Abschiebungen
gegen den ausdrücklichen Willen von Herrn Mohammed Nawaz und Herrn
Taseef Ahmed geschehen. Herrn Mohammed Nawaz und Herrn Taseef Ahmed
haben in Gesprächen angekündigt, sich im Falle ihrer Abschiebung mit
allen ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zur Wehr zu setzen. So
haben sie uns gegenüber angekündigt, sich körperlich zu wehren und
Umstehende und Fluggäste durch lautes Schreien und Protestieren auf
ihre Situation aufmerksam zu machen. Es besteht also ein ernsthaftes
Gefahrenpotenzial für die Sicherheit an Bord. Neben der Gefährdung
der Fluggäste besteht vor allem Gefahr für Leib und Leben von Herrn
Mohammed Nawaz und Herrn Taseef Ahmed. Wie Ihnen sicher bekannt ist,
sind bei ähnlichen Abschiebungen, schon Menschen verletzt worden oder
gar ums Leben gekommen.
Herr Mohammed Nawaz war in Pakistan in einer politischen Partei aktiv.
Die konkurrierende Partei – die mittlerweile an der Regierung
ist – bedrohte ihn mehrmals. Er floh aus Pakistan, da er um sein
Leben fürchtete. Auf seiner Flucht verbrachte er längere Zeit in
Griechenland. Auch dort erhielt er noch Morddrohungen von
Parteimitgliedern, die dort wohnhaft sind. Da sein Asylverfahren in
Österreich abgelehnt wurde, wird Herr Mohammed Nawaz mit großer
Sicherheit von dort nach Pakistan abgeschoben, wo er erneut Verfolgung
fürchten muss. Die Überstellung nach Österreich würde ihn somit in
Todesgefahr bringen. Herr Mohammed Nawaz nahm im Mai und Juni 2014 am
Protestmarsch von Strasbourg nach Brüssel teil, um friedlich für die
Rechte von Geflüchteten zu demonstrieren. Als er sich auf der
Rückreise nach Bayern befand, wurde er von der Bundespolizei
aufgegriffen und inhaftiert.

Auch Herr Taseef Ahmed floh aus Pakistan, da er aufgrund seiner
Zugehörigkeit zu einer muslimischen Glaubensgemeinschaft verfolgt
wurde. Nun soll er nach Ungarn abgeschoben werden. Aus aktuellen
Berichten von Pro Asyl (März 2012) und UNHCR (April 2012) geht
hervor, dass in Ungarn erhebliche systemische Mängel herrschen, die
einen Zugang des Betroffenen zu einem fairen Asylverfahren
verunmöglichen. Zum 1.7.2013 trat in Ungarn ein neues Gesetz in
Kraft, das die Inhaftierung von Asylsuchenden wohl wieder zur Regel
machen wird. Flüchtlinge wurden bereits in der Vergangenheit in
Ungarn systematisch in gefängnisartigen Lagern inhaftiert, Familien
mit Kindern wurden bis zu 30 Tagen festgehalten. Ehemals inhaftierte
Flüchtlinge berichteten über Zwangsverabreichungen von Medikamenten
und schweren körperlichen Misshandlungen. Aus der Haft entlassen,
droht Flüchtlingen die Obdachlosigkeit und damit die erneute
Inhaftierung. Bei Befragungen der Inhaftierten ist durch den UNHCR
festgestellt worden, dass Misshandlungen durch Polizeikräfte in den
Hafteinrichtungen an der Tagesordnung seien.

Wir fordern sie deshalb auf, die Abschiebungen von Herrn Mohammed
Nawaz und Herrn Taseef Ahmed umgehend zurückzunehmen. Stoppen Sie die
unmenschlichen Abschiebungen!

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