Aktivisten sollen am Mittwoch abgeschoben werden!
Am Mitwoch sollen ein bis zwei der Aktivisten, die am Hungerstreik am Alexanderplatz als auch der daraus folgenden Mahnwache vor der Berliner Gedächtniskirche beteiligt waren, vorraussichtlich vom Flughafen Leipzig/Halle abgeschoben werden! Einen Protestbrief an die EKBO (Evagelische Kirche Berlin – Brandenburg – schlesiche Oberlausitz), findet ihr unten.
Bitte unterschreibt ganz schnell und schickt ihn an folgende Adressen:
kirchenleitung@ekbo.de <mailto:kirchenleitung@ekbo.de> info@ekbo.de <mailto:info@ekbo.de> presse@ekbo.de <mailto:presse@ekbo.de> <mailto:h.krohn@ekbo.de><mailto:h.krohn@ekbo.de>V.Jastrzembski@ekbo.de <mailto:V.Jastrzembski@ekbo.de> (Presse) h.krohn@ekbo.de <mailto:h.krohn@ekbo.de> (Presse) h.thomae@ekbo.de <mailto:h.thomae@ekbo.de> (Beauftragter für Migration und Integration)
ZUM KONTEXT:
Die Aktivisten von Asylum Rights Evolution hatten bei der Gedächtniskirche (welche der EKBO angehört) um Kirchenasyl gebten. Dieses wurde ihnen verwährt ebenso wie der Aufenthalt in der Kirche. Aus diesem Grund haben sie eine Mahnwache vor der Gedächtniskirche abgehalten, die vor einigen Tagen von der Polizei geräumt wurde, mit dem Vorwandt, dass die Geflüchteten gegen die Residenzpflicht verstoßen und sich somit strafbar gemacht hätten. Alle wurden gegen ihren Willen nach Sachsen-Anhalt gebracht, wo nun mindestens eine Person im Abschiebegefängnis sitzt und am Mittwoch abgeschoben werden soll. Dies muss verhindert werden!
DER BRIEF:
Sehr geehrte Mitarbeiter_innen und Mitglieder der EKBO, in zwei Tagen, d.h. am Mittwoch, den 28. Mai, soll/en einer oder zwei der Geflüchteten (je nach Informationsquelle), die noch vor kurzem vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin protestiert haben, abgeschoben werden. Die geflüchteten Aktivisten hatten die evangelische Kirche bzw. die entsprechende Gemeinde um Schutz gebeten und diesen nicht erhalten. Unter anderem aufgrund des zögerlichen bis abwehrenden Verhaltens der Kirche konnte es dazu kommen, dass die Mahnwache am Dienstag vor einer Woche mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumt wurde. Asyl in der Kirche hat bereits den Polizeieinsatz zur Räumung der Mahnwache vor der Berliner Gedächtniskirche verurteilt. Dieser hat letztendlich dazu geführt, dass nun zwei der Aktivisten aus Deutschland gegen ihren Willen abgeschoben werden. Asyl in der Kirche schrieb in einer Pressemitteilung, dass jener Umgang mit den Geflüchteten der Menschenwürde widerspreche – eine Abschiebung tut dies erst recht. Seien sie konsequent und zeigen sie nicht zuletzt aufgrund ihrer besonderen Verantwortung in diesem konkreten Fall, dass sie zu ihren Worten stehen und sich, wie sie selber sagen, seit den 80er Jahren, für Menschen einsetzen, die akut von Abschiebung bedroht sind. Ich fordere sie auf, sofort alle Hebel in Bewegung zu setzen und alles Erdenkliche zu tun. Die Menschen kamen schließlich zu ihnen und haben sie selbst um Unterstützung und Schutz gebeten. Zeigen sie Engagement und machen sie ihren Einfluss geltend, um diese Abschiebung noch in letzter Minute zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen,
News of Berlin Refugee Movement – from inside 
May 27, 2014 at 10:58 am
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Flüchtlinge,
vielen Dank für Ihre Mail, die wir gleichlautend auch von anderen AbsenderInnen erhalten haben, vor allem aber für Ihr Engagement für die Flüchtlinge. Wir sind uns in diesem Punkt mit Ihnen einig. Möglicherweise schlagen wir aber aufgrund unserer langjährigen Erfahrung in der Arbeit mit Flüchtlingen andere Wege ein, als die , die Sie sie für richtig halten. Unser Anliegen ist es, die Kräfte zur Unterstützung der Flüchtlinge zu bündeln und auf die staatlichen Stellen auszurichten, die allein den Schutz gewähren können. Wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie, selbst wenn Sie andere Wege gehen, unser Engagement für den Schutz der Flüchtlinge respektieren können.
Zu den in Ihrer Mail erhobenen Behauptungen möchte ich einige Hinweise geben, die, so hoffe ich, zur Klärung beitragen:
• Falsch ist, dass die Flüchtlinge nicht Schutz von der Gemeinde erhalten hätten. Vielmehr hat diese mit Unterstützung der Landeskirche alles in ihrer Kraft Stehende unternommen, um die Flüchtlinge zu schützen und ihnen Wege zu eröffnen, über die sie, so hoffen wir, den gesuchten Schutz erhalten können.
• Falsch ist, dass die Kirche zögerlich oder abwehrend gehandelt hätte. Vielmehr hatte sie den Flüchtlingen den weiteren Aufenthalt in der Kapelle angeboten. Diese lehnten das Angebot ab und nahmen ihre Mahnwache vor dem Kirchengebäude wieder auf, wo sie dann festgenommen wurden. Vermutlich hätte die Polizei die Flüchtlinge im Kirchengebäude nicht festgenommen.
• Falsch ist, dass das Verhalten der Kirche mit für den Polizeieinsatz verantwortlich ist. Vielmehr hatte die Polizei der Kirche zugesichert, dass sie die Mahnwache auf dem Kirchengelände dulden werde und dass sie nicht gegen die Flüchtlinge vorgehen werde, ohne dies vorher anzukündigen. Gegen diese Zusicherung hat der Berliner Innensenator die Polizei angewiesen, die Flüchtlinge festzunehmen. Die Evangelische Kirche sieht darin einen Bruch gegebener Zusagen und hat mit Nachdruck protestiert. Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wird nach unseren Informationen die Angelegenheit behandeln.
• In der Bewertung des Polizeieinsatzes stimmen wir mit Asyl in der Kirche überein.
Auch ohne Ihre Aufforderung haben wir alle Hebel in Bewegung gesetzt und alle uns zur Verfügung stehenden Schritte in die Wege geleitet, um den Flüchtlingen zu einem Schutz zu verhelfen und wir tun dies auch weiterhin. Ein positives Ergebnis können wir allerdings nicht garantieren. Dass wir nicht alles der Öffentlichkeit mitteilen, sollte Sie nicht dazu veranlassen, unser Engagement in dieser Sache in Frage zu stellen.
Bitte tun Sie auch das Ihrige und setzen Sie sich bei den zuständigen staatlichen Stellen für einen Schutz der Flüchtlinge ein.
Mit freundlichen Grüßen
Hanns Thomä
Integrationsbeauftragter der EKBO