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Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!

3. Tag der Baumbesetzung: 48 Stunden ohne Wasser

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Napuli befindet sich inzwischen alleine und jetzt seit fast 48 Stunden auf einem Baum auf dem Oranienplatz. Sie bekommt weiterhin weder Wasser noch Nahrung. Rettungssanitäter wurden von der Polizei weggeschickt. Der Baum auf dem sie sich befindet, ist komplett weiträumig umzäunt, dieser Zaun ist zusätzlich von Polizist_innen  umstellt. Mit aller Macht soll verhindert werden, dass solidarische Menschen Lebensmittel zu der Aktivistin hochreichen. Laut Angaben des Polizeisprechers, erfolgt die Unterbindung der Versorgung mit Lebensmitteln auf Anweisung von Monika Herrmann (Grüne) (Tel: 030 / 90 298 23 31, Fax: 030 / 90 298 41 78, monika.herrmann@ba-fk.Berlin.de).

Napulis Forderung ist weiterhin ein Gespräch mit Dilek Kolat, was letztere weiterhin verweigert. Die zwei Politikerinnen, die in den unkritischen Medien und durch ihre Parteifreund_innen als die Heldinnen einer gewaltfreien Räumung gefeiert werden, riskieren das Leben von Napuli. Sie ignorieren die Geflüchtete hartnäckig – von den Verhandlungen (die im Herbst 2013 durch Herrmann und im Frühjahr 2014 durch Kolat) wurde sie jeweils ausgeschlossen. Sie war nicht die einzige, auch andere Geflüchtete, die seit Beginn des Camps aktiv sind, waren bei den Verhandlungen unerwünscht.

Stattdessen bedienten sich beide Politikerinnen der Gruppe auf dem Oranienplatz mit den gemäßigten (und natürlich trotzdem voll berechtigten) Forderungen nach menschenwürdigem Wohnraum. Dass mit dem Tausch – Übergangswohnung gegen Protestcamp – nicht alle einverstanden waren, ließ sich nicht verbergen. Trotzdem berichten jetzt viel Medien wie gleichgeschaltet nur von militanten Unterstützer_innen, die Geflüchteten ihr luxuriösen Vierbettzimmer nicht gönnen. Es wird ignoriert, dass Napuli und viele andere seit Langem die Verhandlungen kritisieren.

Es scheint auch nicht zu stören, dass Frau Kolat mit offensichtlich fingierten Prozentzahlen um sich wirft: 80 % der Geflüchteten wären für das Verhandlungsergebnis. Der Großteil der Betroffenen lebt allerdings in der Gerd-Hauptmann-Schule und war nachweislich nicht an den Verhandlungen beteiligt, auch nicht durch nur eine delegierte Person aus der Schule. Ein Ergebnis der Verhandlung soll die freiwillige Räumung des Schulgebäudes sein. Die Bewohner_innen reagierten mit einem offen Schreiben an Frau Kolat: Kommuniqué an Frau Kolat, mit keinem einzigen Wort ist daraus zu verstehen, das die Geflüchteten gehen wollen. Dieses Schreiben ist öffentlich. Es wurde ins deutsche übersetzt, es ist unmißverständlich formuliert. Es wird ignoriert von Frau Kolat, fast allen Politiker_innen, fast allen Medien. Niemand sollte sich wundern, dass Geflüchtete zu radikalen Mittel greifen um ihren Protest sichtbar zu machen.

Auf die Frage, warum Napuli nicht mit Lebensmitteln versorgt werden darf, antwortet der Einsatzleiter, sie könne runter kommen und so viele essen wie sie wolle. Aber wer hört ihr dann zu, wer interessiert sich für die Forderungen der Menschen, die weiterhin auf dem Oranienplatz protestieren wollen? Wer nimmt sie ernst, wer unterstützt sie? Falls die Aktivistin vor Erschöpfung vom Baum fällt (seit 48 Stunden ohne Wasser und in nasser Kleidung) ist das die Schuld von Kolat (Senatorin@senaif.berlin.de, Tel.: 030 / 9028-0, Fax: 030 / 9028-2056) , Herrmann, Henkel und all denen, die sie mundtod machen wollen.

Als Protest gegen die Kaltblütigkeit von Hermman und Kolat sind vier Geflüchtete am gestrigen Abend auf der gegenüberliegenden Seite des Oranienplatzes in den Hungerstreik getreten. Sie sagen, solange unsre Schwester Napuli zum trockenen Hungerstreik gezwungen wird, hungern wir ebenfalls. Wir fordern ihre sofortige Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Decken!

Wer sich selber ein Bild machen will von der Situation der letzten Person auf dem Oranienplatz oder wer mit den Hungertreikenden reden möchte um zu erfahren, was sie von Frau Kolats gewaltfreien Räumung halten, sollte zum Oranienplatz kommen. Den vier Leuten wurden in der vergangenen Nacht Decken und Schlafsäcke weggenommen. Falls sie noch einen Nacht durchstehen müssen, brauchten sie Menschen, die sie vor Ort unterstützen! Es braucht eure Solidarität mit den Streikenden und eure Kritik an dieser sogenannten Demokratie, mit sogenannten garantierten Grundrechten!

 

PS: Nicht das hier noch viele daran glauben, aber es scheint, als müssten Hermman, Kolat und Co letztere in Erinnerung gerufen werden, um schlimmeres zu verhindern:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

 

2. PS: Diese Menschrechte stehen verurteilten Verbrecherinnen genauso zu wie Menschen, die demonstrieren.

 

 

 

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