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PM: Verhindert Berliner Polizei die Aufklärung des Brandanschlages?

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Die Umgangsweise mit und Herangehensweise nicht nur an den Brandanschlag 
auf den Toilettenwagen des Refugeecamp auf dem Oranienplatz lassen den 
Willen zur Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden bezweifeln. Ähnlich 
wie bei den zahlreichen An- und Übergriffen auf die Unterkunft von 
Geflüchteten in Hellersdorf werden Hinweise auf politische Motivationen 
de facto ignoriert und ausgeschlossen. Ein Umdenken der 
Ermittlungsbehörden in Berlin seit den Morden der NSU und weiterer 
zahlreicher unaufgeklärter oder als "ohne politische Motivation" 
eingestufter rechter und rassistischer Morde, An- und Übergriffe ist 
nicht erkennbar.

Trotz zahlreicher Hinweise wie Brandstiftungen an Müllcontainern vom 
Camp, Nazi-Aufklebern direkt im Camp, Fotos vom Camp sowie Drohungen und 
Gewaltaufrufe auf einschlägig bekannten und teils gelöschten Webseiten 
von Nazis und Rassist_innen im Internet/sozialen Netzwerken etc. will 
die Berliner Polizei keinerlei Hinweise auf eine mögliche politische 
Motivation bei dem Brandanschlag erkennen. Anders wie zum Beispiel bei 
dem letzten Brandanschlag auf eine Unterkunft von Asylsuchenden und 
Obdachlosen in Hamburg ermittelt lediglich das Branddezernat. Ergebnisse 
zu verwendeten Brandbeschleunigern liegen bisher nicht vor. Auf 
Überwachungskameras im Umfeld musste erst aufmerksam gemacht werden und 
selbst dann, zeigten sich die zurückgekehrten Beamt_innen wenig 
motiviert, ansässige Firmen oder Hausverwaltungen unmittelbar zu 
befragen. Wo die sonst so häufig und zahlreich im Umfeld des 
Refugeecamps gesichteten und agierenden Zivilbeamt_innen an diesem 
Morgen abgeblieben waren, ist derzeit nicht bekannt. Offensichtlich 
dienen diese nur der Überwachung, zur Erhöhung des Drucks sowie für 
Repressionen gegnüber den protestierenden Geflüchteten auf dem 
Oranienplatz. Reaktionen aus dem Umfeld der regierenden Politik, die 
bisher eher auf Eskalation und Räumungsfantasien gesetzt hatten, gibt es 
ebenfalls keine. Weder zum enststandenen Schaden noch zur Lösung der nun 
prekären Toilettensituation.

Da das Vertrauen in die Polizei sowie politisch Verantwortlichen zur 
Aufklärung des Brandanschlages nicht vorhanden ist, haben die 
Mieter_innen des Toilettenwagens beschlossen, selbst Anzeige gegen 
Unbekannt zu stellen und Einsicht in alle Ermittlungsakten nehmen zu 
wollen. Darüber hinaus wird eine tranparente und lückenlose Aufklärung 
und Information der Öffentlichkeit gefordert. Niemand läuft morgens um 
diese Uhrzeit im Winter einfach so durch Nebenstraßen am Camp, findet 
durch Zufall diesen Toilettenwagen und zündelt an diesem aus Langeweile 
ein wenig mit einem Feuerzeug herum. Generell fordern wir die Polizei 
und politisch Verantwortlichen dazu auf, endlich ihre Herangehensweise 
und Ermittlungsansätze bei mutmaßlich rechten und rassistischen An- und 
Übergriffen sowie Tötungsdelikten und Brandanschlägen zu ändern. Wenn 
ein rassistischer Hintergrund in Frage kommt und Hinweise im Ansatz 
vorliegen, müssen diese so lange ernst genommen und kommuniziert werden, 
bis das Gegenteil bewiesen ist. Dies sollte die kleinste Konsequenz aus 
dem jahrzehntelangen Versagen von Behörden und politisch 
Verantwortlichen im Umgang mit rechten und rassistschen Morden und 
Angriffen sein. Die Politik fordern wir dazu auf, Stellung zu beziehen, 
die Sicherheit und menschenwürdige Lebensbedingungen der 
Teilnehmer_innen an den Refugeeprotesten zu gewährleisten und sich um 
den entstandenen Schaden sowie die Bereitstellung sanitärer Anlagen zu 
kümmern.

Protestierende Refugees und Supporter_innen in Berlin

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