News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!

PM (11.8.2013) vom Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer_innen aus Berlin und Brandenburg

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kinderfest OPlatz-5584

Rechte von Kindern auf öffentliches, gemeinsames "Spielen und Baden", auf Kindheit und Unbeschwertheit ohne Rassismus sowie Diskriminierungen erkämpfen!

Mehrere hundert Refugees, Unterstützer_innen und Anwohner_innen fanden sich gestern gemeinsam zum “1. Berlinweiten antirassistischen Spiel- und Badetag” mit über 100 Kindern und Eltern aus dem Lager Eisenhüttenstadt sowie über 70 aus der Flüchtlingsunterkunft “Marie-Schlei-Haus” in Reinickendorf im Refugeecamp auf dem Oranienplatz zusammen. Dies wurde über selbstorganisierte Bustransfere, das Refugeecamp auf dem Oranienplatz und eine Duldung durch das Bezirksamt Kreuzberg ermöglicht und konnte trotz de facto Verbot in Reinickendorf und kurzfristiger Umverlegung nach Kreuzberg umgesetzt werden. Damit konnte ein eindrucksvolles, lautstarkes und fröhliches Zeichen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung im Alltag, in Institutionen und Strukturen, gegen Entrechtung und sozial bzw. rassistische Hierarchisierung, Isolierung und Hetze und für eine selbstbestimmt, gleichberechtigte und solidarische Gesellschaft durch und mit Geflüchteten gesetzt werden.kinderfest OPlatz-6091

Im Lager in Eisenhüttenstadt leben derzeit über 700 Geflüchtete, davon ca. 300 Kinder. Es gibt nicht nur dort kein adäquates Freizeit- und Beschäftigungsangebot, Spielgeräte sind kaum vorhanden, teilweise nicht nutzbar. Rassistische Sondergesetze ermöglichen den Heranwachsenden einen nur sehr eingeschränkten Zugang zu staatlichen und unter finanziellen Aspekten zu privaten Bildungsangeboten. Mit der gestrigen Beteiligung konnte ein weiteres Mal die Isolation der Geflüchteten in Eisenhüttenstadt gebrochen und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden. Das Thema ist aber keineswegs beendet. Derzeit wird eine Klage im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsverfahrens gegen das unserer Meinung rechtswidrige Verbot eines Teils der Mittel und Ausdrucksformen des “1. Berlinweiten antirassistischen Spiel- und Badetages” durch die Berliner Polizei sowie dessen Bestätigung durch das Berliner Verwaltungsgericht geprüft. Auch sind weitere Aktionen nicht nur in Reinickendorf in Diskussion und Planung. Eine immer weiter gehende Einschränkung von Versammlungsfreiheit und Bürger_innenrechten, die auch gleichberechtigt und selbstbestimmt Geflüchteten und ihren Kindern zustehen, kann nicht hingenommen werden. Entpolitisierte und kommerzialisierte, der politisch motivierten Sondernutzungsgesetzgebungen unterworfene Veranstaltungen können und dürfen die Versammlungsfreiheit nicht ersetzen.kinderfest OPlatz-5947

Es ist ein politischer Skandal, wenn die Versammlungsbehörde und das Verwaltungsgericht in Berlin Rechte von Kindern auf das öffentliche “Spielen und Baden” per se entpolitisiert, verbietet und aushebelt sowie einer Kommerzialisierung und willkürlichen, poltisch motivierten Prozedur von Sondergenehmigungen und Bürokratie Vorschub leistet. Insbesondere, wenn es Kinder betrifft, die direkt oder indirekt ohnehin von rassistischer und sozialer Ausgrenzung, von Kriegen, Gewalt und Armut betroffen sind und vor den Folgen auch der herrschenden Politik Deutschlands in der Welt zu uns fliehen mussten sowie dann auch noch zusätzlich entrechtet bzw. von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Gerade in Zusammenhang mit der derzeitigen generellen Stimmungs- und Panikmache der herrschenden Politik sowie Teilen der Medien und Gesellschaft in Deutschland und Berlin gegen Geflüchtete und den rassistischen und sozial ausgrenzenden Äußerungen von selbsternannten Bürgerinitiativen wie zuletzt in Reinickendorf, die einerseits eine Unterkunft für Geflüchtete in ihrem Wohnumfeld verhindern und andererseits Kindern von Geflüchteten mit zu dem pauschal kriminalisierenden Zuschreibungen den Zugang zu einem Spielplatz verwehrt. Auch die Kritik an den politisch Verantwortlichen für das Fehlen oder den katastrophalen Zuständen von öffentlichen Spielplätzen für alle Kinder, deren Aufrechterhaltung oder Neubau eine mögliche rassistische oder soziale Ausgrenzung einschränken und eine gesellschaftliche Teilhabe aller ermöglichen könnte, wird komplett ausgeklammert.kinderfest OPlatz-5399

Kinder und Kinderrechte dürfen aber nicht länger der neoliberalen Sparlogik und Rassismus zum Opfer fallen und unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Kinder haben ein Recht auf eine unbeschwerte, selbstbestimmte und gleichberechtigte Kindheit sowie darauf, sich öffentlich zum gemeinsamen Spielen und Baden zu “versammeln”, unabhängig von einer vermeintlichen Herkunft, der Religion, der Lebensweise oder dem sozialen Status. Es ist ihr Recht und dass aller Eltern, dies auch öffentlich im Rahmen der Versammlungsfreiheit kund tun sowie einfordern zu können und die Mttel selbst zu wählen, ohne langwierige bürokratische Hindernisse überwinden zu mssen. Dass dies am gestrigen Samstag nur uneingeschränkt im Refugeecamp auf dem Oranienplatz möglich gemacht werden konnte und lediglich vom Bezirksamt Kreuzberg durch eine Duldung unterstützt wurde, ist bezeichnend für die herrschende Politik bundesweit sowie des Landes Berlin und die politisch Verantwortlichen des Bezirksamtes Reinickendorf, nicht nur beim Umgang bzw. Nicht-Umgang mit Geflüchteten.kinderfest OPlatz-5842

Flucht ist weder ein Vergnügen noch ein Verbrechen!

Abschiebungen, Lager und Abschiebeknäste abschaffen!

No Border, No Nation! Break Isolation!

Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört!

Niemand ist illegal! Bleiberecht für alle!

Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg

Kontakt per E-Mail: lagerwatcheisen@riseup.netkinderfest OPlatz-5905

Pressetelefon: 0152-17246673

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