News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!

PM (14.07.2013) vom Netzwerk gegen Lager und Abschiebung Eisenhüttenstadt – Protestierende Refugees und Unterstützer_innen aus Berlin und Brandenburg

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+++ Hungerstreik wird von 8 Flüchtlingen weitergeführt, davon 3 im
trockenen Hungerstreik +++ 2 Tuberkulosefälle +++ Kriminalisierung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland muss aufhören! +++

Montag – 14.07.2013

– keine Gewaltenteilung in Eisenhüttenstadt, “legaler Menschenhandel” zur Flüchtlingsabwehr

– Amtsgericht, Ausländerbehörde, Polizei und BOSS arbeiten zusammen, um das rassistische Tagesgeschäft fortzuführen, keine Transparenz, keine
Kontrolle

– 3 Personen im trockenen Hungerstreik (2 seit Sonntag, 1 seit Freitag)

– 5 Personen im Hungerstreik seit Freitag

– John (Nigeria) und Gigi (Georgien) haben abgebrochen

– 2 Personen haben nach eigenen Aussagen Tuberkulose, keine Behandlung durch Arzt

– weiterhin keine unabhängige medizinische und psychtraumatische Versorgung

– Gigi Grigalashvili Medizin: Risperidon(Schizophrenie-Behandlung), Annahme nach persönlichem Kontakt, dass die Zurückführung in den
Abschiebegewahrsam unter medizinischen Gesichtpunkten unvertretbar

– Gigi, in Georgien politisch aktiv, von Behörden verfolgt, Freund gefoltert von Polizei, September 2012

– u.a. Giorgi Machitidze – gehört zu vermeintlicher “Fallgruppe”, der generalisiert “illegale” Einreise, Diebstahl, Betrug, Erschleichen von
Leistungen, Fahren ohne Führerschein und Beleidigung mit Bezug auf die Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz Nr. 72.4.2. und § 95
unterstellt wird

– Kriminalisierung wegen der Absicht in Deutschland Asyl zu beantragen, rassistische Sondergesetzte machen dies möglich, wie zum Beispiel § 95
des Aufthentaltsgesetzes. Sowohl bei der Einreise über andere EU-Länder ohne dortige Beantragung als auch, wenn sie dort Asyl beantragen, dient
dies ausschliesslich zur Kriminalisierung und Begründung der Abschiebehaft.

– auf gesundheitliche Einschränkungen, die eine Haftauglichkeit in Frage stellen würden, wurde weder durch das Amtsgericht noch durch die
Bundespolizei eingegangen

– wie zum Beispiel im Fall von Gigi Grigalashvili, der nach eigener Aussage unter Klaustrophobie leidet und am vergangenen Mittwoch eine
Suizidversuch begang

– rassistische Vorverurteilungen auch durch Amtsarzt geschehen

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