News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!

PM (13.07.2013) vom Netzwerk gegen Lager und Abschiebungen Eisenhüttenstadt – protestierende Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg

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+++ Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Eisenhüttenstadt! +++ Keine Abschiebehaft für den suizidgefährdeten
Gigi Grigalashvili! +++ Asylantrag von Usman Manir abgelehnt – Widerspruch eingelegt +++

Seit Freitag, dem 12. Juli, befinden sich 11 von momentan 13 inhaftierten Geflüchteten aufgrund der unhaltbaren Zustände im
Abschiebegefängnis von Eisenhüttenstadt im Hungerstreik.

Folgende Personen beteiligen sich an dem Hungerstreik:

Genadi Kokoladze – 33 Jahre alt

Giorgi Chechelashvili – 25 Jahre alt

Giorgie Machitidze – 24 Jahre alt

Wachtang Devdariani – 30 Jahre alt

Gotscha Kiknadze – 28 Jahre alt

Ismet Muraci – 20 Jahre alt

Satnam Singh Dhilion – 31 Jahre alt

Usman Manir – 27 Jahre alt

John Etto Adumekweche – 30 Jahre alt

Elina Imakaeva – 25 Jahre alt

Gigi Grigalashvili – 21 Jahre alt

*Ihre Forderungen sind:*

– Aufhebung der Haft!

– Aufhebung aller Abschiebebescheide!

– fairer Zugang zu einem Asylverfahren!

– freier Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und
psychotraumatischer Versorgung!

– freien und kostenlosen Rechtsschutz ermöglichen!

– Zugang zu unabhängigen Dolmetscher*Innen!

Wir unterstützen die hungerstreikenden Flüchtlinge in ihren
Forderungen und fordern die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt, das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Eisenhüttenstadt und
BOSS – die Betreiberfirma der ZAST und des Abschiebegefängnis, diese
zu erfüllen! Die Landesregierung von Brandenburg fordern wir dazu auf,
die Forderungen aktiv zu unterstützen und sich nicht auf
Nicht-Zuständigkeiten zurückzuziehen! Menschenrechtsverletzungen gehen
alle an!

*Keine Abschiebehaft für den suizidgefährdeten Gigi Grigalashvili!*

Wir sind betroffen über einen weiteren Suizidversuch in
Eisenhüttenstadt am vergangen Mittwoch. Der 21-Jährige Gigi
Grigalashvili verletzte sich mit einer Rasierklinge mit zahlreichen
Schnitten an den Armen und am Bauch. Laut eigener Aussage wurde er
danach bei dem Versuch, sich die Halschlagader aufzuschneiden, vom
Wachpersonal überwältigt. Gigi schilderte, dass er unter anderem an
Klaustrophobie leidet und traumatisiert ist. Während seines
Aufenthalts im Abschiebegefängnis hatte er keinen Zugang zu
psychotraumatischer Betreuung. Nachdem er zwei Nächte im Krankehaus
verbrachte, wurde Gigi am Freitag in das Abschiebegefängnis
zurückgeführt. Laut anwesenden Zeug*Innen war er zu diesem Zeitpunkt
immernoch suizidgefährdet und keineswegs hafttauglich. Durch dieses
unverantwortliche und intransparente Verhalten spielen die
Bundespolizei und die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt mit dem
Leben nicht nur dieses suizidgefährdeten Flüchtlings. Der
Suizidversuch von Gigi Grigalashvili ist kein Einzelfall, sondern
trauriger Alltag. Nicht zuletzt der Suizid von Djamaa Isu am 28. Mai
macht deutlich, dass die Zustände in Eisenhüttenstadt Menschen
regelmäßig in den Tod treiben kann.

Wir fordern die zuständigen Behörden auf, Gigi in das Krankenhaus
zurückzuführen und ihm eine angemessene psychotraumatische Betreuung
zuzusichern, sowie einen freien Zugang zu einem Asylverfahren zu
ermöglichen!

*Asylantrag von Usman Manir abgelehnt – Widerspruch eingelegt*

Das BAMF hat den am Donnerstag am Verwaltungsgericht Frankfurt(Oder)
gestellten Eilantrag zur Aussetzung der Haft abgelehnt. Es wurde
Widerspruch eingelegt.

Wir kündigen im Falle der Abschiebung von Usman Manir schon jetzt
Proteste an!

Kein Mensch ist illegal!

Abschiebung ist Mord!

Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle Menschen!

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