News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!

Solidarität mit Hungerstreikenden in München

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Solidarität mit den Hngerstreikenden in München !

Kundgebung Freitag 28.06.2013 17.00 Uhr vor der Landesvertretung Bayern in Berlin,

Behrenstraße 21, 10117 Berlin

danach Demo über Friedrichstraße-Oranienstraße zum Oranienplatz zum Theater “République en fuite”.

Ca 100 Geflüchtete und Unterstütze_innen fanden sich am Ort ein und zeigten lautstark ihre Solidarität.

Seit Samstag befinden sich ca. 55 Refugees auf dem Rindermarkt in einem Hunger- und seit Dienstag in einem Hunger- und Trinkstreik. Die Gruppe fordert “die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete” und “den Stopp aller Abschiebungen”. Ca. die Hälfte der Hungerstreikenden soll bereits kollabiert und in Krankenhäuser gebracht worden sein. Die herrschende Politik auf Landes und Bundesebene mit ihrer Abschreckungs- und Anti-Asylpolitik (De facto Aufhebung des Asylrechtes seit 1993, ;Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Gutscheine, Arbeitsverbot, Deportationen, Dublin II …), die seit jahrzehnten u.a. für die menschenunwürdigen Lebensbedingungen, für Isolation, Deportationen, rassistische Gesetze und Repressionen verantwortlich ist, hat derweil nichts weiter zu tun, als mit sozial-rassistischer Polemik Stimmung gegen die Betroffenen zu machen. So deutet sie die seit Jahren berechtigt gestellten Forderungen nun zu einem “Erpressungsversuch” der Geflüchteten um und konstruiert eine angeblich “Vorzugsbehandlung” für Menschen, die keinerlei Rechte und unter unmenschlichen Bedingungen in Deutschland zu leben haben. Darüber hinaus versucht die CSU-Landesregierung alle Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten von sich abzuwälzen, als hätte sie keinerlei Mitverantwortung und Spielräume, als wären ihre CSU-Parteifunktionäre nicht an der Bundesregierung beteiligt. Dagegen fallen auch CSU-Politiker_innen immer wieder mit rassistischer und sozialchauvinistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Menschen mit einem zugeschriebenen “Migrationshintergurnd”, Roma sowie weiteren sozial ausgegrenzten Menschen auf.

Anstatt jetzt zu handeln, wird insbesondere von der Bayerischen Landesregierung der Tod der hungerstreikenden Flüchtlinge zumindest billigend in Kauf genommen und versucht, die Betroffenen als selbst Schuld an der Situation hinzustellen. Lösungsvorschläge-Fehlanzeige!

Das werden wir nicht hinnehmen. So rufen protestierende Refugees und Unterstützer_innen in Berlin zu einer Protest- und Solidaritätskundgebung, morgen 28. Juni, ab 17.00 Uhr vor der Bayerischen Landesvertretung auf. Anschließend wird eine Demonstration zum Refugeecamp auf dem Oranienplatz stattfinden, wo das Theaterstück “République en fuite” aufgeführt wird.

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