News of Berlin Refugee Movement – from inside

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!

RAZZIA RAID IN SCHOOL PRESSEERKLÄRUNG

2 Comments

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz: Polizei zerstört Lebensraum und schafft Klima der Angst sowie Kriminalisierung.

Erneut nimmt die Polizei eine Auseinandersetzung außerhalb der besetzten Schule zum Anlass, um mit unverhältnismäßigem Mitteleinsatz gegen alle Geflüchteten in der besetzten Schule vorzugehen, kritisieren betroffene Refugees und anwesende Supporter_innen.

Gegen halb acht drang eine größere Anzahl Polizeibeamte eines Sonderkommandos teils vermummt in die Schule ein, riegelten diese komplett ab, zerstörte einen Großteil der Türen zu den Räumen, ohne den Bewohner_innen Zeit zum Öffnen zu lassen und wecken diese lt. Zeugenaussagen teilweise zu dem mit vorgehaltener Waffe. Sie wurden teilweise aufgefordert die Räume zu verlassen, sich mit erhobenen Hände an Wände zu stellen, um sie durchsuchen zu können. Einer Anwältin wurde der Zugang verwehrt. Auskünfte zu dem Hintergrund dieser Polizeiaktion wurden an Betroffene nicht erteilt. Zu dem wurde diese Razzia dazu benutzt, Geld, Handys, eine Uhr und weiteres Eigentum von Refugees zu beschlagnahmen. Belege wurden dafür nicht ausgestellt.

Zwei Refugees wurden festgenommen, aber kurz darauf wieder freigelassen. Ein Refugee begab sich zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus.

Zurück blieben schockierte, ohnehin traumatisierte Geflüchtete, darunter Kinder, in einem zerstörten Lebensraum, denen erneut damit klargemacht wurde, dass es für sie keinen rechtlich geschützten Rückzugsraum, keine Privatspähre und keinen Schutz für ihr Eigentum geben soll.

Dass ist für uns nicht hinnehmbar! Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, alle Hintergründe und Polizeimaßnahmen einer eingehenden und transparenten Prüfung zu unterziehen sowie den mündlichen Durchsuchungsbefehl des zuständigen Richter hinsichtlich der Weiträumungkeit und Verhältnismäßigkeit der Mittel zu prüfen. Zu dem ist dafür zu sorgen, dass beschlagnahmtes Eigentum an die Besitzer_innen zurückgeben wird.

Die besetzte Schule ist kein rechtsfreier Raum und die Refugees sind keine rechtlosen Menschen, an denen sich Polizeibeamte ohne jede Konsequenz auslassen können! Dem Anliegen der Refugges sich den Auswirkungen von Flucht, Gewalt und Ausgrenzung sowie prekären Lebensbedingungen selbst wirksam und strukturiert entgegenzustellen, wirkt dieses durch solche Polizeieinsätze geschaffene Klima von Angst, Verunsicherung und Kriminalisierung diametral entgegen.

Die protestierenden Geflüchteten und Supporter_innen in Berlin

FOTOS OF DESTRUCTION HERE

DSCI0304 DSCI0313 DSCI0312 DSCI0311 DSCI0310 DSCI0309 DSCI0308 DSCI0307Alle Rechte auf Fotos bei /all rights reserved to Dirk Stegemann

2 thoughts on “RAZZIA RAID IN SCHOOL PRESSEERKLÄRUNG

  1. Reblogged this on Enough is Enough! und kommentierte:
    #RefugeeProtest RAZZIA RAID IN SCHOOL PRESSEERKLÄRUNG

  2. Wieder mal typisch für die Teutschen Sicherheitskräfte und deren Strippenzieher im Innensenat und der Polizeiführung. Wie gehabt seit Gründung der BRD. Was nicht passt, wird kleingemacht. Trotzdem, lasst Euch nicht unterkriegen, seht das es hier oft undemokratisch zugeht. In meinem Bekanntenkreis sprechen wir von Demokratur. ALSO: Weiter gilt internationale Solidarität und wer aus welchen Gründen auch immer gezwungen in die BRD zu Fliehen, muss hier bleiben können mit allen Rechten wie die sog. “Einheimischen”. Alles Gute und viel Glück und Ihr werdet gewinnen. Klaus-Dieter

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